PRESSEINFORMATION 01/2020
DSGVO besser umsetzen
Die EU-Kommission hat den Stand der Rechtsangleichung in der EU durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in einer Mitteilung zusammengefasst und weitere Schritte für eine bessere und einheitliche Anwendung vorgeschlagen.
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 105/2019
CO2-Bepreisung in Frankreich & Deutschland
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um eine CO2-Bepreisung, die in Deutschland auch nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss weitergeht, haben cepDeutschland und...
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 104/2019
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit 16.12.-20.12.2019: Carbon Pricing France/Germany, EU-Taxonomie, EuGH: Schlussanträge im Fall Facebook, Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 103/2019
Transferwirkungen und Umverteilung in der EU
Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der Diskussion über den künftigen EU-Haushalt kommt der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten besondere Beachtung zu. Vor diesem Hintergrund hat...
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 102/2019
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit 9.12.-13.12.2019: cepStudie-10 Jahre Umverteilung, "Ökonomie des Wohlergehens", Europäischer Green Deal
...weiterlesenPRESSESTATEMENT 101/2019
Poker: ESM gegen Einlagensicherung?
Die Eurogruppe hat sich auf ihrer Sitzung vom 4. Dezember "grundsätzlich" auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt. Allerdings will die Eurogruppe den neuen Vertrag erst im Januar unterzeichnen. Hintergrund sind...
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 100/2019
Falscher Weg zum richtigen Ziel bei Medizinprodukten
Um drohende Versorgungsengpässe von Medizinprodukten ab Mai 2020 zu vermeiden und somit auch die Patientensicherheit zu gewährleisten, hat der Rat Ende November eine "Fristverlängerung" für...
PRESSEINFORMATION 99/2019
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 1.12.2019-6.12.2019: Beginn der von-der-Leyen- Kommission, Fristverlängerung für Medizinprodukte, ePrivacy, Rat für "Wirtschaft und Finanzen"
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 98/2019
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 25.11.-29.11.2019: von-der-Leyen- Kommission vor dem Amtsantritt, Rat für Wettbewerbsfähigkeit, EuGH zu Markenverletzung auf Amazon
...weiterlesenPRESSEINFORMATION 97/2019
Deutscher Emissionshandel: eine vertane Chance
Das deutsche Klimaschutzprogramm 2030 sieht ein "nationales Emissionshandelssystem" (nEHS) für Verkehr und Wärme vor. Diesen Ansatz zur CO2-Reduktion hat das cep in einem Input bewertet.
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