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Dr. Stephan Seiler

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19.10.17

Datenschutzfreunde setzen sich durch

Nach kontroverser Debatte hat das datenschutzfreundliche Lager die Abstimmung im LIBE-Ausschuss zur E-Privacy Verordnung für sich entschieden

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12.10.17

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen

Die österreichische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, da diese ihrer Ausgestaltung nach EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteilige und somit gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstoße....

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10.10.17

Abstimmung über SatCab-Verordnung abgesagt

Eigentlich sollte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag dieser Woche über den Vorschlag zur sogenannten SatCab-Verordnung abstimmen. Jetzt wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt. Besonders eine Maßnahme der Verordnung sorgt...

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05.10.17

Schleppende Brexit-Verhandlungen

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 19. Oktober dafür aussprechen werden, die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beginnen.

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02.10.17

Regulierung der Telekommunikationsbranche

Der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über die von der EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschläge für eine Revision der Regeln für die Telekommunikationsbranche ab.

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27.09.17

Macrons mutige Signale für mehr Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris „Horizonte“ für die EU aufgezeigt.

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22.09.17

Überprüfung von „Privacy Shield“

Vertreter der US-Regierung, der EU-Kommission und der europäischen Datenschutzbehörden haben in Washington die erste gemeinsame jährliche Überprüfung des sogenannten „EU-U.S. Privacy Shield“ vorgenommen

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20.09.17

EU-Finanzaufsicht

Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Vorschläge für die Überarbeitung der Aufgaben und Organisation der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)

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18.09.17

Freier Datenfluss und Cybersicherheit

EU- Kommission stellt Verordnungen zum freien Datenfluss und zur Cybersicherheit vor

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13.09.17

Plädoyer für mehr europäische Integration

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament

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12.09.17

Europa funktioniert in Umweltpolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei Europarede von cep und Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg

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06.09.17

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedstaaten in vollem Umfang abgewiesen.

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24.08.17

Entsenderichtlinie auf Prüfstand

Auf Europatour wirbt Frankreichs Präsident Macron für eine Reform der EU-Entsenderichtline

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16.08.17

Bedenken gegen EZB-Anleihekäufe

Das deutsche Bundesverfassungsgericht will, dass der EUGH sich mit den Anleihekäufen der EZB befasst.

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04.08.17

Die Eurokrise ist nicht vorbei

Die Eurozone erlebt derzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung, doch die positive konjunkturelle Entwicklung ist insbesondere auf die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuführen.

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26.07.17

Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada vorerst gestoppt

Der Europäische Gerichtshof hat einzelne Vorschriften in ihrer jetzigen Fassung für unvereinbar mit den genannten EU-Grundrechten erklärt. Dies war aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH im Bereich Datenschutz zu erwarten.

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25.07.17

Umbau der Justiz in Polen ist ein europäisches Thema

Urs Pötzsch kommentiert im Interview mit der Deutschen Welle die Handlungsmöglichkeiten der EU gegenüber Polen

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19.07.17

Zerbricht die EU am Brexit?

Die Folgen des Austritts der Briten für Wirtschaft und Politik der EU, speziell aber in Deutschland diskutierten in Freiburg Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Dr. Bert Van Roosebeke vom cep.

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12.07.17

Brexit schwächt Nicht-Euro-Staaten in EU

Der Brexit ändert das Machtverhältnis zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten in der Europäischen Union

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06.07.17

EU und Japan einig über Freihandel

Beim EU-Japan-Gipfel in Brüssel haben beide Seiten eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt.

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28.06.17

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Der Rat hat am 28. Juni 2017 die auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielenden Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Januar 2018 verlängert. 

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19.06.17

Beginn der Brexit-Verhandlungen

Fast ein Jahr nach dem "Brexit"-Referendum und fast drei Monate nach Übermittlung des offiziellen Austritt-Antrags haben die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien begonnen. Ein entscheidender Kernpunkt bei allen Verhandlungsfragen...

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13.06.17

EU-Erfolgsgeschichte ERASMUS

Die EU feiert das 30-jährige Bestehen ihres Austauschprogramms ERASMUS

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09.06.17

Rückschlag für Brexit-Verhandlungen

Der Verlust der absoluten Mehrheit im britischen Unterhaus für Premierministerin Theresa May bringt den Brexit-Fahrplan durcheinander.

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08.06.17

Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion

Die EU-Kommission hat eine Zwischenbilanz ihrer Bestrebungen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion bis 2019 vorgelegt.

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