"Saubere Mobilität": Neue CO2-Obergrenzen für Pkw und leichte Lieferwagen
EU-Kommission legt Gesetzgebungspaket zur Förderung "Sauberer Mobilität" vor
...weiterlesenDatenschutzfreunde setzen sich erneut durch
Bei den Verhandlungen zur E-Privacy Verordnung hat sich das datenschutzfreundliche Lager im Europäischen Parlament erneut durchgesetzt.
...weiterlesenDatenschutzfreunde setzen sich durch
Nach kontroverser Debatte hat das datenschutzfreundliche Lager die Abstimmung im LIBE-Ausschuss zur E-Privacy Verordnung für sich entschieden
...weiterlesenÖsterreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen
Die österreichische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, da diese ihrer Ausgestaltung nach EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteilige und somit gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstoße....
...weiterlesenAbstimmung über SatCab-Verordnung abgesagt
Eigentlich sollte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag dieser Woche über den Vorschlag zur sogenannten SatCab-Verordnung abstimmen. Jetzt wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt. Besonders eine Maßnahme der Verordnung sorgt...
...weiterlesenSchleppende Brexit-Verhandlungen
Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 19. Oktober dafür aussprechen werden, die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beginnen.
...weiterlesenRegulierung der Telekommunikationsbranche
Der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über die von der EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschläge für eine Revision der Regeln für die Telekommunikationsbranche ab.
...weiterlesenMacrons mutige Signale für mehr Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris „Horizonte“ für die EU aufgezeigt.
...weiterlesenÜberprüfung von „Privacy Shield“
Vertreter der US-Regierung, der EU-Kommission und der europäischen Datenschutzbehörden haben in Washington die erste gemeinsame jährliche Überprüfung des sogenannten „EU-U.S. Privacy Shield“ vorgenommen
...weiterlesenEU-Finanzaufsicht
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Vorschläge für die Überarbeitung der Aufgaben und Organisation der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)
...weiterlesenFreier Datenfluss und Cybersicherheit
EU- Kommission stellt Verordnungen zum freien Datenfluss und zur Cybersicherheit vor
...weiterlesenPlädoyer für mehr europäische Integration
Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament
...weiterlesenEuropa funktioniert in Umweltpolitik
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei Europarede von cep und Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg
...weiterlesenEuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedstaaten in vollem Umfang abgewiesen.
...weiterlesenEntsenderichtlinie auf Prüfstand
Auf Europatour wirbt Frankreichs Präsident Macron für eine Reform der EU-Entsenderichtline
...weiterlesenBedenken gegen EZB-Anleihekäufe
Das deutsche Bundesverfassungsgericht will, dass der EUGH sich mit den Anleihekäufen der EZB befasst.
...weiterlesenDie Eurokrise ist nicht vorbei
Die Eurozone erlebt derzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung, doch die positive konjunkturelle Entwicklung ist insbesondere auf die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuführen.
...weiterlesenFluggastdaten-Abkommen mit Kanada vorerst gestoppt
Der Europäische Gerichtshof hat einzelne Vorschriften in ihrer jetzigen Fassung für unvereinbar mit den genannten EU-Grundrechten erklärt. Dies war aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH im Bereich Datenschutz zu erwarten.
...weiterlesenUmbau der Justiz in Polen ist ein europäisches Thema
Urs Pötzsch kommentiert im Interview mit der Deutschen Welle die Handlungsmöglichkeiten der EU gegenüber Polen
...weiterlesenZerbricht die EU am Brexit?
Die Folgen des Austritts der Briten für Wirtschaft und Politik der EU, speziell aber in Deutschland diskutierten in Freiburg Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Dr. Bert Van Roosebeke vom cep.
...weiterlesenBrexit schwächt Nicht-Euro-Staaten in EU
Der Brexit ändert das Machtverhältnis zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten in der Europäischen Union
...weiterlesenEU und Japan einig über Freihandel
Beim EU-Japan-Gipfel in Brüssel haben beide Seiten eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt.
...weiterlesenEU verlängert Sanktionen gegen Russland
Der Rat hat am 28. Juni 2017 die auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielenden Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Januar 2018 verlängert.
...weiterlesenBeginn der Brexit-Verhandlungen
Fast ein Jahr nach dem "Brexit"-Referendum und fast drei Monate nach Übermittlung des offiziellen Austritt-Antrags haben die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien begonnen. Ein entscheidender Kernpunkt bei allen Verhandlungsfragen...
...weiterlesenEU-Erfolgsgeschichte ERASMUS
Die EU feiert das 30-jährige Bestehen ihres Austauschprogramms ERASMUS
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