EU-Steuer auf Plastikprodukte?
Die EU-Kommission fordert zum Auftakt der Debatte mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Finanzrahmen 2021 bis 2028 höhere Einnahmen.
...weiterlesenKein „deutsches“ Klimaziel
GroKo-Sondierer sollten sich auf das europäische Klimaschutzziel konzentrieren.
...weiterlesenEU-Verfahren gegen Polen
Die EU-Kommission sieht in den Justizreformen der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet.
...weiterlesenBrexit geht in Phase 2
Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein.
...weiterlesenBrexit-Durchbruch voller Ungereimheiten
Die EU-Kommission hat den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen verkündet. EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May empfehlen, nun in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen.
...weiterlesenJuncker setzt auf Zuckerbrot statt Peitsche
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.
...weiterlesenGrünes Licht für Macrons Reformen
Die Französische Nationalversammlung hat die Verordnungen zur Reform des französischen Arbeitsmarkts mit großer Mehrheit ratifiziert.
...weiterlesenEuropäisches Parlament entschärft SatCab-Verordnung
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist sich einig bei der SatCab-Verordnung. Der Berichterstatter konnte weitreichende Änderungsvorschläge zur stärkeren Ausweitung des Ursprungslandprinzips nicht durchsetzen.
...weiterlesenAugenwischerei bei „Europäischer Säule sozialer Rechte“
In Göteborg haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs, das EU-Parlament und die EU-Kommission am 17. November auf zwanzig Grundsätzen zu den sozialen Rechten in der EU verständigt.
...weiterlesenGefahr für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta
EU-Parlament bereitet Sanktionsverfahren gegen Polen vor und äußert Sorge über Lage in Malta
...weiterlesenEinigung auf Reform des Emissionshandels
CO2-Ausstoß in der EU soll ab 2021 stärker gesenkt werden.
...weiterlesen"Saubere Mobilität": Neue CO2-Obergrenzen für Pkw und leichte Lieferwagen
EU-Kommission legt Gesetzgebungspaket zur Förderung "Sauberer Mobilität" vor
...weiterlesenDatenschutzfreunde setzen sich erneut durch
Bei den Verhandlungen zur E-Privacy Verordnung hat sich das datenschutzfreundliche Lager im Europäischen Parlament erneut durchgesetzt.
...weiterlesenDatenschutzfreunde setzen sich durch
Nach kontroverser Debatte hat das datenschutzfreundliche Lager die Abstimmung im LIBE-Ausschuss zur E-Privacy Verordnung für sich entschieden
...weiterlesenÖsterreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen
Die österreichische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, da diese ihrer Ausgestaltung nach EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteilige und somit gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstoße....
...weiterlesenAbstimmung über SatCab-Verordnung abgesagt
Eigentlich sollte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag dieser Woche über den Vorschlag zur sogenannten SatCab-Verordnung abstimmen. Jetzt wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt. Besonders eine Maßnahme der Verordnung sorgt...
...weiterlesenSchleppende Brexit-Verhandlungen
Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 19. Oktober dafür aussprechen werden, die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beginnen.
...weiterlesenRegulierung der Telekommunikationsbranche
Der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über die von der EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschläge für eine Revision der Regeln für die Telekommunikationsbranche ab.
...weiterlesenMacrons mutige Signale für mehr Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris „Horizonte“ für die EU aufgezeigt.
...weiterlesenÜberprüfung von „Privacy Shield“
Vertreter der US-Regierung, der EU-Kommission und der europäischen Datenschutzbehörden haben in Washington die erste gemeinsame jährliche Überprüfung des sogenannten „EU-U.S. Privacy Shield“ vorgenommen
...weiterlesenEU-Finanzaufsicht
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Vorschläge für die Überarbeitung der Aufgaben und Organisation der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)
...weiterlesenFreier Datenfluss und Cybersicherheit
EU- Kommission stellt Verordnungen zum freien Datenfluss und zur Cybersicherheit vor
...weiterlesenPlädoyer für mehr europäische Integration
Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament
...weiterlesenEuropa funktioniert in Umweltpolitik
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei Europarede von cep und Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg
...weiterlesenEuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedstaaten in vollem Umfang abgewiesen.
...weiterlesen
|