Mehr Transparenz in EU-Gesetzgebung
EU-Gericht stärkt Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten
...weiterlesenSchärfere Aufsicht für Paketzusteller
Das Europäische Parlaments hat offiziell der Einigung zur neuen Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.
...weiterlesenEU-Maßnahmen für nachhaltiges und innovatives Finanzsystem
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion mit den Themenschwerpunkten „Nachhaltiges Finanzwesen“, innovative Finanzdienstleistungen („Fintech“) und „Crowdfunding“ vorgelegt.
...weiterlesenEinigung bei Entsenderichtlinie
EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich auf der Trilog-Sitzung am 28. Februar 2018 auf eine gemeinsame Linie zur Reform der Entsenderichtlinie geeinigt.
...weiterlesenEU-Parlament zu Warenhandel
Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat Änderungsanträge zu dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels beschlossen.
...weiterlesenJuncker insistiert und provoziert
Das cep kommentiert die Vorschläge der Europäischen Kommission für effizientere Institutionen der EU.
...weiterlesenGroKo-Einigung: Widersprüchliche Europapolitik
Im Koalitionsvertrag sieht cep-Experte Matthias Kullas bei der Europapolitik viele Widersprüche
...weiterlesenGeoblocking künftig verboten
Das EU-Parlament hat in Strasbourg wie erwartet die Geoblocking-Verordnung verabschiedet. Damit kann diese voraussichtlich ab Anfang Dezember gelten.
...weiterlesenBrüssel stinkt’s
Klage gegen Deutschland wegen Stickoxidbelastung wahrscheinlich
...weiterlesenLeitfaden und Online-Tool zu Datenschutzgrundverordnung
Mit einem „Leitfaden“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten und Unternehmen eine Hilfestellung an die Hand geben, um die fristgerechte und reibungslose Umsetzung und Anwendung der Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherzustellen.
...weiterlesenSchärfere Aufsicht für Paketzusteller in EU
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Trilogergebnis zur Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zugestimmt.
...weiterlesenVerbraucher in der EU besser geschützt
Die neue EU-Verordnung zur Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler Verbraucherschutzbehörden – die sogenannte CPC-Verordnung – ist jetzt in Kraft.
...weiterlesenNeue EU-Regelungen für elektronische Zahlungen
Seit dem Wochenende gibt es neue Regelungen für den europäischen Zahlungsverkehr - Informationen über die in Kraft getretene PSD II
...weiterlesenViel Macron in GroKo-Vereinbarung zu Europa
Die europäischen Vorhaben der nach der GroKo-Sondierung bewertet Prof. Lüder Gerken vom cep
...weiterlesenEU-Steuer auf Plastikprodukte?
Die EU-Kommission fordert zum Auftakt der Debatte mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Finanzrahmen 2021 bis 2028 höhere Einnahmen.
...weiterlesenKein „deutsches“ Klimaziel
GroKo-Sondierer sollten sich auf das europäische Klimaschutzziel konzentrieren.
...weiterlesenEU-Verfahren gegen Polen
Die EU-Kommission sieht in den Justizreformen der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet.
...weiterlesenBrexit geht in Phase 2
Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein.
...weiterlesenBrexit-Durchbruch voller Ungereimheiten
Die EU-Kommission hat den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen verkündet. EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May empfehlen, nun in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen.
...weiterlesenJuncker setzt auf Zuckerbrot statt Peitsche
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt.
...weiterlesenGrünes Licht für Macrons Reformen
Die Französische Nationalversammlung hat die Verordnungen zur Reform des französischen Arbeitsmarkts mit großer Mehrheit ratifiziert.
...weiterlesenEuropäisches Parlament entschärft SatCab-Verordnung
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist sich einig bei der SatCab-Verordnung. Der Berichterstatter konnte weitreichende Änderungsvorschläge zur stärkeren Ausweitung des Ursprungslandprinzips nicht durchsetzen.
...weiterlesenAugenwischerei bei „Europäischer Säule sozialer Rechte“
In Göteborg haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs, das EU-Parlament und die EU-Kommission am 17. November auf zwanzig Grundsätzen zu den sozialen Rechten in der EU verständigt.
...weiterlesenGefahr für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta
EU-Parlament bereitet Sanktionsverfahren gegen Polen vor und äußert Sorge über Lage in Malta
...weiterlesenEinigung auf Reform des Emissionshandels
CO2-Ausstoß in der EU soll ab 2021 stärker gesenkt werden.
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