Exit vom Brexit?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt, ob Großbritannien seine Austrittserklärung nach Art. 50 EUV zurücknehmen könnte oder dies nur mit Zustimmung der EU möglich ist.
...weiterlesenBewegung beim Brexit
Die EU-Staaten haben bei einem EU-Sondergipfel am 25. November in Brüssel die Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien ab 2020 gebilligt.
...weiterlesenBrexit-Chaos in London
Nach dem Rücktritt mehrerer ihrer Minister stehen Großbritannien Premierministerin Theresa May schwere Zeiten bevor.
...weiterlesenFreier Datenverkehr in EU
Der Rat hat am 9. November die Reform, durch die Hindernisse im freien Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU beseitigt werden, genehmigt.
...weiterlesenRichtlinie für AV-Mediendienste beschlossen
Der Ministerrat hat am 6. November 2018 der Trilogeinigung zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) formal zugestimmt.
...weiterlesenLebensmittelversorgung – Unlautere Praktiken
Das Europäische Parlament stimmt über Verschärfung zu "unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette" ab.
...weiterlesenDebatte um Datenschutz bei Klingelschildern
Aktuell wird lebhaft diskutiert, ob das Anbringen von Klingelschildern mit dem Namen von Mietern ohne deren Einwilligung einen Datenschutzverstoß darstellt.
...weiterlesenEuGH-Urteil zu Online-Verkäufen
Wann ein Online-Verkäufer „Gewerbetreibender“ ist, ist im Einzelfall anhand aller vorliegenden Fakten zu beurteilen – eine gewisse Anzahl an Verkaufsanzeigen allein reicht nicht aus
...weiterlesenRichtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten kommt
Das Europäische Parlament hat am 2. Oktober 2018 der Trilogeinigung zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) formal zugestimmt.
...weiterlesenHaushalte durch unabhängige Institution überwachen
In seiner Europarede beim cep in Freiburg hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann „Perspektiven für den Euroraum und Europa“ vorgestellt
...weiterlesenAbstimmung zu Ungarn weiter im Fokus
Ungarische Regierung bezweifelt Rechtmäßigkeit der Abstimmung über Strafverfahren im EU-Parlament und könnte Klage erheben, um Zeit für umstrittene Reformen zu gewinnen.
...weiterlesenBrexit Szenarios
Die Europäische Kommission ruft Unternehmen dazu auf, sich auf den Brexit vorzubereiten.
...weiterlesenBrexit-Weißbuch ähnelt „Ukraine Plus“-Modell
Mit ihrem Weißbuch hat die britische Regierung – mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum –ihre Vorstellungen für die künftigen Beziehungen zur EU konkretisiert.
...weiterlesenReform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden
Am 11. Juli haben die beiden Ko-Berichterstatter im Europäischen Parlament Burkhard Balz (EVP, Deutschland) und Pervenche Bérès (S&D, Frankreich) ihre Berichtsentwürfe zur Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) im EP vorgestellt.
...weiterlesencep warnt vor Aufweichung der ESM-Konditionalität
Das cep warnt eindringlich vor den anstehenden Änderungen hinsichtlich der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe in Form von Kreditlinien, wie sie in der Meseberger Erklärung angedeutet und im jüngsten Brief des Eurogruppenchefs Centeno an EU-Ratspräsident...
...weiterlesenEuropäischer Rat vertagt Reform der Eurozone
Etliche Eurostaaten haben erhebliche Vorbehalte gegen die vorgelegten Vorschläge. Auch das cep ist von der Notwendigkeit eines Eurozonenbudgets nicht überzeugt.
...weiterlesenFür Pkw drohen strenge CO2-Grenzwerte
Uneinigkeit der Bundesregierung lässt deutsche Stimme im Umweltministerrat verstummen
...weiterlesenMerkel und Macron einig
Beim Deutsch-Französischen Gipfel haben sich beide Seiten auf eine "Erklärung von Meseberg" geeinigt, die als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen soll.
...weiterlesenEuGH-Urteil zu Facebook
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Datenschutzverletzungen
...weiterlesenNeue Datenschutz-Grundverordnung gilt
Vor zwei Jahren beschlossen und in Kraft getreten muss die Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) zur besseren Kontrolle personenbezogener Daten nun auch umgesetzt werden.
...weiterlesenEU-Budget für die Zeit nach 2021 präsentiert
Die EU-Kommission hat in Brüssel ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt.
...weiterlesenEU beschließt Quote für Videoplattformen
EU-Kommission, Europäisches Parlaments und der Rat haben sich auf eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformen geeinigt.
...weiterlesenEU-Standardvertragsklauseln auf dem Prüfstand
Irischer Gerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit internationaler Datentransfers auf Basis von Standardvertragsklauseln vor.
...weiterlesenMehrheit gegen Ungarn unwahrscheinlich
Bericht aus dem Europaparlament empfiehlt Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Solange jedoch die EVP Orbàn deckt, dürfte die für ein Artikel 7-Verfahren notwendige 2/3-Mehrheit im Europäischen Parlament kaum zu erreichen sein, so Pötzsch, Rechtsexperte...
...weiterlesenDurchsetzung von Verbraucherrechten in EU
Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission unter Federführung von Justizkommissarin Vera Jourová mit ihrem „New Deal for Consumers“ umfangreiche Vorschläge zur Stärkung von Verbrauchern vorgelegt.
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