Keine „Vollharmonisierung“ bei EU-Gewährleistungsrecht
Der Binnenmarktausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben am 20.02. die Kompromisse bestätigt, auf die sich Unterhändler von Rat und Parlament am 29. Januar nach informellen Trilogverhandlungen zu den beiden Richtlinien über...
...weiterlesenEU-Richtlinie Patientenmobilität
Das Europäische Parlament (EP) hat den kritischen Bericht über die Umsetzung der Patientenmobilitätsrichtlinie mit großer Mehrheit als Entschließung angenommen.
...weiterlesenReform des Urheberrechts
Rat und Parlament stehen angeblich kurz vor einer Reform des europäischen Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt
...weiterlesenItalien gerät in eine Rezession - zum dritten Mal in einem Jahrzehnt
Die Verschlechterung der italienischen Konjunkturaussichten wird die erhoffte Entwicklung im Jahr 2019 in Frage stellen
...weiterlesenEU zu Handel von Waren, digit. Inhalten + Diensten
Rat und EU-Parlament einigen sich informell auf neue verbraucherschützenden Regeln zum Warenkauf und zum Erwerb digitaler Inhalte oder Dienstleistungen
...weiterlesenSchutz von Whistleblowern
Der Rat hat am 25.01.2019 seine Position im Gesetzgebungsverfahren für eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern festgelegt.
...weiterlesen„NO“ zum Brexit-Deal
Wie geht es weiter, nachdem das britische Unterhaus den Entwurf des EU-Austrittsvertrags am. 15. Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat?
...weiterlesenStrenge CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
Das Europäische Parlament (EP) hat sich mit dem Ministerrat in Trilog-Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt.
...weiterlesenEuGH billigt EZB-Ankäufe
EuGH urteilt zum EZB-Programm für den Ankauf von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten: Kein Verstoß gegen EU-Recht.
...weiterlesenEuGH gibt Briten mehr Zeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Dezember entschieden, dass Großbritannien seine Austrittserklärung nach Art. 50 EUV einseitig widerrufen könnte.
...weiterlesenGeoblocking ade?
Für Onlinehändler in der EU gilt nun die neue Geoblocking-Verordnung. Sie ist am 3. Dezember in Kraft getreten.
...weiterlesenExit vom Brexit?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt, ob Großbritannien seine Austrittserklärung nach Art. 50 EUV zurücknehmen könnte oder dies nur mit Zustimmung der EU möglich ist.
...weiterlesenBewegung beim Brexit
Die EU-Staaten haben bei einem EU-Sondergipfel am 25. November in Brüssel die Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien ab 2020 gebilligt.
...weiterlesenBrexit-Chaos in London
Nach dem Rücktritt mehrerer ihrer Minister stehen Großbritannien Premierministerin Theresa May schwere Zeiten bevor.
...weiterlesenFreier Datenverkehr in EU
Der Rat hat am 9. November die Reform, durch die Hindernisse im freien Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU beseitigt werden, genehmigt.
...weiterlesenRichtlinie für AV-Mediendienste beschlossen
Der Ministerrat hat am 6. November 2018 der Trilogeinigung zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) formal zugestimmt.
...weiterlesenLebensmittelversorgung – Unlautere Praktiken
Das Europäische Parlament stimmt über Verschärfung zu "unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette" ab.
...weiterlesenDebatte um Datenschutz bei Klingelschildern
Aktuell wird lebhaft diskutiert, ob das Anbringen von Klingelschildern mit dem Namen von Mietern ohne deren Einwilligung einen Datenschutzverstoß darstellt.
...weiterlesenEuGH-Urteil zu Online-Verkäufen
Wann ein Online-Verkäufer „Gewerbetreibender“ ist, ist im Einzelfall anhand aller vorliegenden Fakten zu beurteilen – eine gewisse Anzahl an Verkaufsanzeigen allein reicht nicht aus
...weiterlesenRichtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten kommt
Das Europäische Parlament hat am 2. Oktober 2018 der Trilogeinigung zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) formal zugestimmt.
...weiterlesenHaushalte durch unabhängige Institution überwachen
In seiner Europarede beim cep in Freiburg hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann „Perspektiven für den Euroraum und Europa“ vorgestellt
...weiterlesenAbstimmung zu Ungarn weiter im Fokus
Ungarische Regierung bezweifelt Rechtmäßigkeit der Abstimmung über Strafverfahren im EU-Parlament und könnte Klage erheben, um Zeit für umstrittene Reformen zu gewinnen.
...weiterlesenBrexit Szenarios
Die Europäische Kommission ruft Unternehmen dazu auf, sich auf den Brexit vorzubereiten.
...weiterlesenBrexit-Weißbuch ähnelt „Ukraine Plus“-Modell
Mit ihrem Weißbuch hat die britische Regierung – mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum –ihre Vorstellungen für die künftigen Beziehungen zur EU konkretisiert.
...weiterlesenReform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden
Am 11. Juli haben die beiden Ko-Berichterstatter im Europäischen Parlament Burkhard Balz (EVP, Deutschland) und Pervenche Bérès (S&D, Frankreich) ihre Berichtsentwürfe zur Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) im EP vorgestellt.
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