EU schützt Whistleblower
Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der Personen, die Rechtsverstöße melden oder öffentlich machen, geschützt werden sollen.
...weiterlesenCO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
Der Rat hat am 15. April nach Einigung mit dem...
...weiterlesenBrexit in der Verlängerung
Der Europäische Rat hat auf Antrag Großbritanniens einer Verschiebung des Brexits bis zum 31. Oktober 2019 zugestimmt.
...weiterlesenFolgen eines „No Deal“-Brexits
Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verlassen, hätte dies auch Auswirkungen auf den Gesundheitssektor.
...weiterlesenVaterschaftsurlaub kommt EU-weit
Das EU-Parlament hat der EU-Richtlinie für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugestimmt.
...weiterlesenCO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet
Das Europäische Parlament (EP) hat am 27. März in 1. Lesung die Verordnung zur Festlegung von Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet.
...weiterlesenEU-Parlament billigt Verbandsklagenrichtlinie
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26.3. mit großer Mehrheit seinen Standpunkt zur EU-Verbandsklagenrichtlinie angenommen.
...weiterlesenHandel mit Waren, digitalen Inhalten und Diensten
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit den Trilogergebnissen zum Vertragsrecht über den Warenkauf sowie über den Erwerb von digitalen Inhalten und Diensten zugestimmt.
...weiterlesenAnhebung der EU-Klimaziele gefordert
Das Europäische Parlament hat sich für eine Verschärfung der CO2-Reduktionsziele der EU ausgesprochen.
...weiterlesenBessere Barrierefreiheit
Das Europäische Parlament hat am 13. März dem Trilogergebnis über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zugestimmt.
...weiterlesenUnlautere Handelspraktiken
Das Europäische Parlament hat dem Trilogergebnis zu den unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zugestimmt.
...weiterlesenEU-Strategie gegen endokrine Disruptoren
Umweltminister begrüßen den „Fitness Check“ der EU-Kommission zu endokrinen Disruptoren.
...weiterlesenSauberes Trinkwasser
Die EU hat ihre Qualitätsstandards für Trinkwasser aktualisiert.
...weiterlesenErklärung zu den Reaktionen auf die Studie 20 Jahre Euro
Die Studie ist auf ein hochsensibles politisches Umfeld gestoßen und hat daher zu zahlreichen Reaktionen geführt. Hierzu stellen wir fest:
...weiterlesenKeine „Vollharmonisierung“ bei EU-Gewährleistungsrecht
Der Binnenmarktausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben am 20.02. die Kompromisse bestätigt, auf die sich Unterhändler von Rat und Parlament am 29. Januar nach informellen Trilogverhandlungen zu den beiden Richtlinien über...
...weiterlesenEU-Richtlinie Patientenmobilität
Das Europäische Parlament (EP) hat den kritischen Bericht über die Umsetzung der Patientenmobilitätsrichtlinie mit großer Mehrheit als Entschließung angenommen.
...weiterlesenReform des Urheberrechts
Rat und Parlament stehen angeblich kurz vor einer Reform des europäischen Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt
...weiterlesenItalien gerät in eine Rezession - zum dritten Mal in einem Jahrzehnt
Die Verschlechterung der italienischen Konjunkturaussichten wird die erhoffte Entwicklung im Jahr 2019 in Frage stellen
...weiterlesenEU zu Handel von Waren, digit. Inhalten + Diensten
Rat und EU-Parlament einigen sich informell auf neue verbraucherschützenden Regeln zum Warenkauf und zum Erwerb digitaler Inhalte oder Dienstleistungen
...weiterlesenSchutz von Whistleblowern
Der Rat hat am 25.01.2019 seine Position im Gesetzgebungsverfahren für eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern festgelegt.
...weiterlesen„NO“ zum Brexit-Deal
Wie geht es weiter, nachdem das britische Unterhaus den Entwurf des EU-Austrittsvertrags am. 15. Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat?
...weiterlesenStrenge CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
Das Europäische Parlament (EP) hat sich mit dem Ministerrat in Trilog-Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt.
...weiterlesenEuGH billigt EZB-Ankäufe
EuGH urteilt zum EZB-Programm für den Ankauf von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten: Kein Verstoß gegen EU-Recht.
...weiterlesenEuGH gibt Briten mehr Zeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Dezember entschieden, dass Großbritannien seine Austrittserklärung nach Art. 50 EUV einseitig widerrufen könnte.
...weiterlesenGeoblocking ade?
Für Onlinehändler in der EU gilt nun die neue Geoblocking-Verordnung. Sie ist am 3. Dezember in Kraft getreten.
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