EU-Pläne gegen antimikrobielle Resistenzen
Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wurden Schlussfolgerungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz angenommen.
...weiterlesenNeue EU-Arbeitsbehörde geht nach Bratislava
Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben entschieden, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava angesiedelt werden soll.
...weiterlesenNeue Vorschriften für digitale Frachtinformationen
Die EU will die Effizienz des Verkehrssektors erhöhen, indem sie es Unternehmen erleichtert, Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln.
...weiterlesenEuropa hat gewählt
Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis entspricht überwiegend den Vorwahl-Prognosen.
...weiterlesenEU-Verbot für Einwegplastik
Der EU-Ministerrat hat offiziell dem EU-Verbot für Einwegplastik ab 2021 zugestimmt. Das cep sieht die Entscheidung weiter kritisch.
...weiterlesenArbeitszeit muss erfasst werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen (Rechtssache C-55/18)
...weiterlesenEU „Vereint durch dick und dünn“
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich am 9. Mai auf die „Erklärung von Sibiu“.
...weiterlesenEU plant Signal der Geschlossenheit
Bei ihrem informellen Gipfel am 9. Mai in Sibiu wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019–2024 erörtern.
...weiterlesenEU schützt Whistleblower
Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der Personen, die Rechtsverstöße melden oder öffentlich machen, geschützt werden sollen.
...weiterlesenCO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
Der Rat hat am 15. April nach Einigung mit dem...
...weiterlesenBrexit in der Verlängerung
Der Europäische Rat hat auf Antrag Großbritanniens einer Verschiebung des Brexits bis zum 31. Oktober 2019 zugestimmt.
...weiterlesenFolgen eines „No Deal“-Brexits
Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verlassen, hätte dies auch Auswirkungen auf den Gesundheitssektor.
...weiterlesenVaterschaftsurlaub kommt EU-weit
Das EU-Parlament hat der EU-Richtlinie für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugestimmt.
...weiterlesenCO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet
Das Europäische Parlament (EP) hat am 27. März in 1. Lesung die Verordnung zur Festlegung von Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet.
...weiterlesenEU-Parlament billigt Verbandsklagenrichtlinie
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26.3. mit großer Mehrheit seinen Standpunkt zur EU-Verbandsklagenrichtlinie angenommen.
...weiterlesenHandel mit Waren, digitalen Inhalten und Diensten
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit den Trilogergebnissen zum Vertragsrecht über den Warenkauf sowie über den Erwerb von digitalen Inhalten und Diensten zugestimmt.
...weiterlesenAnhebung der EU-Klimaziele gefordert
Das Europäische Parlament hat sich für eine Verschärfung der CO2-Reduktionsziele der EU ausgesprochen.
...weiterlesenBessere Barrierefreiheit
Das Europäische Parlament hat am 13. März dem Trilogergebnis über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zugestimmt.
...weiterlesenUnlautere Handelspraktiken
Das Europäische Parlament hat dem Trilogergebnis zu den unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zugestimmt.
...weiterlesenEU-Strategie gegen endokrine Disruptoren
Umweltminister begrüßen den „Fitness Check“ der EU-Kommission zu endokrinen Disruptoren.
...weiterlesenSauberes Trinkwasser
Die EU hat ihre Qualitätsstandards für Trinkwasser aktualisiert.
...weiterlesenErklärung zu den Reaktionen auf die Studie 20 Jahre Euro
Die Studie ist auf ein hochsensibles politisches Umfeld gestoßen und hat daher zu zahlreichen Reaktionen geführt. Hierzu stellen wir fest:
...weiterlesenKeine „Vollharmonisierung“ bei EU-Gewährleistungsrecht
Der Binnenmarktausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben am 20.02. die Kompromisse bestätigt, auf die sich Unterhändler von Rat und Parlament am 29. Januar nach informellen Trilogverhandlungen zu den beiden Richtlinien über...
...weiterlesenEU-Richtlinie Patientenmobilität
Das Europäische Parlament (EP) hat den kritischen Bericht über die Umsetzung der Patientenmobilitätsrichtlinie mit großer Mehrheit als Entschließung angenommen.
...weiterlesenReform des Urheberrechts
Rat und Parlament stehen angeblich kurz vor einer Reform des europäischen Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt
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