Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone
Am 18. Februar hat der Rat die eine Reihe von Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 gebilligt. Der Europäische Rat wird die Empfehlung auf seiner Märztagung förmlich annehmen.
...weiterlesenBrexit besiegelt
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments hat auch der Rat dem Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU zugestimmt.
...weiterlesenKonferenz zur Zukunft Europas
Die Europäische Kommission hat ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt.
...weiterlesenEuGH-Generalanwalt zu Schrems 2
Der EuGH-Generalanwalt hält die EU-Standardvertragsklauseln für gültig. Datenschutzaufsichtsbehörden müssen Datenübermittlungen jedoch aussetzen oder untersagen, wenn die EU-Standardvertragsklauseln nicht eingehalten werden. An der Rechtmäßigkeit des...
...weiterlesenFragen und Antworten zur Umverteilungsstudie des cep
Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der Diskussion über den künftigen EU-Haushalt kommt der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten besondere Beachtung zu. Vor diesem Hintergrund hat das cep mit seiner Studie zum zweiten Mal nach...
...weiterlesenCorrigendum der Medizinprodukte-Verordnung
Das Europäische Parlament hat das Corrigendum der Medizinprodukte-Verordnung angenommen.
...weiterlesenBrexit: Wie geht es nach der Wahl weiter?
Da nun Boris Johnson in der Parlamentswahl vom 13. Dezember eine absolute Mehrheit erlangt hat, ist der geregelte Brexit zum 31. Januar 2020 wahrscheinlich.
...weiterlesenReform des ESM-Vertrages kommt
Die Eurogruppe hat sich auf ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2019 „grundsätzlich“ auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt
...weiterlesenNeuer Rahmen für Finanzaufsicht (ESAs)
Der Rat hat der Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) seine Zustimmung gegeben.
...weiterlesenEU-Haushalt 2020
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 18. November eine Einigung über den EU-Haushalt für 2020 erzielt.
...weiterlesenvon der Leyen appelliert an Europäer
In ihrer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Zustand und die Zukunft Europas umrissen.
...weiterlesenDeutsches „Ja“ zu EU-Einlagensicherung?
Bundesfinanzminister Scholz hat in einem Pressebeitrag eine neue deutsche Position zur Weiterentwicklung der Bankenunion umrissen.
...weiterlesenBilanz der Amtszeit Draghi
Im Krisenjahr 2012 konnte Mario Draghi mittels seiner EZB-Politik die Angst nehmen, der Euro zerbreche an den maroden Finanzen gefährdeter europäischer Staaten. Dies kostete einen hohen Preis:
...weiterlesenTaxonomie zu grünen Investitionen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben mit großer Mehrheit beschlossen, in die Trilogverhandlungen mit dem Rat über den Vorschlag der...
...weiterlesenBrexit ohne Zeitplan?
In London gehen die Beratungen über die Brexit-Gesetze weiter. Frühestens am Wochenende soll im Unterhaus erneut abgestimmt werden. Danach geht der Entwurf ins Oberhaus.
...weiterlesenNeuer Brexit-Deal
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine Brexit-Vereinbarung geeinigt.
...weiterlesenEuGH urteilt zu Cookies
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Einwilligung in Cookies ein „aktives“ Verhalten des Nutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
...weiterlesenKlimapaket ist Mogelpackung
Aus Sicht des cep wurden mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung die Weichen falsch gestellt.
...weiterlesenVon der Leyen Kommission mit Licht und Schatten
In Brüssel hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin ihr Team vorgestellt.
...weiterlesenKürzere Laufzeiten von Handyverträgen
Laut Medienberichten plant Verbraucherschutzministerin Lambrecht (SPD) die Laufzeiten u.a. von Mobilfunkverträgen auf ein Jahr zu beschränken. Zudem plant die Ministerin eine Absenkung der maximal zulässigen automatischen Verlängerung der Verträge...
...weiterlesenBundesverfassungsgericht urteilt zu EZB
Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen SSM-Verordnung (Bankenaufsicht durch die EZB).
...weiterlesenKlimakabinett berät über CO2-Bepreisung
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat an diesem Donnerstag, 18. Juli 2019, die in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten zu einer CO2-Bepreisung beraten, welche alle die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises in Deutschland für die...
...weiterlesenEuGH: Schrems vs. Facebook
Der Europäische Gerichtshof hat die geänderte Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook verhandelt.
...weiterlesenAus für Spitzenkandidatenprozess?
Wer hätte das gedacht? Knapp einen Monat nach dem klaren Bekenntnis vieler Europäer zur EU und der höchsten Beteiligung seit 25 Jahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Euphorie verflogen. Doch man hätte es ahnen können. Denn der vom...
...weiterlesenEuGH-Urteil zu Luftverschmutzung
Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben.
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