EuGH urteilt zu Cookies
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Einwilligung in Cookies ein „aktives“ Verhalten des Nutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
...weiterlesenKlimapaket ist Mogelpackung
Aus Sicht des cep wurden mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung die Weichen falsch gestellt.
...weiterlesenVon der Leyen Kommission mit Licht und Schatten
In Brüssel hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin ihr Team vorgestellt.
...weiterlesenKürzere Laufzeiten von Handyverträgen
Laut Medienberichten plant Verbraucherschutzministerin Lambrecht (SPD) die Laufzeiten u.a. von Mobilfunkverträgen auf ein Jahr zu beschränken. Zudem plant die Ministerin eine Absenkung der maximal zulässigen automatischen Verlängerung der Verträge...
...weiterlesenBundesverfassungsgericht urteilt zu EZB
Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen SSM-Verordnung (Bankenaufsicht durch die EZB).
...weiterlesenKlimakabinett berät über CO2-Bepreisung
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat an diesem Donnerstag, 18. Juli 2019, die in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten zu einer CO2-Bepreisung beraten, welche alle die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises in Deutschland für die...
...weiterlesenEuGH: Schrems vs. Facebook
Der Europäische Gerichtshof hat die geänderte Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook verhandelt.
...weiterlesenAus für Spitzenkandidatenprozess?
Wer hätte das gedacht? Knapp einen Monat nach dem klaren Bekenntnis vieler Europäer zur EU und der höchsten Beteiligung seit 25 Jahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Euphorie verflogen. Doch man hätte es ahnen können. Denn der vom...
...weiterlesenEuGH-Urteil zu Luftverschmutzung
Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben.
...weiterlesenEuGH: Deutsche Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig
cep-Verkehrsrechtsexperte Dr. Götz Reichert: „Eine ‚europarechtskonforme Ausländer-Maut‘ war von Anfang an der untaugliche Versuch einer Quadratur des Kreises“.
...weiterlesenEU-Pläne gegen antimikrobielle Resistenzen
Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wurden Schlussfolgerungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz angenommen.
...weiterlesenNeue EU-Arbeitsbehörde geht nach Bratislava
Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben entschieden, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava angesiedelt werden soll.
...weiterlesenNeue Vorschriften für digitale Frachtinformationen
Die EU will die Effizienz des Verkehrssektors erhöhen, indem sie es Unternehmen erleichtert, Behörden Informationen in digitaler Form zu übermitteln.
...weiterlesenEuropa hat gewählt
Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis entspricht überwiegend den Vorwahl-Prognosen.
...weiterlesenEU-Verbot für Einwegplastik
Der EU-Ministerrat hat offiziell dem EU-Verbot für Einwegplastik ab 2021 zugestimmt. Das cep sieht die Entscheidung weiter kritisch.
...weiterlesenArbeitszeit muss erfasst werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen (Rechtssache C-55/18)
...weiterlesenEU „Vereint durch dick und dünn“
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich am 9. Mai auf die „Erklärung von Sibiu“.
...weiterlesenEU plant Signal der Geschlossenheit
Bei ihrem informellen Gipfel am 9. Mai in Sibiu wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019–2024 erörtern.
...weiterlesenEU schützt Whistleblower
Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der Personen, die Rechtsverstöße melden oder öffentlich machen, geschützt werden sollen.
...weiterlesenCO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
Der Rat hat am 15. April nach Einigung mit dem...
...weiterlesenBrexit in der Verlängerung
Der Europäische Rat hat auf Antrag Großbritanniens einer Verschiebung des Brexits bis zum 31. Oktober 2019 zugestimmt.
...weiterlesenFolgen eines „No Deal“-Brexits
Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne Vertrag verlassen, hätte dies auch Auswirkungen auf den Gesundheitssektor.
...weiterlesenVaterschaftsurlaub kommt EU-weit
Das EU-Parlament hat der EU-Richtlinie für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugestimmt.
...weiterlesenCO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet
Das Europäische Parlament (EP) hat am 27. März in 1. Lesung die Verordnung zur Festlegung von Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet.
...weiterlesenEU-Parlament billigt Verbandsklagenrichtlinie
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26.3. mit großer Mehrheit seinen Standpunkt zur EU-Verbandsklagenrichtlinie angenommen.
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