Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation / Chefredakteur

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Camille Réau

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Dr. Stephan Seiler

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18.02.20

Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone

Am 18. Februar hat der Rat die eine Reihe von Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 gebilligt. Der Europäische Rat wird die Empfehlung auf seiner Märztagung förmlich annehmen.

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30.01.20

Brexit besiegelt

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments hat auch der Rat dem Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU zugestimmt.

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23.01.20

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Europäische Kommission hat ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt.

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19.12.19

EuGH-Generalanwalt zu Schrems 2

Der EuGH-Generalanwalt hält die EU-Standardvertragsklauseln für gültig. Datenschutzaufsichtsbehörden müssen Datenübermittlungen jedoch aussetzen oder untersagen, wenn die EU-Standardvertragsklauseln nicht eingehalten werden. An der Rechtmäßigkeit des...

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19.12.19

Fragen und Antworten zur Umverteilungsstudie des cep

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der Diskussion über den künftigen EU-Haushalt kommt der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten besondere Beachtung zu. Vor diesem Hintergrund hat das cep mit seiner Studie zum zweiten Mal nach...

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13.12.19

Corrigendum der Medizinprodukte-Verordnung

Das Europäische Parlament hat das Corrigendum der Medizinprodukte-Verordnung angenommen.

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12.12.19

Brexit: Wie geht es nach der Wahl weiter?

Da nun Boris Johnson in der Parlamentswahl vom 13. Dezember eine absolute Mehrheit erlangt hat, ist der geregelte Brexit zum 31. Januar 2020 wahrscheinlich.

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05.12.19

Reform des ESM-Vertrages kommt

Die Eurogruppe hat sich auf ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2019 „grundsätzlich“ auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt

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02.12.19

Neuer Rahmen für Finanzaufsicht (ESAs)

Der Rat hat der Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) seine Zustimmung gegeben.

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19.11.19

EU-Haushalt 2020

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 18. November eine Einigung über den EU-Haushalt für 2020 erzielt.

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11.11.19

von der Leyen appelliert an Europäer

In ihrer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Zustand und die Zukunft Europas umrissen.

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07.11.19

Deutsches „Ja“ zu EU-Einlagensicherung?

Bundesfinanzminister Scholz hat in einem Pressebeitrag eine neue deutsche Position zur Weiterentwicklung der Bankenunion umrissen.

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24.10.19

Bilanz der Amtszeit Draghi

Im Krisenjahr 2012 konnte Mario Draghi mittels seiner EZB-Politik die Angst nehmen, der Euro zerbreche an den maroden Finanzen gefährdeter europäischer Staaten. Dies kostete einen hohen Preis: 

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22.10.19

Taxonomie zu grünen Investitionen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben mit großer Mehrheit beschlossen, in die Trilogverhandlungen mit dem Rat über den Vorschlag der...

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22.10.19

Brexit ohne Zeitplan?

In London gehen die Beratungen über die Brexit-Gesetze weiter. Frühestens am Wochenende soll im Unterhaus erneut abgestimmt werden. Danach geht der Entwurf ins Oberhaus.

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17.10.19

Neuer Brexit-Deal

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine Brexit-Vereinbarung geeinigt.

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01.10.19

EuGH urteilt zu Cookies

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Einwilligung in Cookies ein „aktives“ Verhalten des Nutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

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20.09.19

Klimapaket ist Mogelpackung

Aus Sicht des cep wurden mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung die Weichen falsch gestellt.

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10.09.19

Von der Leyen Kommission mit Licht und Schatten

In Brüssel hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin ihr Team vorgestellt.

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19.08.19

Kürzere Laufzeiten von Handyverträgen

Laut Medienberichten plant Verbraucherschutzministerin Lambrecht (SPD) die Laufzeiten u.a. von Mobilfunkverträgen auf ein Jahr zu beschränken. Zudem plant die Ministerin eine Absenkung der maximal zulässigen automatischen Verlängerung der Verträge...

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30.07.19

Bundesverfassungsgericht urteilt zu EZB

Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen SSM-Verordnung (Bankenaufsicht durch die EZB).

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19.07.19

Klimakabinett berät über CO2-Bepreisung

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat an diesem Donnerstag, 18. Juli 2019, die in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten zu einer CO2-Bepreisung beraten, welche alle die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises in Deutschland für die...

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10.07.19

EuGH: Schrems vs. Facebook

Der Europäische Gerichtshof hat die geänderte Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook verhandelt.

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04.07.19

Aus für Spitzenkandidatenprozess?

Wer hätte das gedacht? Knapp einen Monat nach dem klaren Bekenntnis vieler Europäer zur EU und der höchsten Beteiligung seit 25 Jahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Euphorie verflogen. Doch man hätte es ahnen können. Denn der vom...

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26.06.19

EuGH-Urteil zu Luftverschmutzung

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben.

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