Hotels, Gaststätten, Kinos und Sportstudios sollten für Geimpfte geöffnet werden
Sollen wir warten, bis die ganze impfwillige Bevölkerung geimpft ist? Berlin hat Angst vor einer anderen Entscheidung. Die aber ist angebracht. Lüder Gerken fordert den Impfpass für die Freiheit.
...weiterlesenRat legt Position zur ePrivacy-Verordnung fest
Anfang 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) vor, zu dem nun endlich ein Verhandlungsmandat...
...weiterlesenDigital Services Act und Digital Markets Act
Die EU-Kommission hat ihre Verordnungsvorschläge für einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) vorgelegt.
...weiterlesenEU-Kommission will das Teilen von Daten fördern
Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Daten in der EU zu erhöhen. Dies will sie im Wesentlichen durch drei Maßnahmen erreichen.
...weiterlesenRechtliche Hürden bei EU-Mindestlöhnen
Die EU-Kommission hat eine lang angekündigte Initiative zum europäischen Mindestlohn veröffentlicht: Vorgeschlagen wurde eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU.
...weiterlesenEU zur Lage der Energieunion 2020
Die EU-Kommission zieht eine Bilanz der europäischen Energie- und Klimapolitik und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten.
...weiterlesenUrteil zur Grundsicherung für EU-Ausländer
Der EuGH gewährt arbeitslosem EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung aufgrund des Schulbesuchs der Kinder (Rechtsache C-181/19).
...weiterlesenEuGH urteilt zu Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung unter engen Voraussetzungen
...weiterlesenRundumschlag der EU-Kommission im Finanzsektor
Die EU-Kommission hat zahlreiche neue Vorschläge zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, zu digitalen Finanzen, zur Stärkung der Massenzahlungsmärkte und zur Regulierung von Kryptowerten vorgelegt.
...weiterlesenvon der Leyens Rundumschlag
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem europäischen Parlament ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union seit ihrem Amtsantritt 2019 gehalten.
...weiterlesenEU-Koordinierung bei Reisebeschränkungen
Einige EU-Mitgliedstaaten haben erneut Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt.
...weiterlesenEU-Cloud-System Gaia X
Mit ihrem Cloud-System Gaia X will die EU bei der Digitalisierung den Anschluss an die weltweiten Technologie-Großkonzerne herstellen.
...weiterlesenEU einig bei Corona-Hilfen und Finanzrahmen
Die EU hat sich auf dem zweitlängsten Gipfel ihrer Geschichte auf ein Corona-Hilfspaket und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (das EU-Budget für die Jahre 2021-2027) geeinigt.
...weiterlesenEuGH kippt „Privacy Shield“.
Der EuGH hat den EU-U.S. Privacy Shield mit dem Urteil [Rs.: C-311/18] für ungültig erklärt und damit die seit Jahren geäußerte Kritik des cep am Privacy Shield bestätigt.
...weiterlesenStarker Wirtschaftseinbruch in EU wegen COVID-19
Die Sommerprognose der EU-Kommission stellt einen stärkeren Corona-bedingten Einbruch des europäischen Wirtschaftswachstums in Aussicht als noch im Frühjahr. Die Prognosen für einzelne Länder unterscheiden sich dabei stark.
...weiterlesenEU verspricht grenzüberschreitende Corona-Warn-Apps
Seit dieser Woche ist auch in Deutschland eine Tracing App zur Nachverfolgung von Infektionsketten verfügbar. Die Nachverfolgung soll nach Wunsch der EU grenzüberschreitend funktionieren.
...weiterlesenLicht und Schatten des 750 Mrd. € Programms der EU
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan nach der Corona-Krise vorgelegt. Dafür schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in den EU-Haushalt eingebettet werden soll.
...weiterlesenKarlsruhe zeigt der EZB die Grenzen auf
Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert das EuGH-Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP nicht. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt sowohl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäischen Zentralbank (EZB) eine offensichtliche...
...weiterlesenDramatische Werte für EU-Geschäftsklima und Arbeitsmarktaussichten
Der jüngster EU-Geschäftsklima-Index belegt, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft im Rekordtempo verschlechtert hat, der Einbruch in den EU-Staaten aber sehr unterschiedlich ist.
...weiterlesenEU-Gipfel einigt sich auf Fonds zum Wiederaufbau
Beim Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurden weitere Hilfen in der Corona-Krise beschlossen.
...weiterlesenEU-Empfehlungen für Corona-Exit-Strategie
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel haben einen europäischen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vorgestellt.
...weiterlesenEuropäisches Instrument für Kurzarbeit „SURE“
Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen.
...weiterlesenMedizinprodukte-Verordnung vor Verschiebung
Die EU-Kommission hat wegen der Corona-Krise dem Parlament und dem Rat vorschlagen, den Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung MDR um ein Jahr zu verschieben. Derzeit gilt die Verordnung noch ab dem 26. Mai 2020.
...weiterlesenEU koordiniert Maßnahmen zu COVID-19
Die Europäischen Institutionen haben in einer Videokonferenz ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus COVID-19 abgestimmt.
...weiterlesenEU- Leitlinien für Grenzkontrollen
Die Europäische Kommission hat anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt.
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