Licht und Schatten des 750 Mrd. € Programms der EU
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan nach der Corona-Krise vorgelegt. Dafür schlägt sie vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in den EU-Haushalt eingebettet werden soll.
...weiterlesenKarlsruhe zeigt der EZB die Grenzen auf
Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert das EuGH-Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP nicht. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt sowohl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäischen Zentralbank (EZB) eine offensichtliche...
...weiterlesenDramatische Werte für EU-Geschäftsklima und Arbeitsmarktaussichten
Der jüngster EU-Geschäftsklima-Index belegt, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft im Rekordtempo verschlechtert hat, der Einbruch in den EU-Staaten aber sehr unterschiedlich ist.
...weiterlesenEU-Gipfel einigt sich auf Fonds zum Wiederaufbau
Beim Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurden weitere Hilfen in der Corona-Krise beschlossen.
...weiterlesenEU-Empfehlungen für Corona-Exit-Strategie
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel haben einen europäischen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vorgestellt.
...weiterlesenEuropäisches Instrument für Kurzarbeit „SURE“
Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen.
...weiterlesenMedizinprodukte-Verordnung vor Verschiebung
Die EU-Kommission hat wegen der Corona-Krise dem Parlament und dem Rat vorschlagen, den Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung MDR um ein Jahr zu verschieben. Derzeit gilt die Verordnung noch ab dem 26. Mai 2020.
...weiterlesenEU koordiniert Maßnahmen zu COVID-19
Die Europäischen Institutionen haben in einer Videokonferenz ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus COVID-19 abgestimmt.
...weiterlesenEU- Leitlinien für Grenzkontrollen
Die Europäische Kommission hat anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt.
...weiterlesenEmpfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone
Am 18. Februar hat der Rat die eine Reihe von Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 gebilligt. Der Europäische Rat wird die Empfehlung auf seiner Märztagung förmlich annehmen.
...weiterlesenBrexit besiegelt
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments hat auch der Rat dem Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU zugestimmt.
...weiterlesenKonferenz zur Zukunft Europas
Die Europäische Kommission hat ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt.
...weiterlesenEuGH-Generalanwalt zu Schrems 2
Der EuGH-Generalanwalt hält die EU-Standardvertragsklauseln für gültig. Datenschutzaufsichtsbehörden müssen Datenübermittlungen jedoch aussetzen oder untersagen, wenn die EU-Standardvertragsklauseln nicht eingehalten werden. An der Rechtmäßigkeit des...
...weiterlesenFragen und Antworten zur Umverteilungsstudie des cep
Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der Diskussion über den künftigen EU-Haushalt kommt der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten besondere Beachtung zu. Vor diesem Hintergrund hat das cep mit seiner Studie zum zweiten Mal nach...
...weiterlesenCorrigendum der Medizinprodukte-Verordnung
Das Europäische Parlament hat das Corrigendum der Medizinprodukte-Verordnung angenommen.
...weiterlesenBrexit: Wie geht es nach der Wahl weiter?
Da nun Boris Johnson in der Parlamentswahl vom 13. Dezember eine absolute Mehrheit erlangt hat, ist der geregelte Brexit zum 31. Januar 2020 wahrscheinlich.
...weiterlesenReform des ESM-Vertrages kommt
Die Eurogruppe hat sich auf ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2019 „grundsätzlich“ auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt
...weiterlesenNeuer Rahmen für Finanzaufsicht (ESAs)
Der Rat hat der Überarbeitung der Verordnungen über die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) seine Zustimmung gegeben.
...weiterlesenEU-Haushalt 2020
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 18. November eine Einigung über den EU-Haushalt für 2020 erzielt.
...weiterlesenvon der Leyen appelliert an Europäer
In ihrer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Zustand und die Zukunft Europas umrissen.
...weiterlesenDeutsches „Ja“ zu EU-Einlagensicherung?
Bundesfinanzminister Scholz hat in einem Pressebeitrag eine neue deutsche Position zur Weiterentwicklung der Bankenunion umrissen.
...weiterlesenBilanz der Amtszeit Draghi
Im Krisenjahr 2012 konnte Mario Draghi mittels seiner EZB-Politik die Angst nehmen, der Euro zerbreche an den maroden Finanzen gefährdeter europäischer Staaten. Dies kostete einen hohen Preis:
...weiterlesenTaxonomie zu grünen Investitionen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben mit großer Mehrheit beschlossen, in die Trilogverhandlungen mit dem Rat über den Vorschlag der...
...weiterlesenBrexit ohne Zeitplan?
In London gehen die Beratungen über die Brexit-Gesetze weiter. Frühestens am Wochenende soll im Unterhaus erneut abgestimmt werden. Danach geht der Entwurf ins Oberhaus.
...weiterlesenNeuer Brexit-Deal
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine Brexit-Vereinbarung geeinigt.
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