Koalitionsvertrag und Klimaschutz: Die Musik spielt längst in Brüssel
Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien zeigt eines deutlich: klimapolitisch spielt die Musik längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel. Zwar erkennt die Ampelkoalition an, dass für zentrale Vorhaben der deutschen Klimapolitik...
...weiterlesenEU-Generalanwalt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nur bei einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit erlaubt. Das hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vom 18.11.21 bestätigt. Eine solche Bedrohung kann vorliegen,...
...weiterlesenEinigung der Mitgliedstaaten zum Gesetz über digitale Märkte
Die EU will die Macht großer Digitalunternehmen wie Google, Facebook und Amazon beschränken. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt. Dieses sieht vor, dass...
...weiterlesenNordstream 2: Bundesnetzagentur muss unabhängig entscheiden
Der Winter steht vor der Tür, die Gaspreise steigen in astronomische Höhen, und in Berlin und Brüssel wird heftig darüber diskutiert, ob Russland durch gedrosselte Gaslieferung die Genehmigung von Nordstream 2 erzwingen will. Äußerungen Vladimir...
...weiterlesenUrteil im Verfassungsstreit: Verbleib Polens in der EU gefährdet
Nach vier Terminverschiebungen seit Juli 2021 ist die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts am 7. Oktober 2021 gefallen. Mit einer Mehrheit von zehn der zwölf Verfassungsrichter fiel das Urteil, dass Artikel 1 und Artikel 19 EUV mit...
...weiterlesenVorschlag einer Ausnahmeklausel für grüne Investitionen verletzt Generationengerechtigkeit
Am kommenden Samstag will die slowenische Ratspräsidentschaft ein Papier der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zur Diskussion stellen. Die Experten schlagen darin eine Ausnahmeklausel für grüne Investitionen vor: Alles, was der klimafreundlichen...
...weiterlesenVerfassungsstreit: Polen spielt auf Zeit
Das polnische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den andauernden Konflikt zwischen europäischem und nationalem Recht erneut vertagt. Der Konflikt war eskaliert, nachdem Ministerpräsident Morawieckis das polnische Verfassungsgericht...
...weiterlesenStartschuss für den digitalen Euro
Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Startschuss für die Einführung eines digitalen Euro gegeben. Nach langen Diskussion, inklusive einer breiten öffentlichen Konsulation im Frühjahr 2021, hat sich die EZB nun entschieden, eine...
...weiterlesenKlimapaket „Fit for 55“: EU-Kommission pokert hoch
Bei ihrem Prestigeprojekt „Fit for 55“ pokert die EU-Kommission hoch: Ambitioniert will sie die europäische Klima- und Energiepolitik grundlegend überarbeiten und neu ausrichten, um die verschärften EU-Klimaziele zu erreichen. Nicht zuletzt...
...weiterlesencep-Umfrage: 57 Prozent der Deutschen akzeptieren höhere Kraftstoffpreise für Klimaschutz
Eine Mehrheit der Deutschen ist von der Bedrohung durch den Klimawandel überzeugt und bereit, für den Klimaschutz mehr Geld an der Tankstelle auszugeben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im...
...weiterlesenHenning Vöpel wird Direktor am Centrum für Europäische Politik
Professor Dr. Henning Vöpel wechselt zum 1. Oktober 2021 vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) zum Centrum für Europäische Politik FREIBURG | BERLIN.
...weiterlesenGrüne Ampel für neue Wegekosten-Richtlinie (Eurovignette)
EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Änderung der Wegekosten-Richtlinie geeinigt, die EU-weit einheitliche Vorgaben für Straßennutzungsgebühren festlegt.
...weiterlesenRat verhandelt über Kommissionsvorschläge zur Cybersicherheit
Anfang Mai 2021 erregte ein Cyberangriff auf eine Öl-Pipeline in den USA Aufsehen. Er sorgte dafür, dass die Pipeline zunächst stillgelegt werden musste. Jüngst warnte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),...
...weiterlesenEU-Kommission schlägt weltweit ersten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vor
Die EU will weltweit Vorreiter für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) werden. Seit Jahren schon verfolgt sie ihre eigene Strategie, wonach KI „vertrauenswürdig“ und „menschzentriert“, d.h. auf den Menschen ausgerichtet sein soll. Nunmehr...
...weiterlesenEU-Kommission konkretisiert die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen
Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 die ersten delegierten Rechtsakte zur EU-Taxonomie gebilligt, die dazu beitragen sollen, den kürzlich eingeführten Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (auch als "grüne Taxonomie"...
...weiterlesenKarlsruher Schattenboxen
Die USA machen es vor: Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, schnürt die Biden-Administration ein Rettungspaket von 1,9 Billionen Dollar. Auch die Europäische Union blieb nicht untätig. Sie beschloss bereits im...
...weiterlesenHotels, Gaststätten, Kinos und Sportstudios sollten für Geimpfte geöffnet werden
Sollen wir warten, bis die ganze impfwillige Bevölkerung geimpft ist? Berlin hat Angst vor einer anderen Entscheidung. Die aber ist angebracht. Lüder Gerken fordert den Impfpass für die Freiheit.
...weiterlesenRat legt Position zur ePrivacy-Verordnung fest
Anfang 2017 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) vor, zu dem nun endlich ein Verhandlungsmandat...
...weiterlesenDigital Services Act und Digital Markets Act
Die EU-Kommission hat ihre Verordnungsvorschläge für einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) vorgelegt.
...weiterlesenEU-Kommission will das Teilen von Daten fördern
Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Daten in der EU zu erhöhen. Dies will sie im Wesentlichen durch drei Maßnahmen erreichen.
...weiterlesenRechtliche Hürden bei EU-Mindestlöhnen
Die EU-Kommission hat eine lang angekündigte Initiative zum europäischen Mindestlohn veröffentlicht: Vorgeschlagen wurde eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU.
...weiterlesenEU zur Lage der Energieunion 2020
Die EU-Kommission zieht eine Bilanz der europäischen Energie- und Klimapolitik und deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten.
...weiterlesenUrteil zur Grundsicherung für EU-Ausländer
Der EuGH gewährt arbeitslosem EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung aufgrund des Schulbesuchs der Kinder (Rechtsache C-181/19).
...weiterlesenEuGH urteilt zu Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung unter engen Voraussetzungen
...weiterlesenRundumschlag der EU-Kommission im Finanzsektor
Die EU-Kommission hat zahlreiche neue Vorschläge zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, zu digitalen Finanzen, zur Stärkung der Massenzahlungsmärkte und zur Regulierung von Kryptowerten vorgelegt.
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