Trilog-Einigung auf „EU-Klimazoll“ (CBAM): Kernprobleme bleiben ungelöst
Am 13. Dezember 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung zum CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) erzielt. Dieser „EU-Klimazoll“ ist ein Kernstück des...
...weiterlesenEU Kommission unterbreitet mehrere Rechtsakte zur Stärkung der Kapitalmarktunion
Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission ein umfassendes, insgesamt sechs Rechtsakte und eine Mitteilung umfassendes Paket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vorgelegt. Das Paket adressiert insgesamt drei Themengebiete:
...weiterlesenBundesverfassungsgericht segnet milliardenschweres EU-Wiederaufbauinstrument zur Bewältigung der Coronakrise ab
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 6. Dezember 2022 die Zustimmung Deutschlands zum neuen EU-Eigenmittelbeschluss 2020 abgesegnet und damit im Ergebnis gebilligt, dass die EU-Kommission Schulden im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro (in...
...weiterlesenNach Musk-Übernahme: Wie die EU Twitter stärker kontrollieren kann
Elon Musks Kauf des Social-Media-Dienstes versinnbildlicht das Problem interdependenter Macht im digitalen Raum. Unsicherheit über seine Pläne und die zukünftige Regulierung von Twitter machen eine strengere Begutachtung des Deals und seiner Folgen...
...weiterlesenTrilog-Einigung zu nationalen Klimazielen für 2030
Am 8. November 2022 haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen auf nationale Klimaziele der EU-Mitgliedstaaten für 2030 in Sektoren wie Straßenverkehr, Gebäudeheizung sowie Land- und Abfallwirtschaft geeinigt....
...weiterlesenEU-Parlament und Rat einigen sich auf Verbrenner-Aus
Am 27. Oktober 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung zur Verordnung über die CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und Kleintransporter erzielt (s. cepAnalyse 6/2022). Die formelle...
...weiterlesenEchtzeitüberweisungen: Gamechanger im Zahlungsverkehr oder Herausforderung für die Branche?
Am 26. Oktober 2022 legte die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der Verordnung für den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) vor. Die vorgeschlagenen Vorschriften befassen sich mit dem Angebot von Echtzeitüberweisungen im EU-Raum. Mit dem...
...weiterlesenEuGH kippt deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Internetprovider und Telekommunikationsanbieter in Deutschland müssen Kundendaten wie Rufnummern,...
...weiterlesenCyber Resilience Act: Kommission strebt einheitlichen Rechtsrahmen für die Cybersicherheit digitaler Produkte an
Am 15. September 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf für einen Cyber Resilience Act (CRA). Aufgrund der Fragmentierung gegenwärtig geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit bleiben die meisten Hardware- und...
...weiterlesenEU-Gasnotfall: Nagelprobe für Europa
Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2022 Pläne für eine möglichst schnelle Senkung des Gasverbrauchs vorgestellt, damit die EU im kommenden Winter resilienter gegen Ausfälle russischer Gaslieferungen sein kann. Neben unverbindlichen Empfehlungen zum...
...weiterlesenRat und EU-Parlament für Verbrenner-Aus
Am 29. Juni 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf das faktische Verbot des Verbrennungsmotors geeinigt. Ab 2035 sollen nur noch CO2-freie Pkw und Vans neu zugelassen werden. Allerdings fordert der Rat u.a. auf Betreiben Deutschlands die...
...weiterlesenG7-Staaten wollen Klimaclub
Die G7-Staaten haben sich am 28. Juni 2022 bei ihrem Gipfel unter dem Vorsitz Deutschlands in Elmau darauf geeinigt, bis Ende 2022 einen Klimaclub zu gründen. Das cep begrüßt diese Initiative der deutschen Bundesregierung als Chance für den globalen...
...weiterlesenStrengere Pflichten zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit beschlossen
Am 21. Juni 2022 wurde eine vorläufige politische Einigung zur Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), s. cepAnalyse] erzielt. Die CRSD ersetzt die seit 2018 geltende...
...weiterlesenEU-Parlament zerstritten über Emissionshandel, aber für Verbrenner-Aus
Das EU-Parlament fand in seiner Plenarsitzung am 8. Juni 2022 keinen Konsens über die Reform des EU-Emissionshandels und verwies auch die Rechtsetzungsvorhaben zum Klimasozialfonds und CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM)...
...weiterlesenRat will Vorschriften zu Verbraucherkrediten lockern
Am 9. Juni 2022 hat der Rat seine Position zur Reform der Verbraucherkreditrichtlinie festgelegt und dabei einige Anpassungen am Vorschlag der EU-Kommission vorgenommen, der seinerseits bereits im Sommer 2021 vorgelegt wurde.
...weiterlesenREPowerEU: Energieunabhängigkeit und Energiepreise
Die EU-Kommission hat ihre Pläne konkretisiert, um die EU schnell unabhängig von russischen Energieimporten zu machen und die hohen Energiepreisen abzufedern (REPowerEU, s. cepAdhoc). Hierzu will sie auch die „Fit for 55“-Ziele für erneuerbare...
...weiterlesenGrüne Taxonomie: Die Arbeiten gehen weiter
Bereits im Sommer 2020 ist die EU-Verordnung zur grünen Taxonomie [(EU) 2020/852, s. cepAdhoc] in Kraft getreten. Die Verordnung legt verbindlich fest, anhand welcher Kriterien künftig bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit als "ökologisch...
...weiterlesenTrilog-Einigung zum Gesetz über digitale Märkte
Am 25. März wurde eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) erzielt.
...weiterlesenLockerungen für KMU bei Pflichten zur Nachhaltigkeits-berichterstattung
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 15. März 2022 über seine Position zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (s. cepAnalyse) abgestimmt.
...weiterlesenECON-Ausschuss gegen Bann von Bitcoin
Nach einigem hin und her hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 14. März zu einer Positionierung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Kryptowerten (MiCA-Verordnung) durchgerungen. Mit der MiCA-Verordnung will die EU einen...
...weiterlesenEU-Kommission veröffentlicht Data Act – Datenteilungspflicht für Hersteller vernetzter Geräte kommt
Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 ihren Vorschlag für einen EU „Data Act“ vorgelegt, der die europäische Datenwirtschaft entscheidend voranbringen soll. Der Data Act deckt eine ganze Reihe teils recht unterschiedlicher Regelungsbereiche ab,...
...weiterlesenRat beschließt Position zur Richtlinie über die Nach-haltigkeitsberichterstattung
Nach der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung [2014/95/EU müssen bestimmte Unternehmen seit 2018 Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte sowie zur Bekämpfung von Korruption und...
...weiterlesenEU-Wegekosten-Richtlinie für Lkw: EU-Parlament gibt grünes Licht
Nach fast fünf Jahren hat das Rechtsetzungsverfahren zur Reform der EU-Wegekosten-Richtline durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments am 17. Februar 2022 seinen Abschluss gefunden. Bereits Ende 2021 hatte der Rat den Kompromiss abgesegnet....
...weiterlesenCBAM: Europäisches Parlament setzt klimapolitischen Irrweg fort
Die Europäische Kommission will die Industrieunternehmen der EU vor Konkurrenz durch Importe aus Drittstaaten schützen, die geringere Klimaschutzkosten tragen müssen. Dafür soll ein CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM)...
...weiterlesenTeil 2 „Fit-for-55“-Klimapaket: Neue EU-Gasvorschriften
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres „Fit-for-55“-Klimapakets weitere Initiativen im Energiesektor vorgestellt, um diesen in Einklang mit den Zielen des Europäischen Green Deal zu bringen. Hierzu sollen nun die EU-Gasvorschriften (s. cepInput 6/201...
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