Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation / Chefredakteur

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Camille Réau

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Dr. Stephan Seiler

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23.03.23

Fit for 55: Trilog-Einigung zu Schiffstreibstoffen

Am 23. März wurde eine vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zu alternativen Schiffstreibstoffen [FuelEUMaritime, s. cepAnalyse 17/2022] erzielt.

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16.03.23

Gebäude: Drohen in der EU teure Zwangssanierungen?

Um den Gebäudebestand in der EU bis 2050 klimaneutral zu machen, hat die Kommission im Dezember 2021 eine Neufassung der Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie vorgeschlagen (s. cepAktuell v. 16.12.2021). Im Gegensatz zum Rat, der sich im Oktober 2022...

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03.03.23

Verbrenner-Aus vor dem Aus?

Angesichts der Forderung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach konkreten Vorschlägen der EU-Kommission zur Zukunft von E-Fuels steht die finale Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten über das Verbot der Neuzulassung von Pkw und Kleintransportern...

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24.02.23

Kommission mit Weichenstellungen für den Telekommunikationssektor

Die EU-Kommission hat am 23. Februar ein Bündel an Maßnahmen zur Zukunft des Telekommunikationssektors vorgestellt, bestehend aus insgesamt drei separaten Initiativen:

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15.02.23

Why Europe needs new Antibiotics

Europe is lacking in the development of new antibiotics for the treatment of sometimes deadly infections. Support via grants from the EU and Member States have not had the desired effect. An incentives system for continuous innovation should be...

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09.02.23

Think European when making Germany’s digital sovereignty part of national security

Cyberthreats everywhere: Globally, over 30,000 websites are hacked every day. European governments should think from a European perspective when trying to shield themselves from those attacks. Sebastian Hartmann warns of national solo efforts.

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09.02.23

Federführender Industrieausschuss legt Position zum Data Act fest

Der für den Data Act federführend zuständige Industrieausschuss im Europäischen Parlament (ITRE) hat am 9. Februar seine Position zum Data Act festgelegt. Mit 59 Stimmen ohne Gegenstimme nahm der Ausschuss den Bericht und die Kompromissvorschläge von...

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06.02.23

The Challenge of Upscaling Green Hydrogen in Europe

Green hydrogen has outgrown the testing stage: Over the next years, large investment partnerships throughout Europe will strive hard to build the supply chains of tomorrow. But this will require more than just millions in funding.

 

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17.01.23

KI als Systemrisiko in der Polykrise

Neuer Artikel auf Common Ground of Europe:

Ob zum Schutz vor Kreditkartenbetrug, zum Erstellen von Klimamodellen oder zur Verteilung von Polizeikräften: KI-getriebene Systeme durchdringen immer tiefer den Lebensalltag. Die dafür notwendigen Daten...

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19.12.22

Trilog-Einigung zu Emissionshandel, „EU-Klimazoll“ und Klimasozialfonds

Am 18. Dezember 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung zur Reform und Erweiterung des Emissionshandels – einschließlich der Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (Carbon Border...

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13.12.22

Trilog-Einigung auf „EU-Klimazoll“ (CBAM): Kernprobleme bleiben ungelöst

Am 13. Dezember 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung zum CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) erzielt. Dieser „EU-Klimazoll“ ist ein Kernstück des...

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07.12.22

EU Kommission unterbreitet mehrere Rechtsakte zur Stärkung der Kapitalmarktunion

Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission ein umfassendes, insgesamt sechs Rechtsakte und eine Mitteilung umfassendes Paket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vorgelegt. Das Paket adressiert insgesamt drei Themengebiete:

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07.12.22

Bundesverfassungsgericht segnet milliardenschweres EU-Wiederaufbauinstrument zur Bewältigung der Coronakrise ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 6. Dezember 2022 die Zustimmung Deutschlands zum neuen EU-Eigenmittelbeschluss 2020 abgesegnet und damit im Ergebnis gebilligt, dass die EU-Kommission Schulden im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro (in...

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10.11.22

Nach Musk-Übernahme: Wie die EU Twitter stärker kontrollieren kann

Elon Musks Kauf des Social-Media-Dienstes versinnbildlicht das Problem interdependenter Macht im digitalen Raum. Unsicherheit über seine Pläne und die zukünftige Regulierung von Twitter machen eine strengere Begutachtung des Deals und seiner Folgen...

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09.11.22

Trilog-Einigung zu nationalen Klimazielen für 2030

Am 8. November 2022 haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen auf nationale Klimaziele der EU-Mitgliedstaaten für 2030 in Sektoren wie Straßenverkehr, Gebäudeheizung sowie Land- und Abfallwirtschaft geeinigt....

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28.10.22

EU-Parlament und Rat einigen sich auf Verbrenner-Aus

Am 27. Oktober 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung zur Verordnung über die CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und Kleintransporter erzielt (s. cepAnalyse 6/2022). Die formelle...

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27.10.22

Echtzeitüberweisungen: Gamechanger im Zahlungsverkehr oder Herausforderung für die Branche?

Am 26. Oktober 2022 legte die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der Verordnung für den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) vor. Die vorgeschlagenen Vorschriften befassen sich mit dem Angebot von Echtzeitüberweisungen im EU-Raum. Mit dem...

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20.09.22

EuGH kippt deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Internetprovider und Telekommunikationsanbieter in Deutschland müssen Kundendaten wie Rufnummern,...

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15.09.22

Cyber Resilience Act: Kommission strebt einheitlichen Rechtsrahmen für die Cybersicherheit digitaler Produkte an

Am 15. September 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf für einen Cyber Resilience Act (CRA). Aufgrund der Fragmentierung gegenwärtig geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit bleiben die meisten Hardware- und...

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22.07.22

EU-Gasnotfall: Nagelprobe für Europa

Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2022 Pläne für eine möglichst schnelle Senkung des Gasverbrauchs vorgestellt, damit die EU im kommenden Winter resilienter gegen Ausfälle russischer Gaslieferungen sein kann. Neben unverbindlichen Empfehlungen zum...

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29.06.22

Rat und EU-Parlament für Verbrenner-Aus

Am 29. Juni 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf das faktische Verbot des Verbrennungsmotors geeinigt. Ab 2035 sollen nur noch CO2-freie Pkw und Vans neu zugelassen werden. Allerdings fordert der Rat u.a. auf Betreiben Deutschlands die...

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28.06.22

G7-Staaten wollen Klimaclub

Die G7-Staaten haben sich am 28. Juni 2022 bei ihrem Gipfel unter dem Vorsitz Deutschlands in Elmau darauf geeinigt, bis Ende 2022 einen Klimaclub zu gründen. Das cep begrüßt diese Initiative der deutschen Bundesregierung als Chance für den globalen...

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22.06.22

Strengere Pflichten zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit beschlossen

Am 21. Juni 2022 wurde eine vorläufige politische Einigung zur Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), s. cepAnalyse] erzielt. Die CRSD ersetzt die seit 2018 geltende...

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09.06.22

EU-Parlament zerstritten über Emissionshandel, aber für Verbrenner-Aus

Das EU-Parlament fand in seiner Plenarsitzung am 8. Juni 2022 keinen Konsens über die Reform des EU-Emissionshandels und verwies auch die Rechtsetzungsvorhaben zum Klimasozialfonds und CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM)...

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09.06.22

Rat will Vorschriften zu Verbraucherkrediten lockern

Am 9. Juni 2022 hat der Rat seine Position zur Reform der Verbraucherkreditrichtlinie festgelegt und dabei einige Anpassungen am Vorschlag der EU-Kommission vorgenommen, der seinerseits bereits im Sommer 2021 vorgelegt wurde.

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