REPowerEU: Energieunabhängigkeit und Energiepreise
Die EU-Kommission hat ihre Pläne konkretisiert, um die EU schnell unabhängig von russischen Energieimporten zu machen und die hohen Energiepreisen abzufedern (REPowerEU, s. cepAdhoc). Hierzu will sie auch die „Fit for 55“-Ziele für erneuerbare...
...weiterlesenGrüne Taxonomie: Die Arbeiten gehen weiter
Bereits im Sommer 2020 ist die EU-Verordnung zur grünen Taxonomie [(EU) 2020/852, s. cepAdhoc] in Kraft getreten. Die Verordnung legt verbindlich fest, anhand welcher Kriterien künftig bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit als "ökologisch...
...weiterlesenTrilog-Einigung zum Gesetz über digitale Märkte
Am 25. März wurde eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) erzielt.
...weiterlesenLockerungen für KMU bei Pflichten zur Nachhaltigkeits-berichterstattung
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 15. März 2022 über seine Position zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (s. cepAnalyse) abgestimmt.
...weiterlesenECON-Ausschuss gegen Bann von Bitcoin
Nach einigem hin und her hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 14. März zu einer Positionierung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Kryptowerten (MiCA-Verordnung) durchgerungen. Mit der MiCA-Verordnung will die EU einen...
...weiterlesenEU-Kommission veröffentlicht Data Act – Datenteilungspflicht für Hersteller vernetzter Geräte kommt
Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 ihren Vorschlag für einen EU „Data Act“ vorgelegt, der die europäische Datenwirtschaft entscheidend voranbringen soll. Der Data Act deckt eine ganze Reihe teils recht unterschiedlicher Regelungsbereiche ab,...
...weiterlesenRat beschließt Position zur Richtlinie über die Nach-haltigkeitsberichterstattung
Nach der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung [2014/95/EU müssen bestimmte Unternehmen seit 2018 Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte sowie zur Bekämpfung von Korruption und...
...weiterlesenEU-Wegekosten-Richtlinie für Lkw: EU-Parlament gibt grünes Licht
Nach fast fünf Jahren hat das Rechtsetzungsverfahren zur Reform der EU-Wegekosten-Richtline durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments am 17. Februar 2022 seinen Abschluss gefunden. Bereits Ende 2021 hatte der Rat den Kompromiss abgesegnet....
...weiterlesenCBAM: Europäisches Parlament setzt klimapolitischen Irrweg fort
Die Europäische Kommission will die Industrieunternehmen der EU vor Konkurrenz durch Importe aus Drittstaaten schützen, die geringere Klimaschutzkosten tragen müssen. Dafür soll ein CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM)...
...weiterlesenTeil 2 „Fit-for-55“-Klimapaket: Neue EU-Gasvorschriften
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres „Fit-for-55“-Klimapakets weitere Initiativen im Energiesektor vorgestellt, um diesen in Einklang mit den Zielen des Europäischen Green Deal zu bringen. Hierzu sollen nun die EU-Gasvorschriften (s. cepInput 6/201...
...weiterlesenTeil 2 „Fit-for-55“-Klimapaket: Gebäudeenergieeffizienz
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres „Fit-for-55“-Klimapakets einen Vorschlag zur Neufassung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie [(EU) 2010/31, cepAnalyse 06/2017] vorgelegt, die sie bereits in ihrer Mitteilung „Renovierungswelle für Europa“ (cep...
...weiterlesenTeil 2 „Fit-for-55“-Klimapaket: Weitere Verkehrsinitiativen
Die EU-Kommission hat am 14.12.2021 im Rahmen ihres „Fit-for-55“-Klimapakets vier weitere Initiativen im Verkehrssektor vorgelegt, die sie bereits in der „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ (cepAnalyse 09/2021) angekündigt hatte....
...weiterlesenBinnenmarktausschuss des EU-Parlaments einigt sich auf Änderungen zum Gesetz über digitale Dienste
Der federführend zuständige Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) hat nach kontroversen Diskussionen die Kompromissvorschläge der Berichterstatter Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) angenommen und zahlreiche Änderungen...
...weiterlesenScholz bei Macron: Streit um europäische Klima- und Energiepolitik
Gleich beim Antrittsbesuch des frischgewählten Bundeskanzlers Olaf Scholz bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dürften auch einige Streitpunkte zwischen Berlin und Paris zur europäischen Klima- und Energiepolitik angesprochen worden sein:...
...weiterlesenMacron gets a new opponent in the race for french presidency
Victor Warhem from the Centre de Politique Européenne | Paris analyses the chances of Valérie Pécresse becoming the next French president:
...weiterlesenRat beschließt Position zur EU-Cybersicherheits-Richtlinie
Im Dezember 2020 legte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit vor (NIS II, s. cepAnalyse 13/2021). Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere dazu,...
...weiterlesenPaket zur Stärkung der Kapitalmarktunion
Am 25. November 2021 legte die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kapitalmarktunion vor. Das Paket besteht aus einer allgemeinen Mitteilung sowie mehreren Rechtsakten.
...weiterlesenRatseinigung zum DMA und DSA – Mitgliedstaaten legen ihren Standpunkt zum Gesetz über digitale Märkte und zum Gesetz über digitale Dienste fest
Der Rat der Europäischen Union für Wettbewerbsfähigkeit hat einstimmig seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) festgelegt, auf den sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereits Mitte November geeinigt...
...weiterlesenKoalitionsvertrag und Klimaschutz: Die Musik spielt längst in Brüssel
Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien zeigt eines deutlich: klimapolitisch spielt die Musik längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel. Zwar erkennt die Ampelkoalition an, dass für zentrale Vorhaben der deutschen Klimapolitik...
...weiterlesenEU-Generalanwalt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nur bei einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit erlaubt. Das hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vom 18.11.21 bestätigt. Eine solche Bedrohung kann vorliegen,...
...weiterlesenEinigung der Mitgliedstaaten zum Gesetz über digitale Märkte
Die EU will die Macht großer Digitalunternehmen wie Google, Facebook und Amazon beschränken. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt. Dieses sieht vor, dass...
...weiterlesenNordstream 2: Bundesnetzagentur muss unabhängig entscheiden
Der Winter steht vor der Tür, die Gaspreise steigen in astronomische Höhen, und in Berlin und Brüssel wird heftig darüber diskutiert, ob Russland durch gedrosselte Gaslieferung die Genehmigung von Nordstream 2 erzwingen will. Äußerungen Vladimir...
...weiterlesenUrteil im Verfassungsstreit: Verbleib Polens in der EU gefährdet
Nach vier Terminverschiebungen seit Juli 2021 ist die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts am 7. Oktober 2021 gefallen. Mit einer Mehrheit von zehn der zwölf Verfassungsrichter fiel das Urteil, dass Artikel 1 und Artikel 19 EUV mit...
...weiterlesenVorschlag einer Ausnahmeklausel für grüne Investitionen verletzt Generationengerechtigkeit
Am kommenden Samstag will die slowenische Ratspräsidentschaft ein Papier der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zur Diskussion stellen. Die Experten schlagen darin eine Ausnahmeklausel für grüne Investitionen vor: Alles, was der klimafreundlichen...
...weiterlesenVerfassungsstreit: Polen spielt auf Zeit
Das polnische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den andauernden Konflikt zwischen europäischem und nationalem Recht erneut vertagt. Der Konflikt war eskaliert, nachdem Ministerpräsident Morawieckis das polnische Verfassungsgericht...
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