EU-Datenschutzpaket unter Dach und Fach
Einigung auf Kompromiss zur Datenschutz-Grundverordnung
...weiterlesenEU sucht nach Kompromiss für neue Datenschutz-Grundverordnung
Letzte Verhandlungsrunde zur neuen Datenschutz-Grundverordnung
...weiterlesenTimmermans: "Scheitert Schutz der Außengrenzen, scheitert Europa"
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, macht im Interview mit der Bild am Sonntag Druck für besseren Grenzschutz. Am heutigen Dienstag will die Kommission ihre Vorschläge unterbreiten
...weiterlesenMedien: EU-Kommission will Kompetenzen von Frontex stark erweitern
Laut einem Bericht der belgischen Tageszeitung Le Soir soll die EU-Grenzschutzeinheit auch ohne Zustimmung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden können
...weiterlesenEuropäisches Urheberrecht soll modernisiert werden
Gemessen an den großspurigen Ankündigungen seien die nun von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts doch eher enttäuschend ausgefallen, meint cep-Expertin Iris Hohmann im Gespräch mit dem Handelsblatt
...weiterlesenEU-Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Wirtschaft vor
Europäische Verbraucher sollen ihre Online-Inhalte nach dem Willen der Kommission unkompliziert auf Reisen mitnehmen können
...weiterlesenOettinger fordert mehr Kompetenzen für Frontex
"Man muss prüfen, ob nicht Frontex auch dann eingreifen darf, wenn der Mitgliedsstaat dies gar nicht will", erklärt der EU-Kommissar im Interview mit dem Deutschlandfunk
...weiterlesenSchelling: Sprechen über Schuldenerleichterungen für Griechenland
Einen nominalen Haircut wird es für Griechenland aber nicht geben, erklärt Österreichs Finanzminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung
...weiterlesenArbeitsdokument: EU plant Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Wichtigster Punkt des Dokuments ist der Vorschlag für einen Beschluss des EU-Ministerrats zu koordinierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen für einen Zeitraum von...
...weiterlesenMedien: Griechenland droht Ausschluss aus Schengen-Raum
Brüssel fordert laut einem Bericht der Financial Times, dass Griechenland die Hilfe der Staatengemeinschaft bei der Grenzsicherung und Registrierung von Flüchtlingen zulässt
...weiterlesenSchuldenerleichterung für Griechenland vielleicht nur in Tranchen
ESM-Chef Regling deutet im Interview mit der finnischen Tagesszeitung Kauppalehti an, dass Schuldenerleichterungen an die weitere Umsetzung der Reformverpflichtungen gekoppelt werden. cep-Ökonom Matthias Kullas würde dieses Vorgehen begrüßen.
...weiterlesenEU-Staats- und Regierungschefs erzielen Einigung mit Türkei
EU stellt der Türkei raschere Abschaffung des Visumszwangs in Aussicht, wenn es den Transit von Flüchtlingen in Richtung EU eindämmt
...weiterlesenEU-Kommission ermahnt Deutschland wegen hoher Leistungsbilanzüberschüsse
cep-Ökonom Kullas hält die Überschüsse hingegen nicht für gefährlich, erklärt er im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
...weiterlesenDe Maiziere fordert feste Obergrenze für Flüchtlinge in Europa
Innenminister im Interview mit dem Standard: "Wenn das Kontingent erfüllt ist, gibt es keine weiteren Aufnahmen mehr in diesem Jahr"
...weiterlesenEU-Kommission: Bis 2024 soll gemeinsame Einlagensicherung stehen
Das cep sieht allerdings keine überzeugenden Argumente für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone
...weiterlesenEU-Kommission legt Gesetzentwurf zur Einlagensicherung vor
Das cep sieht keine überzeugenden Argumente für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone
...weiterlesenEU-Kommission präsentiert erste Bilanz zur Lage der Energieunion
cep-Energierechtsexperte Reichert: Es wird eine große Herausforderung für die EU-Kommission, die nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu steuern
...weiterlesenGriechenland und Geldgeber machen Weg für weitere Hilfsgelder frei
cep-Ökonom Kullas: Es bleibt zu hoffen, dass der Kompromiss zur Zwangsvollstreckung die zukünftige Kreditvergabe der Banken nicht negativ beeinflusst
...weiterlesenEuGH segnet Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen ab
cep-Experte Pötzsch: Europa-Richter sind wie erwartet dem Votum des Generalanwalts gefolgt
...weiterlesenEuGH urteilt über Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen
cep-Sozialexperte Pötzsch: Es ist zu erwarten, dass der EuGH dem Votum des Generalanwalts folgen wird
...weiterlesen"Europäische Einigung muss um jeden Preis gelingen"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei cep-Jubiläumsveranstaltung mit leidenschaftlichem Plädoyer für eine Vertiefung der Europäischen Union
...weiterlesenBörsenzeitung zu cep Einlagensicherungs-Studie
Van Roosebeke teilt die Meinung des EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau nicht, dass die geplante gemeinsame Einlagensicherung auf EU-Ebene zu stärkerem Vertrauen in das Bankensystem führt.
...weiterlesenEZB-Ratsmitglied de Galhau für gemeinsame Einlagensicherung
De Galhau: Macht für jeden Europäer direkt begreifbar, dass man Vertrauen in Bankensystem haben kann
...weiterlesenEZB-Direktoriumsmitglieder wegen Treffen mit Finanzbranche in der Kritik
Laut Financial Times haben sich EZB-Direktoriumsmitglieder mehrfach kurz vor wichtigen Zinsentscheidungen mit Vertretern von Banken und Vermögensverwaltern getroffen
...weiterlesenEuropäischer Fiskalausschuss für den Euro-Raum
Die EU-Kommission hat beschlossen, einen unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschuss für den Euro-Raum einzurichten. Der Ausschuss soll für die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Haushaltsregeln entwickeln. Zudem...
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