Juncker rechnet nicht mit Sanktionen gegen Polen
Allerdings werde die EU-Kommission wegen der umstrittenen Reformen in Polen ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren einleiten, so der EU-Kommissionspräsident
...weiterlesen"Die EU wird Polen großzügige Fristen setzen"
EU-Kommission befasst sich nächste Woche mit den umstrittenen Gesetzesänderungen der neuen polnischen Regierung
...weiterlesenEU-Kommissar Oettinger fordert, Polen unter Aufsicht zu stellen
cep-Experte Pötzsch: „Der Tonfall dieser Forderung mag etwas scharf sein – in der Sache ist sie aber wohl angemessen“
...weiterlesenEinheitlicher Banken-Abwicklungsmechanismus vollständig in Kraft
cep-Finanzmarktexperte Van Roosebeke: Dass Gläubiger einer Bank grundsätzlich an den Kosten ihrer Abwicklung beteiligt werden, ist nur logisch
...weiterlesenFrontex-Chef: "Mit Grenzmanagement allein ist nur wenig auszurichten"
Fabrice Leggeri erklärt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, man müsse sich vor allem mit den Ursachen der Flüchtlingskrise befassen
...weiterlesenEU-Grenzschutzagentur schickt Verstärkung nach Griechenland
Griechische Regierungskreise erklärten laut der Zeitung Kathimerini allerdings, dass die Frontex-Unterstützung immer noch zu gering sei, um mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise fertig zu werden
...weiterlesenEVP-Chef Weber denkt über Schengen-Pause für Griechenland nach
EVP-Fraktionschef bringt drastischen Schritt in Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ins Spiel
...weiterlesenUmfrage: Euro-Skepsis im krisengeplagten Finnland nimmt weiter zu
Nur noch 54 Prozent der Finnen wollen den Euro weiter behalten
...weiterlesenEuropäischer Gerichtshof stoppt Mindestpreis für Alkohol in Schottland
cep-Rechtsexperte Pötzsch: Mit dieser Entscheidung stellt der EuGH klar, dass Mindestpreise für Alkohol wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit nur ausnahmsweise rechtmäßig sind
...weiterlesenEuGH urteilt morgen über Mindestpreis für schottischen Whisky
EuGH befindet über Gesetz, wonach Verkauf alkoholischer Getränke in Schottland nur zu bestimmten Mindestpreisen erfolgen darf
...weiterlesenEU-Gipfel in Brüssel
Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel
...weiterlesenEU-Datenschutzpaket unter Dach und Fach
Einigung auf Kompromiss zur Datenschutz-Grundverordnung
...weiterlesenEU sucht nach Kompromiss für neue Datenschutz-Grundverordnung
Letzte Verhandlungsrunde zur neuen Datenschutz-Grundverordnung
...weiterlesenTimmermans: "Scheitert Schutz der Außengrenzen, scheitert Europa"
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, macht im Interview mit der Bild am Sonntag Druck für besseren Grenzschutz. Am heutigen Dienstag will die Kommission ihre Vorschläge unterbreiten
...weiterlesenMedien: EU-Kommission will Kompetenzen von Frontex stark erweitern
Laut einem Bericht der belgischen Tageszeitung Le Soir soll die EU-Grenzschutzeinheit auch ohne Zustimmung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden können
...weiterlesenEuropäisches Urheberrecht soll modernisiert werden
Gemessen an den großspurigen Ankündigungen seien die nun von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts doch eher enttäuschend ausgefallen, meint cep-Expertin Iris Hohmann im Gespräch mit dem Handelsblatt
...weiterlesenEU-Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Wirtschaft vor
Europäische Verbraucher sollen ihre Online-Inhalte nach dem Willen der Kommission unkompliziert auf Reisen mitnehmen können
...weiterlesenOettinger fordert mehr Kompetenzen für Frontex
"Man muss prüfen, ob nicht Frontex auch dann eingreifen darf, wenn der Mitgliedsstaat dies gar nicht will", erklärt der EU-Kommissar im Interview mit dem Deutschlandfunk
...weiterlesenSchelling: Sprechen über Schuldenerleichterungen für Griechenland
Einen nominalen Haircut wird es für Griechenland aber nicht geben, erklärt Österreichs Finanzminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung
...weiterlesenArbeitsdokument: EU plant Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Wichtigster Punkt des Dokuments ist der Vorschlag für einen Beschluss des EU-Ministerrats zu koordinierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen für einen Zeitraum von...
...weiterlesenMedien: Griechenland droht Ausschluss aus Schengen-Raum
Brüssel fordert laut einem Bericht der Financial Times, dass Griechenland die Hilfe der Staatengemeinschaft bei der Grenzsicherung und Registrierung von Flüchtlingen zulässt
...weiterlesenSchuldenerleichterung für Griechenland vielleicht nur in Tranchen
ESM-Chef Regling deutet im Interview mit der finnischen Tagesszeitung Kauppalehti an, dass Schuldenerleichterungen an die weitere Umsetzung der Reformverpflichtungen gekoppelt werden. cep-Ökonom Matthias Kullas würde dieses Vorgehen begrüßen.
...weiterlesenEU-Staats- und Regierungschefs erzielen Einigung mit Türkei
EU stellt der Türkei raschere Abschaffung des Visumszwangs in Aussicht, wenn es den Transit von Flüchtlingen in Richtung EU eindämmt
...weiterlesenEU-Kommission ermahnt Deutschland wegen hoher Leistungsbilanzüberschüsse
cep-Ökonom Kullas hält die Überschüsse hingegen nicht für gefährlich, erklärt er im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
...weiterlesenDe Maiziere fordert feste Obergrenze für Flüchtlinge in Europa
Innenminister im Interview mit dem Standard: "Wenn das Kontingent erfüllt ist, gibt es keine weiteren Aufnahmen mehr in diesem Jahr"
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