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Dr. Stephan Seiler

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04.04.16

EU-Türkei-Abkommen greift

Seit Beginn dieser Woche wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umgesetzt.

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21.03.16

Nach dem Gipfel - vor der Lösung?

Der von den Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ausgehandelte Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise steht seit dem vergangenen Wochenende auf dem Prüfstand.

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15.03.16

Macht sich die EU erpressbar? Zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei

Die Frage der Kooperation in der Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei sollte nicht an die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geknüpft werden. 

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08.03.16

Durchbruch bei Flüchtlingsgipfel vertagt

Nach den schwierigen Verhandlung zwischen der EU und der Türkei in Brüssel liegen nun eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die umgesetzt zur Reduzierung der Flüchtlingsströme beitragen können. 

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07.03.16

Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

EU berät über Zusammenarbeit mit der Türkei und humanitäre Hilfe für Griechenland 

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01.03.16

Webers Plädoyer für den Euro

Ex-Bundesbankchef Axel Weber hat ein leidenschaftliches Plädoyer für den Euro mit scharfer Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB verbunden. 

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23.02.16

"Wir müssen ein wettbewerbintensives Umfeld schaffen"

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in seiner Key-Note-Ansprache bei der Vorstellung der cep-Studie zu "Consumer Internet" in Brüssel

cep-Fachbereichsleiter für Informationstechnologien, Dr. Bert Van Roosebeke, präsentierte in Brüssel im Rahmen...

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22.02.16

"Gipfel-Beschlüsse bringen keine nennenswerten Änderungen"

Nach der Einigung auf Sonderregeln für Großbritannien mahnt cep-Experte Bert Van Roosebeke im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur eine echte EU-Reform an

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19.02.16

EU will auf Sondergipfel Bilanz der europäischen Flüchtlingspolitik ziehen

Ein wegen des Anschlags in Ankara am Donnerstag abgesagtes Treffen mit der Türkei soll nun Anfang März nachgeholt werden

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18.02.16

Kleinere Banken sollen von EU-Regulierung nicht überfordert werden

Der Bundestag stimmt über die effiziente Weiterentwicklung des europäischen Systems der Finanzaufsicht ab

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02.02.16

Di Fabio und Steltzner verstärken Kuratorium von sop und cep

Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass wir mit Udo Di Fabio und Holger Steltzner zwei renommierte Persönlichkeiten gewinnen konnten, die mit ihren klaren freiheitlichen Prinzipien unser Kuratorium maßgeblich verstärken...

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01.02.16

IWF gibt sich neue Regeln für Kreditvergabe an Krisenstaaten

Die Reform werde dem IWF auch in den anstehenden Verhandlungen um Griechenland helfen, schreibt die FAZ

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29.01.16

Griechenland weist Vorwurf eines mangelnden Grenzschutzes zurück

„Selbstverständlich schützt Griechenland seine Landesgrenzen“, schreibt Nikos Xydakis, stellvertretender Minister für Europaangelegenheiten und zuständig für Flüchtlingsfragen, in einem Gastbeitrag für den Stern

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28.01.16

Verhandlungen über britische Reformwünsche gehen in heiße Phase

Britischer Premier Cameron trifft sich mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker

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27.01.16

"Schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Außengrenzen"

EU-Kommission will Griechenland drei Monate Zeit geben, die Probleme zu lösen

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26.01.16

Regling: "Verlängerte Schuldenlaufzeiten oder Zinsaufschub"

Einen nominalen Schuldenschnitt schließt ESM-Chef Klaus Regling für Griechenland allerdings aus. cep-Ökonom Matthias Kullas hält das für einen Fehler

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25.01.16

Osborne erwartet einen "guten Deal" für Großbritannien und die EU

Britischer Schatzkanzler: „Wenn der Premierminister und ich mit einem glaubhaften Reformpaket zurückkommen, dann hilft uns das, für den Verbleib in der EU zu werben“

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22.01.16

"Größtes staatliches Investitionsprogramm, das wir seit Jahren hatten"

Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds erwarten, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu mehr Wirtschaftswachstum in den Aufnahmeländern führen wird

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21.01.16

Bundestag mischt sich zu wenig in EU-Politik ein

Die Subsidiaritätsrüge fristet ein Nischendasein, so das Ergebnis einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des cep im Auftrag des Konvents für Deutschland

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20.01.16

Polens Ministerpräsidentin: "Werden Programm ohne Abstriche durchziehen"

Wo die Grenze zwischen nationaler Gesetzgebungsautonomie und europäischen Werten verläuft, wird der nun eingeleitete strukturierte Dialog im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus klären müssen, meint cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch

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19.01.16

Avramopoulos: Hotspots sollen in vier Wochen voll einsatzbereit sein

EU-Flüchtlingskommissar gibt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich

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18.01.16

Lenaerts: Flüchtlings-Obergrenze nur schwer mit EU-Recht vereinbar

„Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden", sagt EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

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15.01.16

Juncker erwartet Einigung mit Briten nächsten Monat

Das cep hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Großbritanniens Premier David Cameron wirkliche signifikante Reformen wird durchsetzen können

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14.01.16

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Intention der Aktivierung des EU-Rechtsstaatsmechanismus sei es, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen, erklärte EU-Kommissionsvize Timmermans

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13.01.16

Medien: EU-Kommission will vorerst kein Verfahren gegen Polen einleiten

Die EU-Kommission werde die polnische Regierung zuerst auffordern, die umstrittenen Gesetze zur Reform des Verfassungsgerichts und der Medien näher zu erläutern, heißt es in EU-Kreisen

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