EU-Türkei-Abkommen greift
Seit Beginn dieser Woche wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umgesetzt.
...weiterlesenNach dem Gipfel - vor der Lösung?
Der von den Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ausgehandelte Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise steht seit dem vergangenen Wochenende auf dem Prüfstand.
...weiterlesenMacht sich die EU erpressbar? Zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei
Die Frage der Kooperation in der Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei sollte nicht an die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geknüpft werden.
...weiterlesenDurchbruch bei Flüchtlingsgipfel vertagt
Nach den schwierigen Verhandlung zwischen der EU und der Türkei in Brüssel liegen nun eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die umgesetzt zur Reduzierung der Flüchtlingsströme beitragen können.
...weiterlesenSondergipfel zur Flüchtlingskrise
EU berät über Zusammenarbeit mit der Türkei und humanitäre Hilfe für Griechenland
...weiterlesenWebers Plädoyer für den Euro
Ex-Bundesbankchef Axel Weber hat ein leidenschaftliches Plädoyer für den Euro mit scharfer Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB verbunden.
...weiterlesen"Wir müssen ein wettbewerbintensives Umfeld schaffen"
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in seiner Key-Note-Ansprache bei der Vorstellung der cep-Studie zu "Consumer Internet" in Brüssel
cep-Fachbereichsleiter für Informationstechnologien, Dr. Bert Van Roosebeke, präsentierte in Brüssel im Rahmen...
...weiterlesen"Gipfel-Beschlüsse bringen keine nennenswerten Änderungen"
Nach der Einigung auf Sonderregeln für Großbritannien mahnt cep-Experte Bert Van Roosebeke im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur eine echte EU-Reform an
...weiterlesenEU will auf Sondergipfel Bilanz der europäischen Flüchtlingspolitik ziehen
Ein wegen des Anschlags in Ankara am Donnerstag abgesagtes Treffen mit der Türkei soll nun Anfang März nachgeholt werden
...weiterlesenKleinere Banken sollen von EU-Regulierung nicht überfordert werden
Der Bundestag stimmt über die effiziente Weiterentwicklung des europäischen Systems der Finanzaufsicht ab
...weiterlesenDi Fabio und Steltzner verstärken Kuratorium von sop und cep
Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass wir mit Udo Di Fabio und Holger Steltzner zwei renommierte Persönlichkeiten gewinnen konnten, die mit ihren klaren freiheitlichen Prinzipien unser Kuratorium maßgeblich verstärken...
...weiterlesenIWF gibt sich neue Regeln für Kreditvergabe an Krisenstaaten
Die Reform werde dem IWF auch in den anstehenden Verhandlungen um Griechenland helfen, schreibt die FAZ
...weiterlesenGriechenland weist Vorwurf eines mangelnden Grenzschutzes zurück
„Selbstverständlich schützt Griechenland seine Landesgrenzen“, schreibt Nikos Xydakis, stellvertretender Minister für Europaangelegenheiten und zuständig für Flüchtlingsfragen, in einem Gastbeitrag für den Stern
...weiterlesenVerhandlungen über britische Reformwünsche gehen in heiße Phase
Britischer Premier Cameron trifft sich mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker
...weiterlesen"Schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Außengrenzen"
EU-Kommission will Griechenland drei Monate Zeit geben, die Probleme zu lösen
...weiterlesenRegling: "Verlängerte Schuldenlaufzeiten oder Zinsaufschub"
Einen nominalen Schuldenschnitt schließt ESM-Chef Klaus Regling für Griechenland allerdings aus. cep-Ökonom Matthias Kullas hält das für einen Fehler
...weiterlesenOsborne erwartet einen "guten Deal" für Großbritannien und die EU
Britischer Schatzkanzler: „Wenn der Premierminister und ich mit einem glaubhaften Reformpaket zurückkommen, dann hilft uns das, für den Verbleib in der EU zu werben“
...weiterlesen"Größtes staatliches Investitionsprogramm, das wir seit Jahren hatten"
Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds erwarten, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu mehr Wirtschaftswachstum in den Aufnahmeländern führen wird
...weiterlesenBundestag mischt sich zu wenig in EU-Politik ein
Die Subsidiaritätsrüge fristet ein Nischendasein, so das Ergebnis einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des cep im Auftrag des Konvents für Deutschland
...weiterlesenPolens Ministerpräsidentin: "Werden Programm ohne Abstriche durchziehen"
Wo die Grenze zwischen nationaler Gesetzgebungsautonomie und europäischen Werten verläuft, wird der nun eingeleitete strukturierte Dialog im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus klären müssen, meint cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch
...weiterlesenAvramopoulos: Hotspots sollen in vier Wochen voll einsatzbereit sein
EU-Flüchtlingskommissar gibt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich
...weiterlesenLenaerts: Flüchtlings-Obergrenze nur schwer mit EU-Recht vereinbar
„Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden", sagt EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung
...weiterlesenJuncker erwartet Einigung mit Briten nächsten Monat
Das cep hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Großbritanniens Premier David Cameron wirkliche signifikante Reformen wird durchsetzen können
...weiterlesenEU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Intention der Aktivierung des EU-Rechtsstaatsmechanismus sei es, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen, erklärte EU-Kommissionsvize Timmermans
...weiterlesenMedien: EU-Kommission will vorerst kein Verfahren gegen Polen einleiten
Die EU-Kommission werde die polnische Regierung zuerst auffordern, die umstrittenen Gesetze zur Reform des Verfassungsgerichts und der Medien näher zu erläutern, heißt es in EU-Kreisen
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