Griechenland weist Vorwurf eines mangelnden Grenzschutzes zurück
„Selbstverständlich schützt Griechenland seine Landesgrenzen“, schreibt Nikos Xydakis, stellvertretender Minister für Europaangelegenheiten und zuständig für Flüchtlingsfragen, in einem Gastbeitrag für den Stern
...weiterlesenVerhandlungen über britische Reformwünsche gehen in heiße Phase
Britischer Premier Cameron trifft sich mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker
...weiterlesen"Schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Außengrenzen"
EU-Kommission will Griechenland drei Monate Zeit geben, die Probleme zu lösen
...weiterlesenRegling: "Verlängerte Schuldenlaufzeiten oder Zinsaufschub"
Einen nominalen Schuldenschnitt schließt ESM-Chef Klaus Regling für Griechenland allerdings aus. cep-Ökonom Matthias Kullas hält das für einen Fehler
...weiterlesenOsborne erwartet einen "guten Deal" für Großbritannien und die EU
Britischer Schatzkanzler: „Wenn der Premierminister und ich mit einem glaubhaften Reformpaket zurückkommen, dann hilft uns das, für den Verbleib in der EU zu werben“
...weiterlesen"Größtes staatliches Investitionsprogramm, das wir seit Jahren hatten"
Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds erwarten, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu mehr Wirtschaftswachstum in den Aufnahmeländern führen wird
...weiterlesenBundestag mischt sich zu wenig in EU-Politik ein
Die Subsidiaritätsrüge fristet ein Nischendasein, so das Ergebnis einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des cep im Auftrag des Konvents für Deutschland
...weiterlesenPolens Ministerpräsidentin: "Werden Programm ohne Abstriche durchziehen"
Wo die Grenze zwischen nationaler Gesetzgebungsautonomie und europäischen Werten verläuft, wird der nun eingeleitete strukturierte Dialog im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus klären müssen, meint cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch
...weiterlesenAvramopoulos: Hotspots sollen in vier Wochen voll einsatzbereit sein
EU-Flüchtlingskommissar gibt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich
...weiterlesenLenaerts: Flüchtlings-Obergrenze nur schwer mit EU-Recht vereinbar
„Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden", sagt EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung
...weiterlesenJuncker erwartet Einigung mit Briten nächsten Monat
Das cep hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Großbritanniens Premier David Cameron wirkliche signifikante Reformen wird durchsetzen können
...weiterlesenEU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Intention der Aktivierung des EU-Rechtsstaatsmechanismus sei es, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen, erklärte EU-Kommissionsvize Timmermans
...weiterlesenMedien: EU-Kommission will vorerst kein Verfahren gegen Polen einleiten
Die EU-Kommission werde die polnische Regierung zuerst auffordern, die umstrittenen Gesetze zur Reform des Verfassungsgerichts und der Medien näher zu erläutern, heißt es in EU-Kreisen
...weiterlesenMedien: EU-Kommission einig über Vorgehen in der Causa Polen
Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics werde den Prozess nicht blockieren, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
...weiterlesenJuncker rechnet nicht mit Sanktionen gegen Polen
Allerdings werde die EU-Kommission wegen der umstrittenen Reformen in Polen ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren einleiten, so der EU-Kommissionspräsident
...weiterlesen"Die EU wird Polen großzügige Fristen setzen"
EU-Kommission befasst sich nächste Woche mit den umstrittenen Gesetzesänderungen der neuen polnischen Regierung
...weiterlesenEU-Kommissar Oettinger fordert, Polen unter Aufsicht zu stellen
cep-Experte Pötzsch: „Der Tonfall dieser Forderung mag etwas scharf sein – in der Sache ist sie aber wohl angemessen“
...weiterlesenEinheitlicher Banken-Abwicklungsmechanismus vollständig in Kraft
cep-Finanzmarktexperte Van Roosebeke: Dass Gläubiger einer Bank grundsätzlich an den Kosten ihrer Abwicklung beteiligt werden, ist nur logisch
...weiterlesenFrontex-Chef: "Mit Grenzmanagement allein ist nur wenig auszurichten"
Fabrice Leggeri erklärt im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, man müsse sich vor allem mit den Ursachen der Flüchtlingskrise befassen
...weiterlesenEU-Grenzschutzagentur schickt Verstärkung nach Griechenland
Griechische Regierungskreise erklärten laut der Zeitung Kathimerini allerdings, dass die Frontex-Unterstützung immer noch zu gering sei, um mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise fertig zu werden
...weiterlesenEVP-Chef Weber denkt über Schengen-Pause für Griechenland nach
EVP-Fraktionschef bringt drastischen Schritt in Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ins Spiel
...weiterlesenUmfrage: Euro-Skepsis im krisengeplagten Finnland nimmt weiter zu
Nur noch 54 Prozent der Finnen wollen den Euro weiter behalten
...weiterlesenEuropäischer Gerichtshof stoppt Mindestpreis für Alkohol in Schottland
cep-Rechtsexperte Pötzsch: Mit dieser Entscheidung stellt der EuGH klar, dass Mindestpreise für Alkohol wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit nur ausnahmsweise rechtmäßig sind
...weiterlesenEuGH urteilt morgen über Mindestpreis für schottischen Whisky
EuGH befindet über Gesetz, wonach Verkauf alkoholischer Getränke in Schottland nur zu bestimmten Mindestpreisen erfolgen darf
...weiterlesenEU-Gipfel in Brüssel
Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel
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