Bundesverfassungsgericht verkämpft sich nicht bei Urteil zu OMT
In seinem heutigen Urteil folgt das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Einschätzung, das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) sei – in der Auslegung des EuGHs – mit EU-Recht vereinbar.
...weiterlesenBundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung zu OMT
Am 21. Juni verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.
...weiterlesenParis-Klimaabkommen: EU-Kommission forciert Ratifizierung
Für eine schnelle Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der nun noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats der EU-Staaten benötigt. Parallel dazu müssen die...
...weiterlesenEU-Verfahren gegen Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau.
...weiterlesenUnabhängigkeit nationaler Medienaufsicht
Durch die Überarbeitung der Fernsehrichtlinie soll der Umgang mit Online-Streamingdiensten und Videoplattformen geregelt, aber auch die Arbeit der Regulierungsstellen einheitlichen Kriterien unterworfen werden.
...weiterlesenEuropäisches Parlament will Visa-Befreiung für Türkei blockieren
Das Europäische Parlament könnte das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei platzen lassen, falls die Türkei bis Ende Juni nicht alle Voraussetzungen für die Visa-Befreiung erfüllt.
...weiterlesenPolitische Krise in Griechenland vorerst abgewendet
Nach der Abstimmung im griechischen Parlament sind nun die Euro-Finanzminister am Zug.
...weiterlesenEmissionshandelssystem braucht mehr Augenmaß
Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 einen Vorschlag für die Ausgestaltung des Europäischen Emissionsrechtehandels vorgelegt. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Beratung im Europäischen Parlament. Am...
...weiterlesenHannover: Trommeln für TTIP
Auf der Hannover-Messe warben USA-Präsident Barak Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA
...weiterlesenEU-Bilanz zu Flüchtlingsabkommen
Die Europäische Kommission hat die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei bilanziert
...weiterlesenEU-Datenschutz-Grundverordnung endlich verabschiedet
Das Plenum des EU-Parlaments hat in zweiter Lesung dem lange ersehnten EU-Datenschutzpaket zugestimmt.
...weiterlesenBessere Kooperation auf europäischem Strommarkt
Informelles Treffen der EU-Energieminister unter Vorsitz der niederländischen Ratspräsidentschaft in Amsterdam
...weiterlesenEU Kommission schlägt neues Asylsystem vor
Das europäische Asylsystem soll nach Plänen der EU-Kommission langfristig radikal reformiert werden.
...weiterlesenEU-Türkei-Abkommen greift
Seit Beginn dieser Woche wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umgesetzt.
...weiterlesenNach dem Gipfel - vor der Lösung?
Der von den Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ausgehandelte Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise steht seit dem vergangenen Wochenende auf dem Prüfstand.
...weiterlesenMacht sich die EU erpressbar? Zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei
Die Frage der Kooperation in der Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei sollte nicht an die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geknüpft werden.
...weiterlesenDurchbruch bei Flüchtlingsgipfel vertagt
Nach den schwierigen Verhandlung zwischen der EU und der Türkei in Brüssel liegen nun eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die umgesetzt zur Reduzierung der Flüchtlingsströme beitragen können.
...weiterlesenSondergipfel zur Flüchtlingskrise
EU berät über Zusammenarbeit mit der Türkei und humanitäre Hilfe für Griechenland
...weiterlesenWebers Plädoyer für den Euro
Ex-Bundesbankchef Axel Weber hat ein leidenschaftliches Plädoyer für den Euro mit scharfer Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB verbunden.
...weiterlesen"Wir müssen ein wettbewerbintensives Umfeld schaffen"
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in seiner Key-Note-Ansprache bei der Vorstellung der cep-Studie zu "Consumer Internet" in Brüssel
cep-Fachbereichsleiter für Informationstechnologien, Dr. Bert Van Roosebeke, präsentierte in Brüssel im Rahmen...
...weiterlesen"Gipfel-Beschlüsse bringen keine nennenswerten Änderungen"
Nach der Einigung auf Sonderregeln für Großbritannien mahnt cep-Experte Bert Van Roosebeke im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur eine echte EU-Reform an
...weiterlesenEU will auf Sondergipfel Bilanz der europäischen Flüchtlingspolitik ziehen
Ein wegen des Anschlags in Ankara am Donnerstag abgesagtes Treffen mit der Türkei soll nun Anfang März nachgeholt werden
...weiterlesenKleinere Banken sollen von EU-Regulierung nicht überfordert werden
Der Bundestag stimmt über die effiziente Weiterentwicklung des europäischen Systems der Finanzaufsicht ab
...weiterlesenDi Fabio und Steltzner verstärken Kuratorium von sop und cep
Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass wir mit Udo Di Fabio und Holger Steltzner zwei renommierte Persönlichkeiten gewinnen konnten, die mit ihren klaren freiheitlichen Prinzipien unser Kuratorium maßgeblich verstärken...
...weiterlesenIWF gibt sich neue Regeln für Kreditvergabe an Krisenstaaten
Die Reform werde dem IWF auch in den anstehenden Verhandlungen um Griechenland helfen, schreibt die FAZ
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