Wieder Milliarden-Anleihekäufe der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Kaufprogramm bis mindestens Dezember 2017 verlängert.
...weiterlesenReferendum in Italien: Euro in Gefahr
Das NEIN zu Verfassungsreformen ist eine Ohrfeige für jene, die an die Reformbereitschaft Italiens geglaubt hatten.
...weiterlesenWeiter Fragen und Klagen nach Mauteinigung
Nachdem die EU-Kommission und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich auf eine deutsche Maut verständigt haben, drohen Deutschlands Nachbarländer nun mit Klagen.
...weiterlesen„Winterpaket“ zum EU-Energierecht
Die EU-Kommission schlägt ein umfangreiches Rechtsetzungspaket zur Neugestaltung des EU-Energierechts für den Zeitraum 2020–2030 vor.
...weiterlesenBankenpaket der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat in einem umfangreichen Maßnahmenpaket eine Reihe neuer Vorschriften für Banken vorgelegt
...weiterlesenEU-Haushalt für 2017 beschlossen
Die EU-Mitgliedstaaten und das europäische Parlament haben sich auf einen niedrigeren EU-Haushalt für das nächste Jahr geeinigt.
...weiterlesenTrump hat gewonnen – Auswirkungen für Europa
Die Wahl Trumps heißt vor allem: Unsicherheit. Wofür Trump wirklich steht und ob er die vielen, teils widersprüchlichen Ankündigungen auch umsetzen wird, weiß niemand, vermutlich auch Trump selbst nicht.
...weiterlesenCETA unterzeichnet
Die EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen CETA am 30. Oktober in Brüssel auf den Weg gebracht.
...weiterlesenCETA kann kommen?
Auch nach den jüngsten Verhandlungsrunden in Brüssel ist unklar, wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.
...weiterlesenCETA weiter auf der Kippe
Auch nach den jüngsten Verhandlungsrunden in Brüssel ist unklar, ob und wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.
...weiterlesenCETA auf der Kippe
Auch nach dem EU-Gipfel ist unklar ob und wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.
...weiterlesenCETA nimmt Hürde Bundesverfassungsgericht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada richteten.
...weiterlesenEU: Durchwursteln ohne Konzept?
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Prof. Dr. Jürgen Stark diskutierten mit FAZ-Herausgeber Holger Steltzner bei cep-Podiumsdiskussion über die EU am Scheideweg.
...weiterlesenKonto für alle
Seit Sonntag, 18. September greift die neue Zahlungskontenrichtlinie der EU
Ab 18.9.2016 müssen alle Mitgliedstaaten der EU die im Jahr 2014 beschlossene Zahlungskontenrichtlinie umgesetzt haben (s. cepAnalyse). Mit dem Zahlungskontengesetz hat dies...
...weiterlesenAbschaffung der Roaming-Gebühren
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Abschaffung der Roaming-Gebühren für einen Zeitraum von maximal 90 Tagen im Jahr zurückgezogen. Dies sei auf Weisung von Kommissionspräsident Juncker geschehen. Die Behörde arbeite derzeit an einen neuen...
...weiterlesenRechtsstaatlichkeit: Empfehlungen an Polen
Die Europäische Kommission hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juli eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen gerichtet.
...weiterlesenKeine Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien und Portugal
cepExperte Kullas: „Der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mit der Kommissionsentscheidung nicht gedient.“
...weiterlesenStrafen für Defizitsünder Spanien und Portugal
Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch Sanktionen für Spanien und Portugal festlegen
...weiterlesenBankenkrise in Italien
Italiens Bankensystem kämpft mit notleidenden Krediten in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro
...weiterlesenWiederbelebungsversuch für EU-Stabilitätspakt
Die EU-Finanzminister machen erstmals den Weg frei für Strafen gegen Defizitsünder.
...weiterlesenDamoklesschwert über Spanien und Portugal
Die EU-Kommission hat das weitere Vorgehen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal bekanntgegeben.
...weiterlesenSlowakei übernimmt EU-Vorsitz
Vor dem Hintergrund von Brexit und Flüchtlingskrise übernimmt heute die Slowakei als Nachfolger der Niederlande den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Grund tritt heute die EU-Kommission in Bratislava zusammen.
...weiterlesenBrexit: Planspiele für den Rücktritt vom Exit
Auf dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU das weitere Vorgehen in Sachen Brexit diskutieren.
Van Roosebeke: „Dass einige Regierungschefs und EU-Vertreter London nun Druck machen, rasch das...
...weiterlesenBrexit: Nächste Schritte und Folgen für die EU
Mit einer Mehrheit von 51,9 % haben sich die Briten am 23. Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden.
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