Junckers Weißbuch ist wichtiger Denkanstoß
Zur Vorlage des Weißbuches der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas erklärt Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep:
...weiterlesenJunckers Weißbuch
Heute Nachmittag wird EU Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein angekündigtes Strategiepapier (Weißbuch) zur Zukunft Europas vorstellen.
...weiterlesenBritisches Oberhaus zu Brexit
Seit dem 20. Februar diskutiert das britische Oberhaus über den den Gesetzesentwurf, der es der britischen Regierung erlauben soll, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten.
...weiterlesenEuropäisches Parlament stimmt für CETA
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada votiert.
...weiterlesenBrexit-Gesetz: Abstimmung im britischen Parlament
Am Mittwoch, den 8. Februar stimmte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit und ohne Änderungen dem Gesetzesentwurf zu, der es der britischen Regierung erlaubt, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten.
...weiterlesenRoaminggebühren abgeschafft? Nicht ganz!
Mobilfunktelefonate, SMS-Versand und Internetnutzung werden ab dem 15. Juni günstiger. Roaming ist damit aber nicht vollständig abgeschafft
...weiterlesenSupreme Court urteilt zum Brexit
Der Oberste Gerichtshof in London hat entschieden, dass die britische Regierung für die Brexit-Verhandlungen die Zustimmung des Parlaments benötigt.
...weiterlesenAnreize für Investitionen in Häfen
Ein neues Regelwerk zur Schaffung klarer und fairer Wettbewerbsbedingungen für den Hafensektor in ganz Europa wurde heute am 23.1.2017 vom Rat der EU angenommen. Es wird bereits im Frühjahr in Kraft treten.
...weiterlesenErfahrener Europapolitiker Tajani wird EP-Präsident
Nach einer mehrstündigen Wahl ist Antonio Tajani zum neuen Parlamentspräsidenten der EU bestimmt worden.
...weiterlesenNeuer Präsident für das Europäische Parlament
Am heutigen Dienstag werden der neue Präsident und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. Im Vorfeld wurde bereits heftig um die Nachfolge von Martin Schulz gestritten. Mit ihm hatte in den letzten Jahren eine starke Persönlichkeit...
...weiterlesenTrauer um Bundespräsident a.D. Herzog
Stiftung Ordnungspolitik mit ihrem Centrum für Europäische Politik (cep) und Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung trauern um Bundespräsident a.D. Herzog
...weiterlesenEinigung bei Prospektvorschriften
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im Dezember 2016 in Trilogverhandlungen auf neue Prospektvorschriften geeinigt. Diese sollen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern.
...weiterlesenWieder Milliarden-Anleihekäufe der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Kaufprogramm bis mindestens Dezember 2017 verlängert.
...weiterlesenReferendum in Italien: Euro in Gefahr
Das NEIN zu Verfassungsreformen ist eine Ohrfeige für jene, die an die Reformbereitschaft Italiens geglaubt hatten.
...weiterlesenWeiter Fragen und Klagen nach Mauteinigung
Nachdem die EU-Kommission und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich auf eine deutsche Maut verständigt haben, drohen Deutschlands Nachbarländer nun mit Klagen.
...weiterlesen„Winterpaket“ zum EU-Energierecht
Die EU-Kommission schlägt ein umfangreiches Rechtsetzungspaket zur Neugestaltung des EU-Energierechts für den Zeitraum 2020–2030 vor.
...weiterlesenBankenpaket der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat in einem umfangreichen Maßnahmenpaket eine Reihe neuer Vorschriften für Banken vorgelegt
...weiterlesenEU-Haushalt für 2017 beschlossen
Die EU-Mitgliedstaaten und das europäische Parlament haben sich auf einen niedrigeren EU-Haushalt für das nächste Jahr geeinigt.
...weiterlesenTrump hat gewonnen – Auswirkungen für Europa
Die Wahl Trumps heißt vor allem: Unsicherheit. Wofür Trump wirklich steht und ob er die vielen, teils widersprüchlichen Ankündigungen auch umsetzen wird, weiß niemand, vermutlich auch Trump selbst nicht.
...weiterlesenCETA unterzeichnet
Die EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen CETA am 30. Oktober in Brüssel auf den Weg gebracht.
...weiterlesenCETA kann kommen?
Auch nach den jüngsten Verhandlungsrunden in Brüssel ist unklar, wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.
...weiterlesenCETA weiter auf der Kippe
Auch nach den jüngsten Verhandlungsrunden in Brüssel ist unklar, ob und wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.
...weiterlesenCETA auf der Kippe
Auch nach dem EU-Gipfel ist unklar ob und wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.
...weiterlesenCETA nimmt Hürde Bundesverfassungsgericht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada richteten.
...weiterlesen
|