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01.03.17

Junckers Weißbuch ist wichtiger Denkanstoß

Zur Vorlage des Weißbuches der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas erklärt Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep:

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01.03.17

Junckers Weißbuch

Heute Nachmittag wird EU Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein angekündigtes Strategiepapier (Weißbuch) zur Zukunft Europas vorstellen. 

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22.02.17

Britisches Oberhaus zu Brexit

Seit dem 20. Februar diskutiert das britische Oberhaus über den den Gesetzesentwurf, der es der britischen Regierung erlauben soll, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten.

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15.02.17

Europäisches Parlament stimmt für CETA

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada votiert.

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09.02.17

Brexit-Gesetz: Abstimmung im britischen Parlament

Am Mittwoch, den 8. Februar stimmte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit und ohne Änderungen dem Gesetzesentwurf zu, der es der britischen Regierung erlaubt, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten.

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01.02.17

Roaminggebühren abgeschafft? Nicht ganz!

Mobilfunktelefonate, SMS-Versand und Internetnutzung werden ab dem 15. Juni günstiger. Roaming ist damit aber nicht vollständig abgeschafft

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24.01.17

Supreme Court urteilt zum Brexit

Der Oberste Gerichtshof in London hat entschieden, dass die britische Regierung für die Brexit-Verhandlungen die Zustimmung des Parlaments benötigt.

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23.01.17

Anreize für Investitionen in Häfen

Ein neues Regelwerk zur Schaffung klarer und fairer Wettbewerbsbedingungen für den Hafensektor in ganz Europa wurde heute am 23.1.2017 vom Rat der EU angenommen. Es wird bereits im Frühjahr in Kraft treten.

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17.01.17

Erfahrener Europapolitiker Tajani wird EP-Präsident

Nach einer mehrstündigen Wahl ist Antonio Tajani zum neuen Parlamentspräsidenten der EU bestimmt worden.

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16.01.17

Neuer Präsident für das Europäische Parlament

Am heutigen Dienstag werden der neue Präsident und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. Im Vorfeld wurde bereits heftig um die Nachfolge von Martin Schulz gestritten. Mit ihm hatte in den letzten Jahren eine starke Persönlichkeit...

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10.01.17

Trauer um Bundespräsident a.D. Herzog

Stiftung Ordnungspolitik mit ihrem Centrum für Europäische Politik (cep) und Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung trauern um Bundespräsident a.D. Herzog

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21.12.16

Einigung bei Prospektvorschriften

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im Dezember 2016 in Trilogverhandlungen auf neue Prospektvorschriften geeinigt. Diese sollen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern.

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08.12.16

Wieder Milliarden-Anleihekäufe der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Kaufprogramm bis mindestens Dezember 2017 verlängert.

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05.12.16

Referendum in Italien: Euro in Gefahr

Das NEIN zu Verfassungsreformen ist eine Ohrfeige für jene, die an die Reformbereitschaft Italiens geglaubt hatten.

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02.12.16

Weiter Fragen und Klagen nach Mauteinigung

Nachdem die EU-Kommission und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich auf eine deutsche Maut verständigt haben, drohen Deutschlands Nachbarländer nun mit Klagen.

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30.11.16

„Winterpaket“ zum EU-Energierecht

Die EU-Kommission schlägt ein umfangreiches Rechtsetzungspaket zur Neugestaltung des EU-Energierechts für den Zeitraum 2020–2030 vor.

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24.11.16

Bankenpaket der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat in einem umfangreichen Maßnahmenpaket eine Reihe neuer Vorschriften für Banken vorgelegt

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18.11.16

Prima Klima?

Abschluss der Weltklimakonferenz in Marrakesch

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17.11.16

EU-Haushalt für 2017 beschlossen

Die EU-Mitgliedstaaten und das europäische Parlament haben sich auf einen niedrigeren EU-Haushalt für das nächste Jahr geeinigt.

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09.11.16

Trump hat gewonnen – Auswirkungen für Europa

Die Wahl Trumps heißt vor allem: Unsicherheit. Wofür Trump wirklich steht und ob er die vielen, teils widersprüchlichen Ankündigungen auch umsetzen wird, weiß niemand, vermutlich auch Trump selbst nicht.

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31.10.16

CETA unterzeichnet

Die EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen CETA am 30. Oktober in Brüssel auf den Weg gebracht.

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27.10.16

CETA kann kommen?

Auch nach den jüngsten Verhandlungsrunden in Brüssel ist unklar, wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.

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27.10.16

CETA weiter auf der Kippe

Auch nach den jüngsten Verhandlungsrunden in Brüssel ist unklar, ob und wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.

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21.10.16

CETA auf der Kippe

Auch nach dem EU-Gipfel ist unklar ob und wann es ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada geben wird.

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13.10.16

CETA nimmt Hürde Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada richteten.

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