Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada vorerst gestoppt
Der Europäische Gerichtshof hat einzelne Vorschriften in ihrer jetzigen Fassung für unvereinbar mit den genannten EU-Grundrechten erklärt. Dies war aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH im Bereich Datenschutz zu erwarten.
...weiterlesenUmbau der Justiz in Polen ist ein europäisches Thema
Urs Pötzsch kommentiert im Interview mit der Deutschen Welle die Handlungsmöglichkeiten der EU gegenüber Polen
...weiterlesenZerbricht die EU am Brexit?
Die Folgen des Austritts der Briten für Wirtschaft und Politik der EU, speziell aber in Deutschland diskutierten in Freiburg Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Dr. Bert Van Roosebeke vom cep.
...weiterlesenBrexit schwächt Nicht-Euro-Staaten in EU
Der Brexit ändert das Machtverhältnis zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten in der Europäischen Union
...weiterlesenEU und Japan einig über Freihandel
Beim EU-Japan-Gipfel in Brüssel haben beide Seiten eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt.
...weiterlesenEU verlängert Sanktionen gegen Russland
Der Rat hat am 28. Juni 2017 die auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielenden Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Januar 2018 verlängert.
...weiterlesenBeginn der Brexit-Verhandlungen
Fast ein Jahr nach dem "Brexit"-Referendum und fast drei Monate nach Übermittlung des offiziellen Austritt-Antrags haben die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien begonnen. Ein entscheidender Kernpunkt bei allen Verhandlungsfragen...
...weiterlesenEU-Erfolgsgeschichte ERASMUS
Die EU feiert das 30-jährige Bestehen ihres Austauschprogramms ERASMUS
...weiterlesenRückschlag für Brexit-Verhandlungen
Der Verlust der absoluten Mehrheit im britischen Unterhaus für Premierministerin Theresa May bringt den Brexit-Fahrplan durcheinander.
...weiterlesenHalbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion
Die EU-Kommission hat eine Zwischenbilanz ihrer Bestrebungen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion bis 2019 vorgelegt.
...weiterlesenMandat für Brexit-Verhandlungen
Der EU-Ministerrat hat sich auf detaillierte Richtlinien für die Brexit-Gespräche geeinigt und Michel Barnier als Chefunterhändler für die EU-Seite bestätigt.
...weiterlesenEuGH: EU-Singapur-Deal ist gemischtes Abkommen
Laut Gutachten des Europäischen Gerichtshofs muss dass von der EU mit Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist auch für den Brexit relevant.
...weiterlesenBrexit: EU-Kommission verspricht Transparenz
Der Unterhändler der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, hat die Empfehlungen für die Verhandlungen der EU mit Großbritannien vorgestellt.
...weiterlesenQuotenregelung für Video-on-Demand-Dienste
Im Europäischen Parlament hat der Kulturausschuss seinen Bericht über die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dem Bericht zu, 9 lehnten ihn ab und 4 Abgeordnete enthielten sich. Der Kulturausschuss ist in...
...weiterlesenEU prüft deutsche Kapazitätsreserve
Die EU-Kommission hat eine „eingehende Prüfung“ zu der in Deutschland eingeführten „Kapazitätsreserve“ eingeleitet.
...weiterlesenEuropäisches Parlament stimmt über Brexit-Resolution ab
In der am Mittwoch verabschiedeten Resolution betont das Parlament, dass Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich erst dann beginnen sollen, wenn es substantielle Fortschritte bei den Gesprächen über das...
...weiterlesenBesserer Schutz für Aktionäre
EU nimmt Richtlinie zum Schutz der langfristigen Interessen von Aktionären auch formell an.
...weiterlesenBrexit: Ankündigung und Verhandlungen
Am 29. März hat die britische Premierministerin Theresa May den formellen Antrag zum EU-Austritt gestellt. Jetzt werden die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London zu klären sein.
...weiterlesenEndlich Schluss mit A+++:
EU-Energieeffizienz-Label schafft Klarheit für Verbraucher: Wer früher einen Kühlschrank der Energieeffizienzklasse A kaufte, erwarb damit eines der energiesparendsten Geräte auf dem Markt. Das ist schon lange nicht mehr so.
...weiterlesenGrünes Licht für Reform des Abfallrechts
In der Abstimmung über die Reform des europäischen Abfallrechts hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament für das Vorhaben gestimmt.
...weiterlesenTusk bleibt EU-Ratspräsident
Der Europäische Rat hat den früheren polnischen Regierungschef Donald Tusk als Ratspräsidenten bestätigt.
...weiterlesenJunckers Weißbuch ist wichtiger Denkanstoß
Zur Vorlage des Weißbuches der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas erklärt Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep:
...weiterlesenJunckers Weißbuch
Heute Nachmittag wird EU Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein angekündigtes Strategiepapier (Weißbuch) zur Zukunft Europas vorstellen.
...weiterlesenBritisches Oberhaus zu Brexit
Seit dem 20. Februar diskutiert das britische Oberhaus über den den Gesetzesentwurf, der es der britischen Regierung erlauben soll, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten.
...weiterlesenEuropäisches Parlament stimmt für CETA
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada votiert.
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