Wirtschaftspolitische Leitlinien zu Europa 2020 (Empfehlung)
Im Rahmen der Strategie Europa 2020 haben die Mitgliedstaaten unter anderem eine stärkere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken vereinbart. Darauf aufbauend empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien, um die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten sollen den Leitlinien bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschafts- und Fiskalpolitik Rechnung tragen und nationale Reformprogramme konzipieren, die mit den Leitlinien im Einklang stehen.
cepAnalyse
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wäre nicht notwendig, wenn die Kommission die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchsetzen könnte. Denn ein effektiver Stabilitätspakt würde makroökonomische Ungleichgewichte von vornherein verhindern. Dessen ungeachtet sind die Kommissionsempfehlungen zum Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte zweckmäßig. Dies gilt insbesondere für die Empfehlung, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren sollen sowie für die geforderte Lohnzurückhaltung.
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