Wirtschaftspolitische Koordinierung (Mitteilung)
Die EU soll „makroökonomische Ungleichgewichte“ in und zwischen den Mitgliedstaaten überwachen und verhindern. Ferner soll sie eine „thematische Überwachung“ durchführen dürfen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die „Europa-2020-Ziele“ auch tatsächlich umsetzen. Eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatshaushalte ausreichend konsolidieren. Zudem soll die EU die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten effektiv koordinieren dürfen. Dafür soll ein „Europäisches Semester“ eingerichtet werden.
cepAnalyse
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist sinnvoll, wenn auch nicht ausreichend. Die Kommission hätte zwingend vorschlagen müssen, dass Sanktionen automatisch verhängt werden. Ferner hätte die Kommission ein Insolvenzverfahren für Euro-Staaten vorschlagen müssen. Würden diese beiden Maßnahmen konsequent umgesetzt, wäre die propagierte wirtschaftspolitische Koordinierung in weiten Teilen unnötig. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird zu einer Nivellierung der Reformen und der Haushaltskonsolidierungen in den Mitgliedstaaten auf ein Mittelmaß führen.
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