TV und Radio: Digital und über Grenzen (Verordnung)
Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen über digitale Vertriebswege erleichtern. Aus Sicht des cep verzerrt die Verordnung den Wettbewerb, da sie weder anbieter- noch technikneutral ausgestaltet ist.
cepAnalyse
Das in der Verordnung vorgesehene Ursprungslandprinzip und die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung erleichtern zwar die EU-weite grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Radiosendungen. Allerdings ist das vorgeschlagene Ursprungslandprinzip unverhältnismäßig und verstößt daher gegen die Grundrechte der unternehmerischen Freiheit und des Eigentums.
cepMonitor
Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen.
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