Sicherheit der Erdgasversorgung (Verordnung)
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Richtlinie über die Sicherheit der Erdgasversorgung ersetzt werden. Der Vorschlag enthält Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, hinsichtlich ihrer Infrastruktur und der Erstellung von Notfallplänen. Im Krisenfall soll die Kommission die Gasversorgung koordinieren.
cepAnalyse
Zwar ist es durchaus positiv, dass alle Mitgliedstaaten zu einem Mindestmaß an Vorsorge verspflichtet werden. Doch schlägt die Kommission eine Ausdehnung der eigenen Befugnisse vor, die dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Der Vorschlag einer Verordnung statt einer Richtlinie verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Aufteilung der zur Sicherung der Gasversorgung entstehenden Kosten ist nicht sachgerecht geregelt. Daher sollte die Verordnung zurückgenommen werden.
|