Reformumsetzungsinstrument (Verordnung)
Im Rahmen eines Hilfsprogramms sollen den EU-Mitgliedstaaten für Strukturreformen rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen.
cepAnalyse
Aus Sicht des cep kann dieses Instrument die Umsetzung von Strukturreformen erleichtern, die bisher als notwendig, aber auch als zu aufwendig erachtet wurden. Allerdings dürfte das Volumen von 22 Mrd. Euro nicht ausreichen, um umfassende Reformen anzustoßen. Auch sollte eine Einbeziehung aller Mitgliedstaaten oder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im Rat (EPC) dabei verpflichtend sein, um den Ermessensspielraum der Kommission zu begrenzen.
cepMonitor
Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen.
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