Öffnung der Busverkehrsmärkte (Verordnung)
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Busverkehr weiter liberalisieren. Außerdem soll der innerstaatliche Busverkehr für ausländische Wettbewerber geöffnet und Fernbussen ein fairer Zugang zu den Busbahnhöfen garantiert werden.
cepAnalyse
Aus Sicht des cep können die Vorschläge zwar grundsätzlich den Wettbewerb stärken. Allerdings ist zu bezweifeln, dass die Öffnung der innerstaatlichen Fernbusmärkte in allen Mitgliedstaaten zu den von der Kommission prognostizierten Ergebnissen führen wird. Auch wurden die Auswirkungen von Marktöffnungen insbesondere auf den öffentlich geförderten Personenverkehr nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb sollte die Entscheidung über eine weitere Marktöffnung bis zur Vorlage eines sachlich fundierteren, auf die Besonderheiten der Mitgliedsstaaten eingehenden Regelungsvorschlags bei diesen verbleiben.
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