Öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie)

Dr. Matthias Kullas

Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die aktuell geltende Vergaberichtlinie (2004/18/EG) ersetzen soll. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Rechtsunsicherheit bei der Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Stellen und deren Zusammenarbeit zu beseitigen. Zudem soll KMU der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Wie bisher soll die öffentliche Auftragsvergabe auch zukünftig für die Erreichung sozial- und umweltpolitische Ziele genutzt werden können.

cepAnalyse

Die strengen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen ohne Ausschreibung führen dazu, dass mehr Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Dadurch können kostengünstigere privatwirtschaftliche Leistungserbringungen zum Zuge kommen. Nach wie vor abzulehnen ist hingegen die Instrumentalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe für gesellschaftliche Ziele, da sozial- und umweltpolitische Ziele durch andere Maßnahmen günstiger erreicht werden können.

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Öffentliche Auftragsvergabe KOM(2011) 896 (veröff. 11.06.2012)	PDF	238 KB	Download

cepÜbersicht: Verfahrensarten (veröff. 11.06.2012)	PDF	52 KB	Download
Richtlinienvorschlag KOM(2011) 896 (veröff. 20.12.2011)	PDF	604 KB	Download
Rat: Allgemeine Ausrichtung (veröff. 10.12.2012)
EP: Ausschussbericht (veröff. 18.12.2012)
EP: 1. Lesung, Rat: Annahme (veröff. 30.01.2014)