Mehr europäische Souveränität: Wie der Krieg in der Ukraine die französische Präsidentschaftswahl überschattet (cepAdhoc)
Der Krieg in der Ukraine drängt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich in den Hintergrund. Gleichzeitig rückt die Frage nach mehr europäischer Souveränität in den Fokus – ein Anliegen Emmanuel Macrons seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die Situation in Frankreich im Spiegel des russischen Angriffskrieges auf einen Nachbarstaat der EU untersucht.
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„Das Momentum liegt jetzt klar auf der Seite Macrons: An der Antwort auf die Frage, wie Europa vor allem militärisch und energiepolitisch unabhängiger werden kann, müssen sich jetzt alle französischen Präsidentschaftskandidaten messen lassen. Macron dürfte derjenige sein, der die Vision von mehr europäischer Souveränität am besten mit dem Wunsch nach französischer Führung verknüpft“, sagt Marc Uzan, Direktor des cep in Paris und Autor der Analyse.
Uzan beschreibt die französischen Kandidaten und ihre Programme. Während er dem Grünen-Europaabgeordneten Yannick Jadot ebenso wenig Chancen einräumt wie dem Sozialisten Jean Luc Melanchon, warnt er vor der Gefahr eines Rechtsrucks. So wolle der Rechtspopulist Eric Zemmour nach ungarischem Vorbild die EU mit dem Bau einer Mauer vor Flüchtlingsströmen aus Kriegsgebieten schützen. Marine Le Pen habe dagegen ihr Programm im Vergleich zu 2017 radikal geändert. Sie fordere nun nicht mehr den Ausstieg Frankreichs aus der EU, halte aber mehr europäische Souveränität für eine Chimäre.
Am gefährlichsten könnte Macron laut Uzan die Mitte-Rechts-Kandidatin Valérie Pécresse werden. Sie greife die Themen Migration und Schutz vor klimaschädlichen Billigimporten auf.
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