Lebensmittelversorgung (Mitteilung)
Die Lebensmittelversorgungskette umfasst Rohstoffe anbauende Betriebe, mit Rohstoffen handelnde Börsenmakler, verarbeitende Unternehmen (Erzeuger) und Lebensmitteleinzelhändler. Die Kommission kritisiert die fehlende „Widerstandsfähigkeit“ gegen stark ansteigende Rohstoffpreise („Agrarpreisschocks“). Sie hält eine „besser funktionierende“ Lebensmittelversorgungskette für „dringend“ erforderlich, um bei der wirtschaftlichen Erholung eine „Eskalation“ der Preise zu vermeiden. In einer Mitteilung hat sie daher Maßnahmen vorgestellt, mittels derer dies ihrer Meinung nach zu erreichen ist. Unter anderem will sie für die Marktakteure Standardverträge ausarbeiten, deren Verwendung freiwillig ist.
cepAnalyse
Die von der Kommission beschriebene Marktverzerrung im Lebensmittelsektor ist nicht nachvollziehbar. Die behauptete „Eskalation“ der Lebensmittelpreise bei Untätigkeit der Politik ist Alarmismus. Die EU sollte ihr Handeln darauf beschränken, Behinderungen des Binnenmarktes zu beseitigen und die Wahrung des Wettbewerbs der Wettbewerbsaufsicht überlassen. Standardverträge beschränken den Wettbewerb und bergen die Gefahr, die Vertragsfreiheit zu beschneiden. Einen Mehrwert liefert dagegen die EU-weite Harmonisierung der Lebensmittelstandards.
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