Handelspolitische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe (Verordnung)

Die Kommission will den Zugang europäischer Anbieter zu öffentlichen Aufträgen in Drittstaaten verbessern. Um ihre Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten zu verbessern, möchte sie die Möglichkeiten erweitern, Anbieter aus Drittstaaten von der Auftragsvergabe in der EU auszuschließen.

cepAnalyse

Die Möglichkeiten öffentlicher Auftraggeber und der Kommission, Leistungen von Anbietern aus Drittstaaten auszuschließen, bergen die Gefahr, dass die Drittstaaten mit neuen protektionistischen Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Zudem sind die von der Kommission vorgeschlagenen Möglichkeiten zum Teil willkürlich und nicht zielgenau. Sie sind daher nicht geeignet, die Verhandlungsposition der Kommission zu verbessern. Hinzu kommt, dass europäische öffentliche Auftraggeber einen Ausschluss als protektionistisches Mittel missbrauchen können und werden.

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Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor