Europäisches Vertragsrecht (Grünbuch)
Das vorliegende Grünbuch soll Wege zur Entwicklung eines (in allen Amtssprachen verfügbaren) Europäischen Vertragsrechts aufzeigen: Die Kommission stellt dazu verschiedene Optionen für ein „Europäisches Vertragsrechtsinstrument“ zur Diskussion. Darunter versteht sie ein Konstrukt vertragsrechtlicher Regelungen der EU, das näher auszugestalten ist, insbesondere im Hinblick auf das Ausmaß der Rechtsverbindlichkeit (Rechtsform), die Regelungsbreite (materieller Anwendungsbereich) und die Anwendbarkeit auch auf nicht grenzüberschreitende Vertragsverhältnisse.
cepAnalyse
Die Entwicklung eines europäischen Vertragsrechts stärkt den Binnenmarkt. Mittel- bis langfristig ist mit einer Senkung von Transaktionskosten zu rechnen. Das EU-Vertragsrecht sollte als Verordnung erlassen werden. Da bei der inhaltlichen Ausgestaltung mit massiven Widerständen zu rechnen ist, ist ein optionales EU-Vertragsrecht die einzig politisch durchsetzbare Option.
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