EU-Klimapolitik angesichts der Corona-Krise (cepInput)
Die Corona-Krise ist ein Stresstest für die Klimapolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Das cep hat die verschiedenen Instrumente zur Senkung von CO2-Emissionen – Gebote und Verbote, Subventionen, CO2-Steuer, Emissionshandel – auf ihre "Krisenresistenz" hin untersucht.
cepInput
Nach Ansicht des cep müssen die gesetzlichen Vorgaben zur Reduktion von CO2-Emissionen auch in Krisenzeiten wirksam, bezahlbar und verlässlich erreicht werden. Außerdem sollten sie möglichst antizyklisch wirken und einen Wirtschaftsabschwung eher abbremsen. In der aktuellen Corona-Krise zeigt sich, dass im Gegensatz zu allen anderen klimapolitischen Instrumenten nur das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) diesen Anforderungen gerecht wird. Um die EU-Klimapolitik langfristig krisenresistent auszugestalten, sollte die EU künftig die CO2-Emissionen von Sektoren wie Verkehr und Gebäude, die noch nicht vom EU-EHS erfasst werden, in einen EU-weiten Emissionshandel überführen. Zudem muss eine krisenresistente EU-Klimapolitik die Abwanderung CO2-intensiver Produktion in Drittländer ("Carbon Leakage") durch die Ausgabe kostenloser Emissionsrechte und die möglichst weitgehende Gewährung einer Strompreiskompensation verhindern.
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