"Eine Wirtschaft im Dienst der Menschen": Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 1

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Das cep bewertet in fünf cepAdhocs die zentralen Arbeitsaufträge von der Leyens an die neuen EU-Kommissare. Der erste cepAdhoc befasst sich mit dem Themenbereich "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", für den Valdis Dombrovskis als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

cepAdhoc

Aus Sicht des cep gibt es bei den Arbeitsaufgaben zur Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitiken sowohl Licht als auch Schatten. Kritisch sieht das cep z.B. die Schaffung eines "Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" im Euro-Raum, das Festhalten an einem Europäischen Einlagensicherungssystem sowie die Aufforderung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch zukünftig flexibel auszulegen. Positiv bewertet das cep u.a. die Pläne zur Kapitalmarktunion sowie das Festhalten an einem regelbasierten, multilateralen Handelssystem.