Digitale Binnenmarktstrategie – Säule 2 (Mitteilung)
Die EU-Kommission skizziert in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft. Diese cepAnalyse befasst sich mit der zweiten Säule der Strategie (digitale Netze und Dienste), in der es u.a. um eine Reform der Telekommunikationsvorschriften, die Überprüfung der Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste, Online-Plattformen sowie die Behandlung illegaler Inhalte im Internet geht.
cepAnalyse
Die von der Kommission vorgeschlagene stärkere europäische Koordinierung in der Funkfrequenzpolitik kann bei grenzüberschreitend tätigen Betreibern Größenvorteile heben. Empfehlenswert ist auch die regulatorische Gleichbehandlung von Diensten von OTT-Playern und Telekommunikationsunternehmen, wenn sie zu demselben Markt gehören, da somit Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden können. Für den von zunehmendem Wettbewerb geprägten Markt für audiovisuelle Mediendienste ist eher ein Abbau der restriktiven Vorschriften für Fernsehprogramme angezeigt, statt die Vorgaben für Mediendienste auf Abruf auszuweiten.
Die Kommission sollte auf die Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde verzichten. Nachteilig ist zudem die von der Kommission propagierte Preispolitik zur Steigerung des Glasfaserausbaus. Sie kann zu ineffizienten Investitionen führen.
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