Die Verschuldung der Europäischen Gemeinschaften

Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EG die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EG-Ausgaben aufzunehmen. Diese Idee wurde erstmals 1993 vom damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgebracht und ist seitdem aus der Diskussion nicht wieder verschwunden.

cepStudie

Die in den 70er Jahren begonnene Praxis der EG, zur Verfolgung bestimmter politischer Zwecke Schulden aufzunehmen, findet im geltenden EG-Recht keine Stütze. Dies gilt auch für die vor kurzem beschlossenen Finanzhilfen zugunsten Lettlands und Ungarns.