Die EU-Energieeffizienzpolitik

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Das EU-Energieeffizienzrecht ist für den Zeitraum 2021–2030 umfassend reformiert worden. Das cep hat Stand und Perspektiven nach der Reform bewertet und weist darauf hin, dass die Senkung des Energieverbrauchs kein Selbstzweck („energy efficiency first“) ist und die damit verfolgten Ziele besser durch eine Einbeziehung aller Sektoren in einen Emissionshandel erreicht werden.

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Aus Sicht des cep können die Energieeffizienzvorgaben für 2030 weder treffsicher noch kosteneffizient zu Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit beitragen. So ist z.B. die Verpflichtung, ab 2021 nur noch „Niedrigstenergiehäuser“ zu bauen, planwirtschaftlich, kosten-ineffizient und verschärft die ohnehin bestehende Wohnungsnot. Darüber hinaus stellen Ökodesign-Vorgaben für Produkte nicht zu rechtfertigende Eingriffe in die Wahlfreiheit der Nutzer und in die unternehmerische Freiheit der Hersteller dar. Auf sie sollte verzichtet werden.