CO2-Reduktion über 20% (Mitteilung)
Die jüngste Wirtschaftskrise führte zu einem erheblichen Rückgang an Treibhausgasemissionen in der EU. Die Kommission erörtert die Möglichkeit, das Treibhausgasreduktionsziel der EU von 20% auf 30% im Jahr 2020 zu verschärfen. Sie stellt aber klar, dass die vorliegende Mitteilung „nicht der sofortigen Entscheidung“ über eine Emissionsreduzierung von 30% dient, da „die notwendigen Bedingungen“ derzeit „eindeutig nicht gegeben“ sind. Sie hält sich diese Möglichkeit aber weiterhin offen.
cepAnalyse
Es ist zu begrüßen, dass sich die Kommission derzeit nicht für eine zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30% statt um 20% bis 2020 ausspricht. Bedenklich ist allerdings, dass sie sich diese Option noch offenhält. Denn durch klimapolitische Alleingänge entstehen der EU zwar Kosten, jedoch kein klimapolitisch relevanter Nutzen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu verstehen, warum die EU nach den Prognosen der Kommission nahezu eine Verdoppelung der Klimaschutzkosten im Jahr 2020 auf sich nehmen sollte. Insbesondere nach der jüngsten Wirtschaftskrise sollte die Volkswirtschaft nicht mit diesen zusätzlichen Kosten belastet werden.
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