Publikationsarchiv

Die EU will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null und bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Hierzu hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt das hochumstrittene Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (EU EHS II), fordert aber die soziale Abfederung explodierender Energiepreise.

Die Europäische Union will CO₂-Emissionen bis 2050 auf null senken. Dazu soll auch der Verkehrssektor verstärkt beitragen. Die EU-Kommission setzt mit der "Strategie zur nachhaltigen Mobilität" auf eine weitere Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw, Lieferwagen und Lkw. Die EU-Kommission erwägt erstmals auch, ein Emissionshandelssystem (EHS) für den Straßenverkehr einzusetzen.

Die Europäische Union will CO₂-Emissionen im Seeverkehr drastisch senken. Brüssel plant voraussichtlich Mitte des Jahres, den Ausstoß des Treibhausgases einseitig in das EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) aufzunehmen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) kritisiert das Vorhaben als nicht sachgerecht.

Die EU will erstmals Maßnahmen zur Reduktion der CO₂-Emissionen im Seeverkehr ergreifen. Dieser cepInput nimmt eine Bestandsaufnahme der klimapolitischen Ausgangslage auf globaler und EU-Ebene vor, und bewertet die Wirkungsweisen möglicher Maßnahmen.

Die Bepreisung von CO₂-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor dominiert sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die klimapolitische Debatte. Mit einem Input analysieren und bewerten cep und cepFrance gemeinsam Strategien und Instrumente der CO₂-Bepreisung in beiden Ländern und weisen dabei auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hin.

Das deutsche Klimaschutzprogramm 2030 sieht zur CO₂-Reduktion bei Verkehr und Wärme ein "nationales Emissionshandelssystem" (nEHS) vor. Dessen Ausgestaltung hat das cep bewertet und eine Reihe von Forderungen aufgestellt.

Die zentralen Arbeitsaufträge Ursula von der Leyens an die neuen EU-Kommissare hat das cep in fünf cepAdhocs bewertet. Der zweite befasst sich mit dem Themenbereich "Ein europäischer Grüner Deal", für den Frans Timmermans als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

Die EU hat die Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit der Straßeninfrastruktur reformiert. Das cep hat die beschlossenen Änderungen der Straßen-Sicherheitsmanagement-Richtlinie in einem Input bewertet.

Die EU-Kommission hat 2017 eine Richtlinie über die Entsendung von Kraftfahrern vorgeschlagen. Der Rat und das EU-Parlament haben inzwischen ihre Positionen festgelegt.

EU-einheitliche Vorschriften für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen zur Güterbeförderung sollen die Digitalisierung im Güterverkehr fördern. Elektronische Frachtinformationen, die Unternehmen im Einklang mit diesen EU-Vorgaben bereitstellen, müssen von Behörden akzeptiert werden.