Publikationsarchiv

Die Bepreisung von CO₂-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor dominiert sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die klimapolitische Debatte. Mit einem Input analysieren und bewerten cep und cepFrance gemeinsam Strategien und Instrumente der CO₂-Bepreisung in beiden Ländern und weisen dabei auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hin.

Das deutsche Klimaschutzprogramm 2030 sieht zur CO₂-Reduktion bei Verkehr und Wärme ein "nationales Emissionshandelssystem" (nEHS) vor. Dessen Ausgestaltung hat das cep bewertet und eine Reihe von Forderungen aufgestellt.

Die zentralen Arbeitsaufträge Ursula von der Leyens an die neuen EU-Kommissare hat das cep in fünf cepAdhocs bewertet. Der zweite befasst sich mit dem Themenbereich "Ein europäischer Grüner Deal", für den Frans Timmermans als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

Die EU hat die Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit der Straßeninfrastruktur reformiert. Das cep hat die beschlossenen Änderungen der Straßen-Sicherheitsmanagement-Richtlinie in einem Input bewertet.

Die EU-Kommission hat 2017 eine Richtlinie über die Entsendung von Kraftfahrern vorgeschlagen. Der Rat und das EU-Parlament haben inzwischen ihre Positionen festgelegt.

EU-einheitliche Vorschriften für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen zur Güterbeförderung sollen die Digitalisierung im Güterverkehr fördern. Elektronische Frachtinformationen, die Unternehmen im Einklang mit diesen EU-Vorgaben bereitstellen, müssen von Behörden akzeptiert werden.

Die Sicherheit von Straßenfahrzeugen sowie Fahrzeuginsassen, Fußgängern und Zweiradfahrern in der EU soll verbessert werden. Die EU-Kommission schlägt dafür eine Reihe neuer technischer Vorgaben für Kraftfahrzeuge ab 2024 vor. U.a. die Pflicht, Neufahrzeuge mit Assistenzsystemen auszustatten.

Um die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken, sollen erstmals Zielvorgaben für die CO₂-Emissionen von Lkw eingeführt werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.

Die EU-Kommission will die Verbreitung emissionsfreier und -armer Pkw, Lkw und Busse mit strengeren Vorgaben für die öffentliche Beschaffung fördern. Dazu soll die Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge geändert werden.

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Busverkehr weiter liberalisieren. Außerdem soll der innerstaatliche Busverkehr für ausländische Wettbewerber geöffnet und Fernbussen ein fairer Zugang zu den Busbahnhöfen garantiert werden.