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Online-Plattformen werden häufig zur Verbreitung von Terrorpropaganda und Hassrede missbraucht. Anbietern wie Facebook kommt bei der Bekämpfung illegaler Inhalte eine Schlüsselrolle zu. Mit dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) will die Kommission den Binnenmarkt stärken und ein sicheres, transparentes Online-Umfeld schaffen.

Techgiganten wie Google, Amazon oder Facebook beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Plattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.

Der zweite Teil der cepAnalyse zum Digital Markets Act untersucht Durchsetzung und Verfahren des geplanten Gesetzes. Die Durchsetzung auf EU-Ebene vermeidet eine abweichende Anwendung des DMA in den einzelnen Mitgliedstaaten. Um zügige Verfahren zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden bei der Anwendung des DMA aber mit einbezogen werden. 

Techgiganten wie Google, Amazon oder Facebook beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die EU-Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz für digitale Dienste, den Digital Markets Act, vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Plattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.

Die Europäische Union will das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke erleichtern. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission das Data-Governance-Gesetz auf den Weg gebracht.

Die EU-Kommission wird demnächst den Digital Markets Act veröffentlichen, einen Gesetzesvorschlag, der den Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherstellen soll. Vor dem Hintergrund von zwei öffentlichen Konsultationen und einer Rede von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager untersucht ein cepInput die Pläne der Kommission zu diesem Vorhaben.

Die EU-Kommission stellt mehrere Maßnahmen und Instrumente vor, um die Desinformation über COVID-19 auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Eine cepAnalyse bewertet diese Maßnahmen.

Europa fällt insbesondere in den Bereichen Datenwirtschaft und Cloud Computing immer weiter hinter die Vereinigten Staaten und China zurück. Eine Studie des cep im Auftrag des Softwareanbieters SAP identifiziert drei Prioritäten und schlägt 17 detaillierte Empfehlungen für politische Maßnahmen vor, durch die die EU eine Führungsrolle in der digitalen Wirtschaft einnehmen kann.

Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Datenstrategie für verschiedene Sektoren - u.a. im Energie-, Gesundheits- und Finanzsektor - europäische Datenräume schaffen. Ihre Pläne dazu hat sie in einer Mitteilung bekannt gegeben, die das cep in zwei Analysen untersucht hat. Hier Teil 2.

Die EU-Kommission will den derzeit weitgehend ungeklärten Rechtsrahmen für Kryptowährungen präzisieren. Ein cepInput bietet einen Überblick über den derzeitigen Regulierungsstand und untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Kryptowährungen von den wesentlichen Bestimmungen zur Regulierung der EU-Finanzmärkte erfasst sind.