Publikationsarchiv

Angesichts einer Weltbevölkerung von 9,7 Milliarden Menschen im Jahr 2050 und den damit verbundenen Problemen bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist kultiviertes Fleisch auch für die Europäische Union ein zentrales Thema.

Die Kommission will das angestaubte Arzneimittelrecht nach 20 Jahren umfassend reformieren. Die Gesetzesvorschläge enthalten zahlreiche Befugnisübertragungen an die Kommission. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält viele dieser Übertragungen für zu weitgehend. Besonders die Möglichkeit, die Anforderungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu ändern, habe weitreichende Auswirkungen auf die Arzneimittelzulassung.

Arzneimittelknappheit bedroht zunehmend die öffentliche Gesundheit. Die Gründe liegen auch in Unterbrechungen der Lieferketten und Problemen bei der Versorgung mit Inhaltsstoffen. 19 Mitgliedstaaten - darunter Deutschland, Frankreich und Italien - haben deshalb im Mai ein sogenanntes Non-Paper formuliert. Das Centrum für Europäische Politik (cep) schlägt als Lösung der Schwierigkeiten eine Drei-Säulen-Strategie vor.

In der EU sterben jedes Jahr Zehntausende an den Folgen von übermäßigem Alkoholkonsum. Irland will deshalb ab 2026 mit Zustimmung der Kommission als erster Mitgliedstaat einen Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln auch für alkoholische Getränke vorschreiben. Das Centres for European Policy Network (cep) hält dieses sogenannte Whiskey-Label für sinnvoll, plädiert aber für eine einheitliche Einführung in der EU.

Smartphones, Laptops, Kühlschränke: Insbesondere Elektrogeräte sollen der Umwelt zuliebe leichter instandgesetzt werden können. Die EU-Kommission will deshalb mit einer neuen Reparaturförderrichtlinie ein sogenanntes Recht auf Reparatur einführen. Nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (cep) schießt sie mit ihrem Vorschlag teilweise übers Ziel hinaus.

Diagnose, Therapie, Prävention: Virtuelle Welten, bekannt als Metaverse, werden das Gesundheitswesen revolutionieren. Die Kommission will im Juli eine EU-Metaverse-Strategie vorlegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht für das Gesundheitswesen gewaltige Chancen, pocht jedoch zum Schutz persönlicher Daten auf ein verbindliches Gütesiegel.

Mehr Rechte im Schadensfall: Die Kommission hat eine Neufassung der Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt. Im Fokus steht die Anpassung der aus 1985 stammenden Richtlinie an Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft. So soll Software künftig EU-weit als Produkt gelten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht Rechte von Geschädigten gestärkt, warnt jedoch im Detail vor Rechtsunsicherheit und Unschärfen.

Mitte März will die Kommission ein Reformpaket zum Europäischen Arzneimittelrecht vorlegen. Ein Kernpunkt sind Antibiotika. Der Fehlgebrauch dieser Medikamente führt zu antimikrobiellen Resistenzen, so dass tödliche Infektionen teilweise nicht mehr mit verfügbaren Antibiotika bekämpft werden können. Auch die akute Mangellage bestimmter Antibiotika verdeutlicht den Handlungsdruck. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat den bislang umfangreichsten Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Blut, Plasma und andere körpereigene Substanzen, kurz SoHO, werden immer bedeutsamer vor allem im Kampf gegen seltene Krankheiten. Da in der EU wesentliche Produkte nicht ausreichend vorhanden sind, wächst die Abhängigkeit von Importen, insbesondere aus den USA. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält das Ziel der Kommission, EU-Bürger künftig besser zu versorgen, für richtig - einige der geplanten Maßnahmen jedoch für fraglich.

Befunde, Röntgenbilder, Rezepte: Mit dem Gesundheitsdatenraum (EHDS) will die Kommission sensible Patientendaten EU-weit speichern und auswerten lassen können. Vorgesehen sind im Kern grenzüberschreitend verwendbare nationale elektronische Patientenakten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) mahnt speziell für die sogenannte Sekundärnutzung von Daten bessere Kontrollrechte für Bürger an.