PRESSEINFORMATION 65/2021
Streit über Rechtsstaatlichkeit: FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff setzt auf Sanktionen gegen Polen
Freiburg/Berlin. Im Streit um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit pocht FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff auf EU-Sanktionen gegen Polen. „Es ist zu begrüßen, dass die Kommission bei der Auszahlung der Corona-Hilfen an Warschau hart bleibt. Geld soll nur fließen, wenn Polen auf den Boden gemeinsamer Werte zurückkehrt“, sagte Lambsdorff dem Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg. Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sollten die Maßnahmen gegen Polen verschärft werden.
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