Neue Bewertung von Gesundheitstechnologien
Die EU-Kommission will für Gesundheitstechnologien gemeinsame klinische Bewertungen und eine Harmonisierung der Bewertungsverfahren auf EU-Ebene schaffen, um Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen. Heute diskutiert der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments das Vorhaben.
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EU mit Vorschlägen zur Eurozone auf Holzweg
Morgen wird die EU-Kommission zwei – richtungsweisende – Verordnungsvorschläge veröffentlichen: Zum einen wird sie ein „Instrument zur Förderung von Strukturreformen“ präsentieren. Das Instrument sieht vor, dass Mitgliedstaaten Geld aus dem EU-Haushalt erhalten, wenn sie sich gegenüber der Kommission zu Strukturreformen verpflichten und diese umsetzen. Zum anderen wird die Kommission eine Stabilisierungsfunktion vorschlagen. Diese sieht vor, dass Euro-Staaten EU-Darlehen erhalten, wenn sie von einem asymmetrischen Schock getroffen wurden. Zudem sollen sie Finanzhilfen zur Finanzierung der Darlehenszinsen erhalten. Hierfür sollen die Gewinne der nationalen Notenbanken genutzt werden.
Hierzu erklärt cepExperte Dr. Matthias Kullas:
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