Straßennutzungsgebühren – Anforderungen an die EU-Änderungspläne

Außerdem lässt sich aus Sicht des cep ein wirksamer Klimaschutz besser über eine Einbindung des Verkehrssektors in den Emissionshandel erreichen als über Straßennutzungsgebühren, da so Ausweichverkehre vermieden und eine kraftstoffsparende Fahrweise gefördert werden. Auch sollte es kein pauschales Vignetten-Verbot geben. Zur Vermeidung der Diskriminierung von EU-Ausländern durch Straßennutzungsgebühren für Pkw sollte ein expliziter Katalog verbindlicher EU-Regeln Rechtssicherheit schaffen. Gleichzeitig muss die Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme wirksam vorangetrieben werden.