Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2007

Die EU-Kommission hat einen geänderten Richtlinien-Vorschlag zum Erwerb und Erhalt von Zusatzrentenansprüchen vorgelegt. Der erste Vorschlag KOM(2005) 507 war vom Rat abgelehnt und vom Europäischen Parlament mit zahlreichen Änderungsanträgen versehen worden.

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag wurden sämtliche Bestimmungen zur Übertragbarkeit der Betriebsrentenansprüche gestrichen und der Erwerb und Erhalt von Betriebsrentenansprüchen erleichtert.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 627 hat die EU-Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" vorgelegt. 

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 592 evaluiert die EU-Kommission ihre Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachdem diese im Rahmen der aktualisierten Lissabon-Strategie 2005 überarbeitet wurde. Seitdem zielt die "zeitgemäße KMU-Politik" der EU auf die stärkere Berücksichtigung der KMU in der gemeinschaftlichen Politik. Die Kommission skizziert in der Mitteilung fünf Schlüsselbereiche ihrer bisherigen KMU-Politik und bekennt sich zur "Agenda für bessere Rechtssetzung". Sie betont dabei den angestrebten Abbau bürokratischer Hindernisse.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 379 schlägt die EU-Kommission ein Programm zur besseren Einhaltung und Umsetzung des Umweltrechts durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Das von der Kommission vorgeschlagene Programm enthält Maßnahmen, die von der Verringerung der Verwaltungskosten für KMU und der Durchführung einer Informationskampagne bis zur Bereitstellung von Subventionen für Umweltmanagementsysteme und zur Lockerung der Beihilfevorschriften reichen.

2007

Mit ihrem Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" möchte die Europäische Kommission das Terrain bereiten für EU-Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung.

Betroffen vom Grünbuch der Kommission sind u.a. Nahverkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben sowie öffentliche und private Nahverkehrsbetriebe.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 374 nimmt die EU-Kommission eine Halbzeitbewertung ihrer Industriepolitik vor und unterbreitet verschiedene Initiativen, mit denen die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden soll.

Oberste Priorität räumt die Kommission der Vereinfachung und Verbesserung des Regulierungsrahmens ein. Daneben stellt sie unterschiedliche, sowohl  branchenübergreifende als auch sektorspezifische Initiativen vor, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen sollen.

Insgesamt will die Kommission ihre bisherige Industriepolitik fortsetzen, allerdings ergänzt um eine Reaktion auf die Klimaziele, insbesondere die Verringerung des CO2-Ausstoßes.

2007

Mit dem Solvency II-Vorschlag verfolgt die Kommission primär das Ziel, den Schutz der Versicherungsnehmer zu stärken und eine EU-weite Vereinheitlichung der Aufsicht über Versicherungsgruppen herbeizuführen. Auf über 400 Seiten schlägt sie neben neuen Regeln für die Ausstattung von Versicherern mit Eigenmitteln unter anderem Anforderungen an das Unternehmensmanagement und die Berechnung der Kapitalanforderungen vor. Die Solvency-II-Richtlinie soll die 13 bestehenden Richtlinien ersetzen.

2007

Mit dem Solvency II-Vorschlag verfolgt die Kommission primär das Ziel, den Schutz der Versicherungsnehmer zu stärken und eine EU-weite Vereinheitlichung der Aufsicht über Versicherungsgruppen herbeizuführen. Auf über 400 Seiten schlägt sie neben neuen Regeln für die Ausstattung von Versicherern mit Eigenmitteln unter anderem Anforderungen an das Unternehmensmanagement und die Berechnung der Kapitalanforderungen vor. Die Solvency-II-Richtlinie soll die 13 bestehenden Richtlinien ersetzen.

2007

Voraussichtlich Mitte November 2007 wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Telekommunikation vorlegen. Bereits im Vorfeld dieser Vorschläge hat das Centrum für Europäische Politik (cep) die Pläne der Kommission analysiert und ein Gutachten über die anstehende Überarbeitung erfasst.

2007

Mit dem Weißbuch Sport betritt die Europäische Kommission Neuland. Es ist das erste grundlegende Papier der Kommission zum Thema Sport, mit dem sie die Anwendung des EU-Rechts im Sportbereich sowie künftige sportbezogene Maßnahmen auf EU-Ebene darstellen will. Betroffen vom Weißbuch Sport sind Sportverbände und -organisationen sowie – insbesondere was die Dopingbekämpfung angeht – die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten. Im Weißbuch äußert sich die Kommission zur gesellschaftlichen Rolle des Sports, zu dessen wirtschaftlicher Dimension, aber auch zur Organisation des Sports.

2007

Die Europäische Kommission möchte eine Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden einrichten. Sie soll auch Selbstregulierungsgremien der europäischen Netzbetreiber überwachen und eigene Entscheidungen in grenzüberschreiten­den Angelegenheiten treffen. Betroffen von diesem Gesetzgebungsvorhaben sind nationale Regulierungsbehörden, Ei­gentümer und Betreiber von Übertragungsnetzen für Strom bzw. Fernleitungsnetzen für Gas.

2007

In ihrer Mitteilung über gemeinsame Grundsätze für einen Flexicurity-Ansatz stellt die Kommission verschiedene Maßnahmen vor, mit deren Hilfe in den Mitgliedstaaten mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die von der Kommission vorgestellten Ansätze sollen in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Ausprägung zur Anwendung kommen, abhängig von der jeweiligen Struktur des nationalen Arbeitsmarktes. Die Kommission betont, dass es sich bei ihrem Flexicurity-Ansatz um kein allgemeinverbindliches Modell handelt. Vielmehr müssen die Probleme der nationalen Arbeitsmärkte auch in unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen münden.

2007

In ihrem Grünbuch “Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU” untersucht die Europäische Kommission die aktuellen und möglichen zukünftigen Folgen des Klimawandels für Europa. Zugleich prüft sie die Handlungsgründe für die EU sowie die dringendsten europäischen Anpassungsmaßnahmen, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Vom Grünbuch betroffen sind nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft.

2007

In ihrem Bericht zum Straßenverkehr gibt die Kommission einen Überblick über die Umsetzung der Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (2002/15/EG). Dabei soll außerdem untersucht werden, wie sich der Ausschluss selbständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auswirkt und welche Folgen die Vorschriften dieser Richtlinie zur Nachtarbeit haben.

2007

Mit ihrer Charta der Rechte der Energieverbraucher möchte die EU-Kommission alle bestehenden Rechte der Verbraucher im Energiebereich in einem einzigen Papier zusammenfassen. Zugleich schlägt sie in der Charta neue Verbraucherrechte vor.

Betroffen von dem Kommissionsdokument sind die Strom- und Gasversorger sowie die Verbraucher als deren Kunden.

2007

In ihrer Mitteilung KOM(2007) 62 fordert die Kommission die pauschale Reduzierung der Arbeitsunfälle um 25% durch die Einhaltung bestehender Vorschriften und Investitionen in die Sicherheit am Arbeitsplatz. Als Beispiele nennt die Kommission betriebsinterne Weiterbildungen ebenso wie technische Ausrüstungen.

Gleichzeitig schließt die Kommission neue legislative Maßnahmen in dem Bereich aus. Es sollten allerdings Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit die notwendigen Investitionen getätigt werden. Dazu zählt sie beispielsweise die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen.

2007

Die Kommissionsmitteilung „Fahrplan für erneuerbare Energien“ soll einen Rahmen schaffen, mit dem erneuerbare Energien verstärkt gefördert werden können. Die Kommission schlägt zwei verbindliche Ziele vor, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen: der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch soll auf 20% steigen, der Anteil der Biokraftstoffe am Gesamtverbrauch von Benzin und Diesel im Verkehrssektor auf 10%.

Vom Papier der Kommission sind die Erzeuger und Anbieter erneuerbarer Energieleistungen sowie sämtliche energieverbrauchenden Wirtschaftszweige betroffen.

2007

Mit ihrer Mitteilung „Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt“ strebt die Europäische Kommission die eigentumsrechtliche Trennung des Betriebs der Strom- und Gasleitungen von der Strom- und Gaserzeugung an. Außerdem spricht sie sich für eine Neuordnung der Regulierungsbehörden aus.

Betroffen von den Plänen der Kommission sind die Erzeuger und Anbieter von Gas- und Elektrizitätsleistungen sowie alle (privaten und gewerblichen) Strom- und Gasverbraucher.

2007

Mit der Richtlinie 2007/30/EG werden die Berichtspflichten zur praktischen Durchführung der unterschiedlichen Bestimmungen zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu einem einheitlichen Gesamtbericht zusammengefasst. Gleichzeitig hat die EU festgelegt, dass der Gesamtbericht erstmals im Jahr 2012 von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden muss, für den Zeitraum 2007-2012.

2007

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen verlangt die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten ab 2011 alle zehn Jahre umfassende Daten über die Bevölkerung und die Wohnsituation.

In Deutschland führt der Vorschlag u.a. zur Befragung aller Gebäude- und Wohnungseigentümer.