Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgung (Mitteilung)

Die Kommission will unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette eindämmen. Sie will die Wirksamkeit der freiwilligen Supply Chain Initiative (SCI) überprüfen und mehr Unternehmen und Verbände zu einem Beitritt animieren. Außerdem soll der Austausch über die nationalen Rechtsvorschriften gegen unlautere Handelspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Die mit der Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften betrauten Behörden sollen „effektiv“ zusammenarbeiten. Die Kommission will die Entwicklung der nationalen Durchsetzungsmaßnahmen bewerten.

cepAnalyse

Die Kommission versäumt es, eine EU-einheitliche anwendbare Definition für unlautere Handelspraktiken aufzustellen, die für einen funktionierenden Binnenmarkt wichtig ist. Die empfohlene Vertraulichkeit von Beschwerden senkt die Hürde, unlautere Handelspraktiken anzuzeigen, und fördert so die Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Bestimmungen gegen unlautere Handelspraktiken. Die von der Kommission geforderte „Stärkung“ der Streitbeilegungsverfahren kann die Gerichte entlasten und die Streitbeilegungskosten senken.