Fit for 55: EU-Emissionshandelsystem für Industrie & Energie (cepAnalyse)

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In der EU sollen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null sinken. Auf dem Weg dorthin sollen sie bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) für alle Sektoren vorgelegt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält  zentrale Vorschläge zur Änderung der Richtlinie zum Emissionshandel für Industrie und Energie für bedenklich. Die Denkfabrik fürchtet Produktions- und Emissionsverlagerungen in Drittstaaten.

cepPolicyBrief

„Vorgaben zur Reduzierung der Freizertifikate sind nicht zielführend. Denn sie erhöhen das Risiko der EU-Industrie von Produktions- und Emissionsverlagerungen in Drittstaaten, sogenanntes Carbon Leakage“, warnt cep-Ökonom Martin Menner, der die Richtlinie mit cep-Jurist Götz Reichert untersucht hat. Hinzu komme, dass der sogenannte Klimazoll CBAM für EU-Exporte weder Ausnahmen beim Auslaufen von Freizertifikaten noch Rabatte bei Zertifikatskosten vorsehe.

„Statt den CBAM einzuführen, sollten von Carbon Leakage bedrohte Unternehmen 100 Prozent der Benchmark-Emissionen als Freizertifikate erhalten“, fordert Reichert. Das Ziel, das sogenannte Cap einmalig zu senken und den linearen Reduktionsfaktor zu verschärfen, sei daher nur bei entsprechendem Carbon-Leakage-Schutz vertretbar. Versteigerungserlöse sollten nicht den EU-Haushalt oder Subventionen für die Dekarbonisierung der nicht von Carbon Leakage betroffenen Industriesektoren finanzieren, sondern für direkte Einkommenshilfen oder zur Senkung verzerrender Steuern verwendet werden, betonen die cep-Wissenschaftler.