Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2008

Die Kommission schlägt neue EU-weite Sicherheits- und Umweltvorschriften für Kraftfahrzeugen vor. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer im Straßenverkehr soll ebenso gesenkt werden wie Lärm- und CO2-Emissionen verringert werden sollen. Ziel ist es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.

2008

Im Rahmen der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie sollen die Prinzipien der Entsorgungsautarkie und der Entsorgungsnähe von Abfällen zur Beseitigung auf gemischte Siedlungsabfälle zur Verwertung ausgedehnt werden. Mitgliedstaaten hätten dadurch die Option, die Abfallverbringung in andere Mitgliedstaaten zu untersagen.

2008

Ein verbesserter Rechtsrahmen für die Durchsetzung privater Schadenersatzansprüche soll die öffentliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ergänzen. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Weißbuch vor, neben Einzelklagen auch Verbands- und Gruppenklagen einzuführen. Bereits im Jahre 2005 hatte sie in einem Grünbuch zu Schadenersatzklagen auf unzureichende Vorschriften der Mitgliedstaaten hingewiesen.

2008

Mit Hilfe eines „Verbraucherbarometers“ will die Kommission die Leistungsfähigkeit bestimmter Produkt- und Dienstleistungsmärkte untersuchen. Sie geht davon aus, dass die Bürger von Märkten Ergebnisse erwarten, die Verbraucherinteressen optimal entsprechen und zugleich sozialverträglich sind. Das Verbraucherbarometer soll als Ausgangsbasis dienen, um gegen festgestellte „Marktstörungen“ anschließend durch Regulierung, Wettbewerbsrecht oder verbraucherpolitische Maßnahmen vorzugehen. Zusammen mit der Mitteilung hat die EU-Kommission ein erstes Verbraucherbarometer vorgelegt. Darin stellt sie Ergebnisse von Verbraucherbefragungen und Preisrecherchen auf einigen Märkten dar, ohne daraus aber konkrete Schlüsse zu ziehen.

2008

Metall- und Rohstoffpreise steigen seit Jahren stark an. Gleichzeitig verschärft sich der internationale Wettbewerb. Der Weltmarktanteil der europäischen Metallindustrie ist seit Jahren rückläufig. Die Umwelt- und Klimaschutzziele der EU bringen weitere Herausforderungen. Um die Verlagerung energieintensiver Produktionen in andere Erdteile zu vermeiden, erwägt die Kommission die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten. Sie ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, Initiativen zur gemeinsamen Stromerzeugung und langfristigen Stromversorgungsverträgen zu prüfen. Um die Erfüllung von Umweltschutzvorgaben zu fördern, Wissens- und Technologietransfer und damit Innovationen in der Metallindustrie zu unterstützen, will die EU ferner Subventionen bereitstellen. Zudem will die EU-Kommission auf internationaler Ebene versuchen, protektionistisches Verhalten von Nicht-EU-Staaten einzudämmen.

2008

In der Mitteilung KOM(2007) 860 benennt die EU-Kommission sechs Leitmärkte, von denen sie sich ein besonderes Entwicklungspotential erhofft. Betroffen sind Unternehmen der Branchen: elektronische Gesundheitsdienste, Schutztextilien, nachhaltiges Bauen, Recycling, biobasierte Produkte und erneuerbare Energien.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 592 evaluiert die EU-Kommission ihre Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachdem diese im Rahmen der aktualisierten Lissabon-Strategie 2005 überarbeitet wurde. Seitdem zielt die "zeitgemäße KMU-Politik" der EU auf die stärkere Berücksichtigung der KMU in der gemeinschaftlichen Politik. Die Kommission skizziert in der Mitteilung fünf Schlüsselbereiche ihrer bisherigen KMU-Politik und bekennt sich zur "Agenda für bessere Rechtssetzung". Sie betont dabei den angestrebten Abbau bürokratischer Hindernisse.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 374 nimmt die EU-Kommission eine Halbzeitbewertung ihrer Industriepolitik vor und unterbreitet verschiedene Initiativen, mit denen die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden soll.

Oberste Priorität räumt die Kommission der Vereinfachung und Verbesserung des Regulierungsrahmens ein. Daneben stellt sie unterschiedliche, sowohl  branchenübergreifende als auch sektorspezifische Initiativen vor, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen sollen.

Insgesamt will die Kommission ihre bisherige Industriepolitik fortsetzen, allerdings ergänzt um eine Reaktion auf die Klimaziele, insbesondere die Verringerung des CO2-Ausstoßes.

2007

Mit dem Weißbuch Sport betritt die Europäische Kommission Neuland. Es ist das erste grundlegende Papier der Kommission zum Thema Sport, mit dem sie die Anwendung des EU-Rechts im Sportbereich sowie künftige sportbezogene Maßnahmen auf EU-Ebene darstellen will. Betroffen vom Weißbuch Sport sind Sportverbände und -organisationen sowie – insbesondere was die Dopingbekämpfung angeht – die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten. Im Weißbuch äußert sich die Kommission zur gesellschaftlichen Rolle des Sports, zu dessen wirtschaftlicher Dimension, aber auch zur Organisation des Sports.

2007

In der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für die Bürger – Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates“ stellt die Kommission ihre Vision des Binnenmarktes vor und versucht aufzuzeigen, wie sich diese Vision erreichen lässt. Der Mitteilung fehlt aber die erforderliche Klarheit.