Öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie)

Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die aktuell geltende Vergaberichtlinie (2004/18/EG) ersetzen soll. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Rechtsunsicherheit bei der Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Stellen und deren Zusammenarbeit zu beseitigen. Zudem soll KMU der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Wie bisher soll die öffentliche Auftragsvergabe auch zukünftig für die Erreichung sozial- und umweltpolitische Ziele genutzt werden können.

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Die strengen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen ohne Ausschreibung führen dazu, dass mehr Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Dadurch können kostengünstigere privatwirtschaftliche Leistungserbringungen zum Zuge kommen. Nach wie vor abzulehnen ist hingegen die Instrumentalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe für gesellschaftliche Ziele, da sozial- und umweltpolitische Ziele durch andere Maßnahmen günstiger erreicht werden können.

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Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor