Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2014

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Semesters die sozial- und beschäftigungspolitischen Entwicklungen besser überwachen und koordinieren. Zudem will sie EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung verbessern. Außerdem fordert sie einen autonomen Haushalt für die Absorption asymmetrischer Schocks und die Übertragung der sozialpolitischen Gesetzgebungskompetenz auf die EU.

2014

Der Verfall der Kreditfähigkeit Griechenlands setzt sich ungebremst fort; das Land verarmt zunehmend. Dieser Zustand rechtfertigt es nicht, dass am 10. April 2014 eine Staatsanleihe zu unter 5% Zinsen platziert werden konnte.

2014

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt, dass sich die Kreditfähigkeit der einzelnen Euro-Krisenländer unterschiedlich entwickelt. Gleiches gilt für die Kernländer der Euro-Zone.

In der Gruppe der Krisenländer stechen Irland und Spanien positiv heraus, da die Kreditfähigkeit der beiden Länder zunimmt. Anders Griechenland, das nach wie vor weit davon entfernt ist, seine Kreditfähigkeit wiederzugewinnen. Auch in Italien hält die Erosion der Kreditfähigkeit an.

In der Gruppe der Kernländer weisen Belgien und Finnland erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Für Frankreich ist eine Trendwende hin zu einer eindeutig zunehmenden Kreditfähigkeit weiterhin nicht auszumachen.

Der cepDefault-Index 2014 ist in zwei Teile gegliedert: Die Kreditfähigkeitsentwicklungen von Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien sind mit umfassenden Erläuterungen in der Studie dargestellt. Die Kreditfähigkeitsentwicklungen der restlichen Euro- und EU-Staaten sowie weiterer Volkswirtschaften, wie der Schweiz, Südkorea oder den USA, sind im Anhang dargestellt.

2013

Die Kommission will nationale wirtschaftspolitische Reformen stärker steuern. Dazu will sie zum einen ein „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einführen, bei dem sich ein Mitgliedstaat „verpflichtet“, Reformen umzusetzen, und dafür eine finanzielle Unterstützung erhält. Zum anderen will sie die „Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben“ im EU-Recht festschreiben.

2013

Frankreich steht vor großen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum ist gering und die Arbeitslosenquote steigt immer weiter an. Für ein Land wie Frankreich, dessen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren stark von der Binnennachfrage abhing, ist dies besonders schmerzhaft. Nicht zuletzt gibt das öffentliche Defizit Anlass zur Sorge: Bisher ist es der französischen Regierung nicht gelungen, es auf unter 3% des BIP zurückzufahren. All dies lässt Zweifel an der Tragfähigkeit der französischen Staatsschulden aufkommen.

2013

Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.

2013

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt deutlich, dass die Euro-Krise keineswegs gebannt ist. Mit Ausnahme Irlands ist es den Finanzhilfe empfangenden Krisenländern nicht gelungen, den Verfall der Kreditfähigkeit zu stoppen. Auch die Kreditfähigkeit von Italien erodiert seit 2009 unentwegt. Zudem ist Frankreichs Kreditfähigkeit unmittelbar bedroht. Wenngleich die französische Situation noch nicht so dramatisch ist wie in den südeuropäischen Ländern, bedarf es doch einer dringenden Kurskorrektur. Denn ein Verfall der Kreditfähigkeit Frankreichs kann die gesamte Euro-Rettung in Frage stellen.

2012

Der Fiskalpakt vom 2. März 2012 verpflichtet die Vertragsstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Diese sieht u.a. einen Korrekturmechanismus vor, der die Vertragsstaaten unmittelbar zu Korrekturmaßnahmen verpflichtet, wenn sie ihre Defizitvorgaben verfehlen. So soll die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten gestärkt werden. Die Kommission schlägt sieben Grundsätze vor, die die Vertragsstaaten bei der nationalen Ausgestaltung des Korrekturmechanismus berücksichtigen sollen.

2012

Die Kreditfähigkeit in Südeuropa verfällt weiter. Dies zeigen die jüngsten Werte des cepDefault-Index. Die Erosion der Kreditfähigkeit in Italien hat sich verfestigt; in Griechenland setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre nicht nur fort, er verstärkt sich sogar; Spanien wankt, stünde allerdings ohne die Bankenkrise strukturell gar nicht so schlecht da.

In Portugal dagegen tragen die konsequenten Strukturreformen Früchte, es zeichnet sich eine Trendumkehr ab. Portugal hat Chancen, 2015 wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Auch die anderen Länder Südeuropas müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen  verbessern.

2012

Die Kommission möchte die haushaltspolitische Überwachung der Euro-Staaten intensivieren, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch zusätzliche Regelungen ergänzt wird. Zudem sollen die Euro-Staaten die haushaltspolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nationalen Recht festschreiben. Hinzu kommt, dass die nationalen Haushaltspläne zukünftig auf unabhängigen makroökonomischen Prognosen beruhen sollen.