Wie eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine solide Fiskalpolitik fördern kann (cepInput)
Die EU-Kommission überprüft gegenwärtig den Rechtsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU. Dies betrifft insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Um den Mitgliedstaaten in der Corona-Krise mehr fiskalischen Spielraum zu geben, wurde der SWP im März zudem außer Kraft gesetzt. Ein cepInput spricht sich für eine Vereinfachung des SWP aus.
cepInput
Der SWP steht immer wieder in der Kritik, weil sich Mitgliedstaaten nicht an dessen Regeln halten. Ein Einhalten der Regeln ist jedoch wichtig, da durch die Corona-Krise die Schulden der Mitgliedstaaten stark ansteigen werden. Damit sich Mitgliedsaaten an den Vorgaben des SWP besser orientieren können, sollten vor allem die in ihm enthaltenen zahlreichen Ausnahmeklauseln reduziert werden. Und nicht die Kommission, sondern ein unabhängiges Gremium sollte künftig über den SWP wachen.
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