Publikationsarchiv
In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:
cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik
cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)
cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik
cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU
2008
Bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation ist nun das Europäische Parlament am Zug. Nachdem die EU-Kommission im November 2007 ihre Vorschläge verbreitet hat, wird sich das Parlament in seiner Plenarsitzung am 2. September in erster Lesung mit dem Thema befassen. Grundlage für die Diskussion im Plenum ist der vom federführenden Industrieausschuss verabschiedete Bericht. Darin zeigt der Parlamentsausschuss der EU-Kommission klare Grenzen auf, was die Harmonisierung der Regulierung auf EU-Ebene angeht. Das cep legt nun eine Untersuchung des Ausschussberichts vor.
2008
Seit 2002 gibt es einen detaillierten EU-Rechtsrahmen für die Regulierung von Märkten der elektronischen Kommunikation. Danach müssen die nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig bestimmte Märkte untersuchen. Stellen sie dabei fest, dass ein Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügt, dann müssen sie ihm besondere Verpflichtungen auferlegen, um seine Marktmacht unter Kontrolle zu halten. Beispielsweise können sie von einem Netzbetreiber verlangen, dass er zu regulierten Konditionen Zugang zu seinen Netzen gewährt. Sie können auch die Preise für den Netzzugang regulieren.
2007
Voraussichtlich Mitte November 2007 wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Telekommunikation vorlegen. Bereits im Vorfeld dieser Vorschläge hat das Centrum für Europäische Politik (cep) die Pläne der Kommission analysiert und ein Gutachten über die anstehende Überarbeitung erfasst.
2007
Der sich seit Monaten verschärfende Streit um Auslands-Roaminggebühren zwischen der EU-Kommission und europäischen Mobilfunkbetreibern könnte rechtlich gesehen längst beendet sein. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten des Centrums für Europäische Politik steht der EU-Kommission für die vorgeschlagene Verordnung gar keine rechtmäßige Kompetenz zu.
2007
Der sich seit Monaten verschärfende Streit um Auslands-Roaminggebühren zwischen der EU-Kommission und europäischen Mobilfunkbetreibern könnte rechtlich gesehen längst beendet sein. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten des Centrums für Europäische Politik steht der EU-Kommission für die vorgeschlagene Verordnung gar keine rechtmäßige Kompetenz zu.
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