folgenden Bedingungen erfüllt ist: - Die Wiederwahl erfolgt im Rahmen eines öf- fentlichen Ausschreibungsprozesses. - Der Prüfungsausschuss des Unternehmens- führt eine umfassende Untersuchung des En- gagements [...] ss darf Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als 15% nicht von vornherein vom Ausschreibungsprozess ausschließen (Art. 32 Abs. 3). Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren: Für
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(„Produkte“) und Ge- bäude kaufen oder mieten, die eine „hohe Energieeffizienz“ aufweisen.41 Bei der Ausschreibung von 33 Ebd., Art. 7a. 34 „En
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der EE-Förderung in Ausschreibungen zu bestim- men. Auch können die Mitgliedstaaten Kleinanlagen und Demonstrationsprojekte von einer Ver- pflichtung zur Teilnahme an Ausschreibungen ausnehmen und EE-T [...] EE-Technologien in unterschiedlicher Höhe fördern, indem sie z.B. Ausschreibungsverfahren auf bestimmte Technologien – etwa Photovol- taik oder Windenergie – beschränken.30 Die Mitgliedstaaten können weiterhin [...] erhalten.56 Die Höhe der Prämie ist ab 2017 primär durch transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibungen zu bestimmen.57 Die Beihilfeleitlinien haben dazu beigetragen, dass die Mitgliedstaaten ihre
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(Flandern, Wallonien, Brüssel) zuständig, die sich koordinieren wollen. Mitte Juni erfolgte eine Ausschreibung in Flandern für eine App mit dezentraler Speicherung. Niederlande: Eine App nach deutschem Vorbild
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Jahr (KOM: 2 Jahre) nicht genutzt wurden, muss der Eigen- tümer zur Vermietung oder zum Leasing ausschreiben, wenn ein „nachweisliches“ Interesse an deren Nutzung seitens eines Unternehmens besteht (Art
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(KOM: zwei) Jahre nicht genutzt wurden, muss der Eigen- tümer zur Vermietung oder zum Leasing ausschreiben. Diese Verpflichtung gilt nur, wenn ein „nach- weisliches“ Interesse an der Nutzung der Servi
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einer Ausschreibung nicht die erforderliche Mindestanzahl von Bodenabfertigungsdienstleistern teil- nimmt, nimmt die zuständige Behör- de innerhalb von 48 Monaten nach dem Ende der Ausschreibung eine [...] eine neue Ausschreibung vor (Art. 7 neuer Abs. 6). – Falls der Betreiber eines Flughäfens, der in den drei vorangegangenen Jahren jährlich mehr als 5 Mio. Flug- gäste oder 200
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Bestätigung Trilogergebnis 05.09.2013 (noch nicht veröffentlicht) Schwellenwert für die Ausschreibungspflicht Der Schwellenwert für die Ausschrei- bungspflicht für soziale Dienstleistun- gen beträgt
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Ausgestaltung des Fördersystems und der Übergang von staatlich garantierten Einspeisetarifen zu in Ausschreibungen bestimmten Einspeiseprämien und Quotenmodellen be- grenzen Überförderungen von Anlagen. (3) [...] einer bestimmten Obergrenze gezahlt wird, - durch wettbewerbliche Verfahren – insbesondere Ausschreibungen – bestimmt wird. ► Quotenmodell – Als weitere Möglichkeit neben Einspeiseprämien spricht sich [...] staatlich garantierten Einspeisetarifen, zu mehr wettbewerbsbasierten Verfahren, insbesondere zu in Ausschreibungen bestimmten Einspeiseprämien und Quotenmodellen, führen dazu, dass Überförderungen begrenzt und
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Förderung notwendig sein. Im Fall von Förderregelungen sollten wirklich wettbewerbsgestützte Ausschreibungen das Standardinstrument für die Vergabe werden, um die notwendige Höhe der Förderung weiter [...] en Stromerzeugung nicht lösen, kommen eine strategische Reserve, eine glaubwürdig einmalige Ausschreibung oder – falls auch dies nicht wirksam ist – sogar ein marktweiter Kapazitätsmechanismus als Optionen [...] für die Stromerzeugung auf Basis fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2020 – berücksichtigen. Die Ausschreibung neuer Kapazitäten ist am kostengünstigsten, wenn sie auf offene und transparente Weise erfolgt
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