über die betreffende juristische Person eine Kontrolle aus, die der gleichkommt, die er über seine eigenen Dienststellen ausübt; (b) mindestens 90 % der Tätigkeiten der juristischen Person werden für [...] er oder für andere von diesem kontrollierte juristische Personen ausgeführt; (c) es besteht keine private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person. Bei einem öffentlichen Auftraggeber [...] oder eine andere von demselben Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt, sofern keine private Beteiligung an der juristischen Person besteht, die den öffentlichen Auftrag erhalten soll
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n zu klagen. Die Kompetenzverteilung in den einzelstaatlichen Rechts- systemen und die Rechte juristischer oder natürlicher Personen ▼B 2002L0021— DE— 30.06.2007 — 001.001— 4 (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999 [...] zelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben beauftragt werden; h) „Nutzer“: eine natürliche oder juristische Person, die einen öffent- lich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt [...] n, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht; k) „Teilnehmer“: jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste einen
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Behörde genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach der nationalen Rechtsordnung zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches
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für die Standortqualität Europas Keine. Folgen für Wachstum und Beschäftigung Keine. Juristische Bewertung Kompetenz Die Einrichtung einer Behörde, die das Funktionieren des Binnenmarktes
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sich aus derartigen Unterschieden aber keine Auswirkungen auf die Standortqualität der EU. Juristische Bewertung Kompetenz Da Art. 82 EGV die Verfolgung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen
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gleichen Bedingungen wie für Richter. Zumindest der Vorsitzende der unabhängigen Stelle muss die juristischen und beruflichen Qualifikationen eines Richters besitzen. Die unabhängige Stelle trifft ihre
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Jan S. Voßwinkel und Dr. Götz Reichert, LL.M. | Telefon 0761 38693-105 | vosswinkel@cep.eu 4 Juristische Bewertung Kompetenz Die EU kann eine eigene Förderpolitik für PPPs über ihre Strukturfonds und
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beispielsweise für im Binnenmarkt grenzüberschreitend engagierte Unternehmen aus Drittländern. Juristische Bewertung Kompetenz Die Kommission besitzt für die vorgeschlagene Verordnung keine Kompetenz
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Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts. Im Falle juristischer Personen und insbesondere von als juristische Person gegründeten Unternehmen, deren Daten, zum Beispiel deren Name, [...] oder um eine andere unter das öffentliche Recht fallende natürliche oder juristische Person oder eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, wie beispielsweise eine Berufsvereinigung, handeln [...] Richtlinie auch den Schutz der berechtigten Interessen von Teilnehmern vorsieht, bei denen es sich um juristische Personen handelt. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Nach dem Subsidiaritätsprinzip
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der Zustimmung der besagten zuständigen Behörden geändert werden. Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein sat- zungsmäßiger Sitz [...] Richtlinie 83/349/EWG, oder ein gleich geartetes Verhältnis zwi- schen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unter- nehmen; 10. „Beteiligung“ für die Zwecke des Artikels 57 Buchstaben o [...] pfänden oder veräußern können; 45. „Gruppe verbundener Kunden“: a) zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die — wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird — im Hinblick auf den Kredit insofern
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