Wettbewerbsfähig- keitslücke. Weitere Probleme sind: • Griechenland hat seit dem Beitritt zur Währungsunion 2001 regelmäßig mehr als 100% des Nettoinlandsprodukts konsumiert. Die Konsumquote überstieg [...] Entwicklungen, soweit Zahlenmateri- al verfügbar ist, bis zum Jahr des Eintritts des Landes in die Währungsunion, 2001, zurückverfolgt. 2 Ursachen der Kreditunfähigkeit Griechenlands Die Verschuldung [...] der griechischen Volkswirtschaft haben (2.3). Hinzu kommt eine Konsumneigung, die mit der Wirtschaftskraft des Landes nicht vereinbar ist (2.2). 2.1 Die Verschuldung des griechischen Staates –
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ökonomische Verant- wortlichkeit für die nationale Wirtschaftspolitik verwischt und somit die Anreize für eine stabilitäts- orientierte Wirtschaftspolitik schwächt.12 Die politische Zustimmung zur europäischen [...] insgesamt ist die Belastung der Arbeit mit Sozialversicherungsabgaben und Steuern ver- gleichsweise hoch. Ministerpräsident Monti hat eine Verringerung der Sozialabgaben angekün- digt.18 Bislang ist aber noch [...] Realwirtschaft stärken. Die Divergenz der Wirtschaftsstrukturen in Nord- und Süditalien ist eine besondere Herausforde- rung für die Wirtschaftspolitik, da es bei solch heterogenen Strukturen schwerer
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Integrationsdebatte. " Wir brauchen mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik ", sagt Gerken. Die Anstrengungen konzentrierten sich allerdings zu sehr auf sozialoder fiskalpolitische Themen. " Stattdessen müssen wir [...] bliebe die Währungsunion langfristig gesichert. Mit Sorge sieht Gerken auch die Diskrepanz in Deutschland zwischen der Bedeutung Brüssels für die Gesetzgebung und der Wahrnehmung der EU in Wirtschaft, Gesellschaft [...] konkret aussehen sollte, sieht Gerken erheblichen Diskussionsbedarf. Gestern besuchte der Wirtschaftswissenschaftler und Jurist die Volksstimme-Redaktion. Der Lissabon-Vertrag werde dafür sorgen, dass weitere
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len Defizits sind die Lasten aus der Wiedervereinigung; die verschleppte Reform bei den Sozialversicherungen, die aus dem Bundeshaushalt jährlich mit zig Milliarden Euro subventioniert werden müssen; [...] marode Branchen wie den Kohlebergbau usw. Das strukturelle Defizit hat in Deutschland inzwischen Dimensionen angenommen, die die Unternehmen und Konsumenten stark verunsichern. Die stellen ihre Investitionen [...] längerfristig angelegte Sanierung der Staatshaushalte das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftliche Zukunft wiederherstellen und damit die Voraussetzung für ein höheres Wachstum schaffen. Dr
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erwartet neuerdings vom Binnenmarkt „Ergebnisse, die in sozialer Hinsicht akzeptabel sind“, will dafür auch „bisweilen eine geringere Wirtschaftlichkeit in Kauf nehmen.“ Über Umfra- gen und Verbraucherverbände [...] oder ignorierte das Subsidiaritätsprinzip; Beispiele sind die Schaf- fung eines Anspruchs auf Sozialleistungen für selbständige Frauen, die Versuche, Betriebsrenten europäisch zu regulieren oder – schon [...] Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist im Vergleich zum erreichten Integrations- stand in der Wirtschaftspolitik noch völlig unter- entwickelt. Die größte Herausforderung für die EU liegt aller- dings
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stellt der Rat fest, dass die Wirtschaftspolitik Griechenlands das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet. 1.2. Die wirtschaftliche Lage Griechenlands im europäischen [...] der Währungsunion nach EU-Recht überhaupt theore- tisch denkbar ist. Die Europäische Währungsunion ist durch das Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion als [...] der sich mit seinem Beitritt zur Wirtschaft- und Währungsunion zu deren Statuten sowie deren Werteordnung bekannt hat, muss sich Verfehlungen seiner Wirtschaftspoli- tik, seiner Haushaltspolitik und seiner
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he Prozesse In Folge der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise wird eine stärkere Kontrolle und Koordination der nationalen Haushalte sowie der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken gefordert [...] Europäischen Parlaments 1979 gab es die parlamentarische Versammlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften. Sie setzte sich zusammen aus abgesandten Mitgliedern der nationalen Parlamente. Die Bedeutung [...] erfüllt. Regelmäßig handelt es sich dabei um Anforderungen an die Demokratie, den Rechtsstaat, die Wirtschaft und die Anpassung des Rechts an den gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen. Der nächste neue M
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Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen [...] te zu schaffen, der auf die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft und das sich verändernde wirtschaftliche Umfeld abgestimmt ist; in der Mitteilung wird eine Verbesserung des Unternehmensumfelds in Europa [...] Verpflichtungen aus der überarbeiteten Strategie zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft5 erfüllt, indem den Aktionären eine längerfristige Perspektive geboten und so dazu beigetragen
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Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung und verbesserten Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) offenbart [...] tragen eine besondere Verantwortung dafür, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert wird, und Maßnahmen zu vermeiden, [...] bereits in ihrer Mitteilung „Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung“ vom 12. Mai 2010 und ihrer Mitteilung „Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und
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Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses3, nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im AEUV vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mi [...] ersten Jahrzehnt des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion gewonnenen Erfahrungen aufzubauen. (3) Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haus [...] , die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten;
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