versehen die Subsidiaritätsrüge allerdings mit hohen Hürden. Ein Vetorecht gegen europäische Rechtsakte haben die nationalen Parla- mente mit der Rüge zudem nicht. • Die Subsidiaritätsrüge erfordert zukünftig [...] ls für die nationalen Parlamente ................................ 6 1. „Frühwarnsystem“: Subsidiaritätsrüge .......................................................................................... [...] Lissabon- Vertrags erstmalig Kontrollinstrumente zugänglich gemacht: Die präventiv ansetzende Subsidiaritätsrüge als „Frühwarnsystem“ und die Subsidiaritätsklage zur ex-post-Kontrolle bereits in Kraft getretener
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Union, nicht die Beseitigung ihres Demokratiedefizits. 29 Auch über das Verfahren der Subsidiaritätsrüge nach dem Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der V
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Union, nicht die Beseitigung ihres Demokratiedefizits. 43 Auch über das Verfahren der Subsidiaritätsrüge nach dem Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der V
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Abhilfe sorgen. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben gegen die vorliegende Richtli- nie eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Stand der Gesetzgebung 10.01.17 Annahme durch Kommission 29.05.17 Allgemeine
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ken mit Hilfe der Subsidiaritätsrüge geltend machen. Anschließend the- matisieren wir die Teilnahme nationaler Parlamente am „politischen Dialog“. 4.1 Faktor 3: Subsidiaritätsrüge durch nationale Parlamente [...] Parlamente auf EU-Ebene 4.1 Faktor 3: Subsidiaritätsrüge durch nationale Parlamente 4.1.1 Das Subsidiaritätsprinzip 4.1.2 Das Verfahren der Subsidiaritätsrüge 4.1.3 Entwicklung der europäischen Su [...] Mitgliedstaaten: EU-politische Aktivitäten der nationalen Parlamente auf EU-Ebene Faktor 3: Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente. Nach zuletzt rügeschwachen Jahren haben die nationalen Parlament der
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summe. Sie leiteten Anfang Oktober das mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte Verfahren der Subsidiaritätsrüge ein. Sprechen sich dafür bis zum 14. Oktober ein Drittel (9 von 27) der nationalen Parlamente
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Gesetzgebung 25.01.12 Annahme durch Kommission 16.02.12 Überweisung an die Ausschüsse seitdem: Subsidiaritätsrügen des französischen Senats (06.03.12), der belgischen Abgeordneten- kammer (27.03.12), des deutschen
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beschränken. Der deutsche Bundesrat und die Erste Kammer des niederländischen Parlaments sprachen Subsidiaritätsrügen zu den Vorschlägen der Kommission für eine Richtlinie über alternative Streitbeilegung [KOM(2011)
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müssen für das gesamte Gesetzgebungsverfahren das Recht zur Subsidiaritätskontrolle und Subsidiaritätsrüge erhalten. Ein Kompetenzgerichtshof für Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen muss eingerichtet [...] Parlamente müssen sich zu einer konsequenten Subsidiaritätskontrolle selbstverpflichten. Subsidiaritätsrüge und -klage sind als Minderheitenrechte auszugestalten. © s hu tt er st oc k 04 | 2015 [...] nationalen Parlamente haben in den Jahren 2010 bis 201440 gegen 472 Gesetzesentwürfe eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Allerdings erreichten sie nur in zwei dieser 472 Fälle das erforderliche Quorum für
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Mitglieder oder das Europäische Parlament mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Subsidiaritätsrügen an, so wird der Kommissionsvorschlag nicht weiter verfolgt (dann: sog. Rote Karte). Seit
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